GdP News: Aktuelle Nachrichten zur Gewerkschaft der Polizei

Mit dem neuen Bundespolizeigesetz will die Bundesregierung die Drohnenabwehr deutlich stärken. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung von Grundrechten.

Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Der Innenminister will nun eine Gesetzesreform voranbringen. Neu ist das Thema nicht.

Im Schengenraum gibt es keine Schlagbäume und Grenzposten mehr – eigentlich. Aber seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland an den Ostgrenzen. Nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?

Der Bundestagswahlkampf hat gerade nur ein Thema: Asyl und Migration. CDU-Kanzlerkandidat Merz erhöht nun den Druck. Zu Recht? Die wichtigsten Antworten.

Warum Böller-Hersteller Andreas Voigt Produkte nach Greta Thunberg benennt, was er von Verboten hält und weshalb trotz Krisenzeiten die Lust am Ballern bleibt.

Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus.

Anbauvereinigungen können nun loslegen und Genehmigungen für ihre Cannabisplantagen beantragen. Zumindest laut Gesetz. In der Realität sind viele Behörden ahnungslos und bis zur ersten Ernte kann es noch Monate dauern.

CDU und FDP wollen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem umstrittenen Thema.

Immer mehr Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in Berlin von Diplomatenfahrzeugen begangen. Zur Verantwortung können sie dafür nicht gezogen werden. Ausgerechnet die Polizei wirbt für Verständnis.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert bessere Sicherheitstechnik auf dem Flughafengelände. Sie berichtet: In Hamburg löste die „Letzte Generation“ keinen automatischen Alarm aus, als sie einen Flughafenzaun durchtrennte.

Wegen des Amoklaufs am Freitag in Hamburg wurde die Diskussion über ein schärferes Waffenrecht in Deutschland erneut angestoßen. Die Polizeigewerkschaft fordert eine zügige Umsetzung.

Das bestehende Recht reiche aus, um die Nutzung von Böllern und Raketen einzuschränken, heißt es vom Innenministerium. In der Silvesternacht hat es Krawalle, Verletzte und sogar Tote gegeben.

Gesundheitsminister Lauterbach hat Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Doch den feinen Stoff könnten sich nur Gutsituierte leisten – während sich das organisierte Verbrechen kaputtlacht.

Der legale Wasserpfeifenmarkt bricht in Deutschland zusammen. Verantwortlich ist eine „erdrosselnde“ Politik, die dem organisierten Verbrechen in die Hand spielt.

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Jetzt will der Bundesfinanzminister das Problem mit noch mehr Bürokratie bekämpfen. Kann das funktionieren?

Die Regierung will die Bevölkerung für Selbstschutz sensibilisieren. Aktuell hat weniger als ein Drittel der Bevölkerung Vorbereitungen für mögliche Notfälle getroffen.

Videoaufzeichnungen durch Tesla-Autos werden auf Servern in den Niederlanden „dauerhaft gespeichert“. Für die Berliner Polizei ein Sicherheits- und Datenschutzproblem.

Der peinliche Umgang mit Oligarchenvermögen zeigt, dass Deutschland eine schlagkräftige Finanzpolizei wie Italien braucht. Dann kann unser Zoll auch im Kampf gegen Geldwäscher, Schmuggler oder Steuerkriminelle bestehen.

Bis zu fünf Millionen Dollar gibt es in den USA für Tipps über gestohlene Vermögenswerte. Während die Strategie in Brüssel auf Gefallen stößt, mangelt es in Deutschland an einer schlagkräftigen Sanktions-Taskforce.

Bei einer Verkehrskontrolle wurden zwei Polizisten per Kopfschuss getötet. Ermittler untersuchen nun die gefundenen Waffen und die Motive der festgenommenen Verdächtigen.

Auch dieses Jahr bleibt es still am Nachthimmel, wenn das neue Jahr beginnt. Bund und Länder haben wie im Vorjahr ein Verkaufsverbot für Silvester-Böller und Raketen erlassen. Die Branche ist entsetzt.

Während SPD, Grüne und FDP die Legalisierung von Cannabis weitestgehend befürworten, warnen Polizeigewerkschaften vor der Droge. Auch einige Forscher zeigen sich besorgt.

Das Tempolimit bleibt auch nach dem Wahlkampf ein Thema. Wer ist dafür? Und wer dagegen? Und wie war das noch gleich mit einem Tempolimit in der Stadt? Die wichtigsten Antworten.

Kripobeamte und Staatsanwälte aus Osnabrück durchsuchen das Ministerium von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Zollbehörde soll massiv versagt haben.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen.

