Berlin : Diplomaten begehen immer mehr Verkehrsverstöße

Immer mehr Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in Berlin von Diplomatenfahrzeugen begangen. Zur Verantwortung können sie dafür nicht gezogen werden. Ausgerechnet die Polizei wirbt für Verständnis.

Eine Polizistin nimmt eine Geschwindigkeitsmessung in einer 30-Zone mit einem Laser an einer Straße vor.

Foto: dpa

Die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße von Diplomaten in Berlin ist innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent gestiegen. Im Jahr 2022 seien 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomatenfahrzeugen polizeilich registriert worden, im Jahr 2023 seien es 16.615 gewesen, teilte die Polizei Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Die meisten Verstöße wurden demnach von US-Diplomaten begangen (1055), gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Wegen ihrer Immunität können Diplomaten nicht belangt werden. Dadurch entgingen Berlin 2023 der Polizei zufolge 379.010 Euro an Verwarn- und Bußgeldern.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter), die Polizei erlebe immer häufiger, dass der Diplomatenstatus als Freifahrtschein für Rücksichtlosigkeit im Verkehr angesehen werde.

Doch solle man nicht vergessen, dass die Immunität auch für deutsche Diplomaten im Ausland gelte, „und wir da je nach Auslegung des jeweiligen Despoten über ganz andere Strafen als 70 Euro für einen Parkverstoß reden“.

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