Steinmeier in Astana: Kasachstan liefert Öl nach Schwedt – und am Ende profitieren die Russen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kassim-Schomart Tokajew, Präsident der Republik Kasachstan
Foto: dpaÜber ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs festigen Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew an diesem Dienstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ihre Beziehungen: „Wir wollen noch mehr und engere Partnerschaft mit Kasachstan und den Staaten Zentralasiens“, sagte Steinmeier zu Beginn eines zweitägigen Staatsbesuchs. Tokajew äußerte die Hoffnung, „dass unsere Zusammenarbeit ein neues Niveau erreicht“.
Am Rande des Besuchs wurden regelmäßige Erdöllieferungen für die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt vereinbart. Bereits im März lieferte der zentralasiatische Staat die ersten 20.000 Tonnen Rohöl zur PCK-Raffinerie. Das kasachische Öl hat den Vorteil, dass seine Beschaffenheit ähnlich ist zu dem bisher gelieferten russischen Öl und von PCK einfacher weiterverarbeitet werden kann.
Denn nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe des EU-Ölembargos wurde kaum noch russisches Erdöl nach Deutschland importiert. 3500 Tonnen kamen im Januar laut Statistischem Bundesamt aus Russland an. Im Januar 2022 – einen Monat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – hatte die Einfuhrmenge noch bei 2,8 Millionen Tonnen gelegen. Der Anteil Russlands an den gesamten Erdölimporten Deutschlands sank damit von 36,5 Prozent im Januar 2022 auf 0,1 Prozent.
Während ein Großteil der russischen Öllieferungen in Deutschland schnell ersetzt werden konnte, blieb es in Schwedt problematisch: Die Raffinerie ist nicht an andere westdeutsche Pipelines angeschlossen und war zuletzt nach Angaben von PCK nur zu rund 60 Prozent ausgelastet, hauptsächlich über eine Pipeline vom Ostseehafen Rostock.
Die Raffinerie PCK Schwedt versorgt die Region Berlin und Brandenburg zu 95 Prozent mit Benzin, Heizöl sowie Kerosin, zwölf Millionen Tonnen Rohöl wurden hier bisher jährlich weiterverarbeitet. Damit fahren neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt. Auch Teile Westpolens und der Flughafen Berlin-Brandenburg werden mitversorgt.
Die Raffinerie befand sich zu 54 Prozent in Besitz von deutschen Tochterfirmen des Moskauer Ölkonzerns Rosneft, der im September 2022 unter staatliche Kontrolle gestellt wurde. Rosneft ist rechtlich weiter Eigentümer der deutschen Töchter, kann aber nicht mehr mitbestimmen. Das staatlich beherrschte russische Unternehmen hielt die Treuhandverwaltung für rechtswidrig und klagte. Im März stufte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Vorgehen als rechtmäßig ein und wies die Klage ab.
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Bühne frei für Kasachstan
Kasachstan ist kein Neuling auf dem EU-Markt: Italien und die Niederlande waren im Jahr 2022 Hauptabnehmer des kasachischen schwarzen Goldes. Insgesamt 18,2 Millionen Tonnen Rohöl exportierten die Kasachen im Jahr 2022 nach Italien laut kasachischem Finanzministerium.
Die Vereinbarung für die Raffinerie PCK in Schwedt sieht vor, dass Kasachstan bis Ende 2024 monatlich 100.000 Tonnen Rohöl liefert. Dies erhöht deren Auslastung nach deutschen Angaben um zehn Prozentpunkte. „Das ist eine gute Nachricht für Schwedt und eine gute Nachricht für die Energiesicherheit in Deutschland“, sagte Steinmeier.
Tokajew nannte Deutschland einen „sehr zuverlässigen Partner“ in vielen Bereichen. Er wies darauf hin, dass 83 Prozent des deutschen Handelsvolumens mit den zentralasiatischen Staaten auf Kasachstan entfielen. Sein Land wiederum liefere Energie und Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft und sei einer der vier wichtigsten Öllieferanten für Deutschland. „Unsere Volkswirtschaften ergänzen sich gegenseitig in vielerlei Hinsicht“, sagte Tokajew.
Im Vergleich zu den russischen Lieferungen deckt Kasachstan damit allerdings nur einen Bruchteil des Bedarfs: „Die Lieferung des kasachischen Öls ist wichtig, weil die durch das EU-Ölembargo wegfallenden russischen Mengen kompensiert werden müssen. Die aktuelle Menge wird dafür aber noch nicht ausreichen“, kommentiert Öl-Experte Carsten Fritsch.
Deutsche Scheinheiligkeit?
Was in der Theorie nach einem guten Deal klingt, zahlt am Ende Geld in russische Kassen ein: Kasachstan zahlt Durchleitungsgebühren für die Nutzung der Druschba-Pipeline. Damit können die Russen zumindest einen Teil ihres verlorenen Öl-Geschäfts wiedergutmachen. Zusätzlich wird das Öl Tausende Kilometer durch Russland transportiert – was die Lieferung abhängig von der russischen Unterstützung macht.
„Bisher scheinen die Russen keine Einwände gegen das Geschäft zu haben, da sie für die Durchleitung Transitgebühren bekommen“ erläutert Fritsch. „Natürlich besteht die Gefahr, dass die Russen die Öllieferungen stoppen können. Das haben wir erst kürzlich gesehen, als sie die Lieferungen über den Nordlink der Druschba-Pipeline nach Polen eingestellt haben“.
Das kasachische Öl wird zunächst – quer durch Russland – an den Ölübergabepunkt Adamova Zastava im Osten Polens transportiert. Da hier auch russisches Öl ankommt, kommt es vor dem Transport nach Deutschland dazu, dass die Öle teilweise vermischt werden. Dadurch ist die Herkunft des Öls kaum nachvollziehbar, wenn es in Schwedt ankommt.
„Aufgrund der Beschaffenheit von Rohöl ist eine Vermischung von Rohölen beim Transport in Pipelines unvermeidbar, aber auch nach den EU-Sanktionen unter den nachfolgenden Bedingungen zulässig“ kommentiert das deutsche Wirtschaftsministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche. So dürfe eine Vermischung nicht Produktion oder Absatz russischen Öls steigern oder andere vermeidbare Vorteile für russische Unternehmen generieren, „mit Ausnahme der erforderlichen Transportkosten“. Entscheidend sei, dass kein Geld nach Russland fließt.
SPD-Politiker Christian Schreider reiste im Februar mit einer vierköpfigen Delegation nach Kasachstan. Die Erlöse, die Russland mit dem deutsch-kasachischen Deal macht, müssen „auf ein Minimum begrenzt werden“, kommentiert er. Dazu sollen alternative Transportwege gestärkt werden, die das russische Territorium umgehen. „Transportwege durch Russland beinhalten immer ein Restrisiko“, sagt Schreider, „eben deshalb müssen Alternativ-Route zeitnah ausgebaut werden“. Eine mögliche Alternative wäre die Anbindung der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline an den europäischen Markt.
Transparenzhinweis: Dieser Artikel ist in einer ersten Version im März 2023 erschienen und wurde aktualisiert.
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