Die verkrampfte Diskussion um das Tempolimit braucht dringend einen neuen Impuls – zum Beispiel Schnellfahrerkontingente, handelbar wie Aktien.

Nach monatelangen Corona-Beschränkungen endlich wieder richtig Urlaub machen: Der digitale EU-Impfausweis könnte die Reisefreiheit in Europa schon bald zurückbringen. Doch nicht nur Jens Spahn warnt vor Fälschungen.

Berlin und Brüssel wollen gegenüber Russland mehr Härte zeigen – mit neuen Sanktionen gegen Funktionäre. Das Problem: Sie laufen ins Leere. Europa ist ein Geldwäscheparadies, bietet viele Lücken – gerade Deutschland.

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte der Innenminister eine Absage erteilt. Stattdessen will er Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen.

Die Staatsanwaltschaft durchsucht den Zoll, der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung im Amt. Es ist der Höhepunkt eines dauerhaften Versagens. Nun fordert die Opposition einen Untersuchungsausschuss.

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern. Deshalb soll die Bundespolizei nun nicht mehr nach Berlin.

Die SPD-Chefin sieht Handlungsbedarf in Deutschland. Selbst in ihren eigenen Reihen wird ihre Ansicht nicht unbedingt geteilt.

Das in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz wird hitzig debattiert. Die Innenminister der Länder beraten nun über künftige Einsätze in Berlin.

Seit dem Tod George Floyds demonstrieren zehntausende Menschen in den USA gegen Rassismus. Auch in Deutschland soll an diesem Samstag daran erinnert werden.

Dass die Bundesgrenzen trotz erster Lockerungen noch kontrolliert werden, geht vielen Abgeordneten gegen den Strich. Der Innenminister verteidigt das Vorgehen.

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die Polizei sieht das zumindest teilweise kritisch.

In Deutschland werden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Kfz-Haftschäden „fiktiv“ abgerechnet – das ist legal, aber nicht alle Autohalter sind ehrlich. Müssen neue Gesetze her, um Betrügern das Handwerk zu legen?

Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat wieder Fahrt aufgenommen. Europas größter Verkehrsclub rückt von seinem strikten Nein ab.

Es ist ein Erfolg für den deutschen Fiskus: Chinesische Onlinehändler, die zuhauf Steuern hinterzogen, führen nun plötzlich Millionen ab. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Kampf erst begonnen hat.

Der Autoverband fordert mehr Spielraum für Kommunen bei Parkpreisen. Er hat ein Papier entwickelt, wie der öffentliche Raum in Städten genutzt werden sollte.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es vorerst nicht geben, sagt eine Regierungssprecherin. Das sei im Koalitionsvertrag der GroKo nicht vorgesehen.

Sinkt das Unfallrisiko mit einem allgemeinen Tempolimit? Diese Frage ist in Deutschland aus Sicht der Versicherer nicht ausreichend erforscht worden.

Weil ein bereits abgeschobener libanesischer Clanchef illegal wieder eingereist ist, will Horst Seehofer die Kontrollen an den deutschen Grenzen noch weiter verschärfen.

Zwar ist die Zahl der Überstunden im Vergleich zum Rekordjahr 2016 zurückgegangen, die Gewerkschaft der Polizei sieht jedoch weiterhin Mangelverwaltung und Personalprobleme.

Das chronisch klamme Italien sagt der Steuerhinterziehung den Kampf an. Dank der Digitalisierung will die Regierung einige Milliarden Euro mehr einnehmen. Erste Ergebnisse zeigen: Es funktioniert.

Kein Diesel-Fahrverbot, sondern Vergleichsverhandlungen: Nach einer langen Verhandlung fordert das Verwaltungsgericht die Suche nach einer außergerichtlichen Lösung. Darmstadts Maßnahmenkatalog machte das möglich.

Immer mehr Gerichte verbannen ältere Diesel aus den Städten. Doch wie soll überhaupt kontrolliert werden, ob sich Fahrer an die Verbote halten? Einzelkontrollen sind mühsam, Videoüberwachung ist mindestens brisant.

Die Gewerkschaft der Polizei glaubt, dass die Einsatzkosten für die Räumung des Hambacher Forsts eine zweistellige Millionenhöhe betragen könnte.

Die Union ist sich einig, aber die Sozialdemokraten sehen weiterhin Beratungsbedarf beim Thema Asyl. Man spricht bei der SPD zwar von Fortschritten, aber man sei „noch nicht ganz zusammen“. Also wird vertagt.