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Themenschwerpunkt

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich seit 1950 für die Bedürfnisse von deutschen Polizeibeschäftigten ein und gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund an. Die GdP steht allen − Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten zur Mitgliedschaft offen.

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Zoll Aber bitte keine Kriminalität nach 16 Uhr

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Finanzminister Olaf Scholz untersteht eine 40.000 Personen starke Truppe, die Schmuggel, Geldwäsche und Schwarzarbeit bekämpfen sowie Steuern eintreiben soll. Soll. Denn der Zoll ist in einem tristen Zustand.
von Sonja Álvarez und Christian Ramthun

Innenpolitik Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte der Innenminister eine Absage erteilt. Stattdessen will er Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen.

„Sicherheitspolitische Katastrophe“ Totales Versagen Deutschlands bei Geldwäschebekämpfung

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Die Staatsanwaltschaft durchsucht den Zoll, der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung im Amt. Es ist der Höhepunkt eines dauerhaften Versagens. Nun fordert die Opposition einen Untersuchungsausschuss.
von Christian Ramthun

Antidiskriminierungsgesetz Seehofer: Vorerst keine Einsätze der Bundespolizei mehr in Berlin

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern. Deshalb soll die Bundespolizei nun nicht mehr nach Berlin.

SPD-Chefin Esken: Latenter Rassismus in Polizei – Widerspruch aus Union und Polizeigewerkschaft

Die SPD-Chefin sieht Handlungsbedarf in Deutschland. Selbst in ihren eigenen Reihen wird ihre Ansicht nicht unbedingt geteilt.

Beweislastumkehr bei Berliner Polizisten Länder wollen über umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz beraten

Das in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz wird hitzig debattiert. Die Innenminister der Länder beraten nun über künftige Einsätze in Berlin.

Tod von George Floyd Bundesweit Demos gegen Rassismus in Deutschland

Seit dem Tod George Floyds demonstrieren zehntausende Menschen in den USA gegen Rassismus. Auch in Deutschland soll an diesem Samstag daran erinnert werden.

Pandemie-Prävention Rufe nach baldigen Grenzöffnungen werden lauter – Forderungen an Seehofer und Von der Leyen

Dass die Bundesgrenzen trotz erster Lockerungen noch kontrolliert werden, geht vielen Abgeordneten gegen den Strich. Der Innenminister verteidigt das Vorgehen.

Bewaffnung Nachfrage nach Kleinen Waffenscheinen steigt weiter an

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die Polizei sieht das zumindest teilweise kritisch.

Fiktive Schadensabrechnung Das ganz legale Einfallstor für Versicherungsbetrug

In Deutschland werden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Kfz-Haftschäden „fiktiv“ abgerechnet – das ist legal, aber nicht alle Autohalter sind ehrlich. Müssen neue Gesetze her, um Betrügern das Handwerk zu legen?
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WirtschaftsWoche

Nr. 04 vom 22.01.2021

Ist die City noch zu retten?

Onlinekonkurrenz und Lockdown zwingen immer mehr Einzelhändler zum Aufgeben. Den Innenstädten droht der Tod. Jetzt sucht die Politik verzweifelt nach Auswegen.

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