Braunkohleausstieg: Arbeitsminister Heil schlägt Sechs-Punkte-Plan für Strukturwandel vor
Hubertus Heil, 45, ist sei März 2018 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Von 2005 bis 2009 und noch einmal 2017 amtierte er als SPD-Generalsekretär.
Foto: dpa„Wir müssen nicht nur für die mehr als 20.000 Menschen Perspektiven schaffen, die derzeit direkt in der Braunkohleindustrie in Deutschland Arbeit haben, sondern für die gesamten Regionen“, schreibt Heil in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Wenn der Strukturwandel vor Ort gelingen soll, ist ein nationaler Kraftakt notwendig.“
Bis Ende des Jahres soll eine Regierungskommission einen verbindlichen Fahrplan für den Kohleausstieg festlegen. In den betroffenen Regionen herrscht Angst vor einer Deindustrialisierung.
Für einen gelingenden Wandel der Wirtschaft sind laut Heil sechs Maßnahmen nötig: „Die Infrastrukturen in den Regionen sollten gezielt und zügig verbessert werden. Vorstellbar ist ein Sonderbundesverkehrswegeplan, der vor Ort angedachte Straßen-, Schienen- und Digitalprojekte höher einstuft, um zügiger Planungsrecht zu schaffen“, schlägt der SPD-Politiker in der WirtschaftsWoche vor.
Außerdem müsse der Bund für Ausnahme-Förderbedingungen in Brüssel werben: „Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Strukturwandel in den Braunkohleregionen um einen politisch gewollten handelt, der auch europäischen Klimaschutzzielen dient, sind mit der EU besondere Förderbedingungen für die Regionen zu verabreden“, fordert Heil.
Darüber hinaus müsse der „Ausbau von öffentlichen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Schulterschluss von Bund und Ländern erfolgen“ und „Bund und Länder sich verbindlich verpflichten, vor allem in den ostdeutschen Braunkohlerevieren gezielt Institutionen anzusiedeln“.
Schließlich sollten „agile Wirtschaftsförderungsagenturen geschaffen werden, die die Verbesserung der Standortbedingungen vorantreiben und Ansiedelungen begünstigen“ sowie „gemeinsam mit den Ländern intensive Gespräche mit deutschen Industrieunternehmen geführt werden, um gezielte Ansiedlungen in Zukunftsbranchen zu betreiben“, so Heil in der WirtschaftsWoche.
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