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Bettina Röhl direkt

Links ist Mist!

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Der gespaltene Heimatbegriff der SPD

Was die Große Koalition kosten würde
Ob Mütterrente oder Altersrente mit 63, mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur, Pflegereform, Energiewende, Abbau heimlicher Steuererhöhungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die Wunschliste der Koalitionäre ist lang – und würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Mehr Neu-Schulden wollen Union und SPD nicht machen. Auf Steuererhöhungen soll – nach bisherigem Stand jedenfalls – verzichtet werden. Und ein Abbau von Subventionen und Finanzhilfen steht in den Sternen. Sich bei der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen allein auf steigende Steuereinnahmen und prall gefüllte Sozialkassen zu verlassen, wäre aber äußerst riskant. Quelle: dpa
AusgangslageSelten konnte eine neue Bundesregierung mit so viel finanziellem Rückenwind starten. Schon für dieses Jahr sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen Überschuss in den Staatskassen von drei Milliarden Euro voraus, der 2014 auf knapp acht Milliarden Euro klettern dürfte. Die Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr höher ausfallen als im Mai geschätzt. Bis zum Jahr 2018 sagen die Top-Ökonomen ein Plus in den Staatskassen von rund 53 Milliarden Euro voraus. Ein beträchtlicher Teil dieses Überschusses aber sei konjunkturbedingt und sollte gemäß Schuldenbremse zum Schuldenabbau genutzt werden. Unterm Strich ergäbe sich ein Spielraum für neue Ausgaben von Schwarz-Rot von knapp 33 Milliarden Euro – vorausgesetzt, es bleibt beim vorhergesagten Konjunkturplus. Quelle: dpa
Kosten der WunschlisteSollte die „Kalte Progression“ vermieden werden, also heimliche Steuererhöhungen nach Lohnplus bei gleichzeitig hoher Preissteigerung, würde dies etwa 19 Milliarden Euro kosten. Die von der CDU geforderte Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Quelle: dpa
Die SPD-Rentenpläne kosten fast drei Milliarden, eine Pflegereform bis zu vier Milliarden. Quelle: dpa
Würde die Koalition Bildungsausgaben auf OECD-Durchschnitt von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, ergäbe sich 2018 laut Forschungsinstituten ein Betrag von gut 18 Milliarden Euro. Der Zusatzbedarf bei Verkehrsinvestitionen wird bei jährlich sieben bis acht Milliarden Euro gesehen. Alles in allem: fast 56 Milliarden Euro. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist noch unberücksichtigt – was den Bund auch richtig Geld kosten könnte. Quelle: dpa
RentenpläneJe nach Ausgestaltung kostet eine verbesserte Rente für ältere Mütter zwischen 6,5 und 13 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Beitragszahler dafür nicht aufkommen (was konsequent wäre, da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt), müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen. Der SPD-Plan, die Rente mit 67 für langjährig Versicherte erträglicher zu machen und ihnen den Wechsel in den Ruhestand ohne Abschläge schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, könnte langfristig mit rund zwei bis drei Milliarden Euro die Rentenkasse belasten. Würde – wie von der SPD gefordert – auf die sich abzeichnende Senkung des Rentenbeitrags verzichtet, blieben den Rentenkassen bis zu sechs Milliarden Euro Beitragseinnahmen erhalten, die anderenfalls wegfielen. Deren „eiserne Reserve“ ist mit rund 27 Milliarden Euro so gut bestückt wie schon lange nicht mehr. Quelle: dpa
VerkehrUm eine Finanzierungslücke von jährlich mehr als sieben Milliarden Euro beim Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu schließen, haben die 16 Bundesländer ein Konzept bis 2019 vorgelegt: Ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln soll mit 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist werden. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen könnte 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Zu prüfen wäre die Vereinbarkeit der von der CSU verlangten Pkw-Maut für ausländische Wagen mit EU-Recht. Quelle: dpa

Jeder weiß, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland durch die Zuwanderung in wenigen Jahren so ändern werden, dass sich die Rechte der Homosexuellen realistischerweise im Gesetzeskanon dieser Republik nicht oder kaum noch wieder finden werden. Wenn also Gabriel neben seiner Politik für Homosexuelle dick tönt, Doppelpass oder keine Koalition, dann sendet er die gleichermaßen wirre wie auch auf Verwirrung abzielende Doppelbotschaft, dass er in größtmöglichem Populismus eine Schwulenpolitik durchsetzen will, die gerade nicht den Interessen der Homosexuellen über den Tag hinaus dienlich sein wird.

Den Doppelpass fordert die SPD ausschließlich aus dem Kalkül heraus mehr Migrantenstimmen zu generieren.  Per se hat aber Migration nichts mit einer sozialdemokratischer Politik zu tun. Und die Motivlage, warum welche Migration welche Integration und übrigens auch welche Inklusion gefordert wird, hat bei den Sozialdemokraten nichts mit Sozialdemokratie, sondern vor allem mit Populismus zu tun. Mit dem Doppelpass wird allerdings eine Zuwanderung gefördert, die nicht dem Interesse des Landes dient und auch nicht dem Interesse der hier lebenden Migranten. Es werden Menschen ohne Integrationsinteresse angelockt oder solche, für die das Thema Integration keine Rolle spielt. Die bereits integrierten Migranten lehnen den Doppelpass ab oder dieses Institut ist für sie völlig belanglos. 

Der gespaltene Heimatbegriff der SPD und übrigens auch der Grünen wird hier krass deutlich: Heimat, deutsche Heimat, Heimat der Deutschen sind tendenziell rechtskontaminierte Begriffe. Bezeichnenderweise tauchte der Begriff Heimat aber in der Antrittsrede der neuen grünen Partei-Chefin Simone Peters vor ein paar Wochen gleich zwei Mal auf.

Mit dem ihr eigenen verdeckten Fanatismus und mit Inbrunst sprach sie allerdings ausschließlich von der Heimat der Menschen, die nach Deutschland zuwandern und die diese Zuwanderer verlassen wollten oder müssten. Und ganz in diesem Geist dröhnt auch Sigmar Gabriel, wenn er von der doppelten Staatsbürgerschaft skrupellos und dümmlich zugleich daher redet. Er will den hier geborenen Migrantenkindern, die einen deutschen Pass haben, die Heimat der Eltern zurückgeben. Welch ein schizophrenes Gedankenkonstrukt: Menschen, die nach Deutschland auswandern, ein Deutschland, das selbst keine Heimat sein darf (weder eine alte noch eine neue), hierzulande zeit-und kostenaufwendig integrieren zu wollen und gleichzeitig alles dafür zu tun, dass sie ihre wahre Identität in den Heimatländern sehen, die sie selber kaum oder gar nicht kennen.

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