Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat SPD-Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile in der Altenpflege kritisiert. „Es ist ein bisschen zu einfach (...), zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister“, sagte Spahn am Montag im „Bild“-Talk. Es bleibe im Grundsatz auch richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes im Pflegeheim eingesetzt werden müsse.
Die SPD will die Eigenanteile für Pflege im Heim begrenzen. Im Bundesschnitt fallen dafür rund 618 Euro an. Mit Unterkunft und Verpflegung kommen Summen von im Schnitt rund 1800 Euro im Monat zusammen. Zur Finanzierung einer Begrenzung peilt die SPD laut einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage unter anderem einen Steuerzuschuss und höhere Beiträge an.
Die Kosten für die medizinische Pflegeanteile von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr sollen zudem nicht mehr von den Pflege-, sondern von den Krankenkassen gezahlt werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Eigenanteil solle gedeckelt werden, weil mehr Geld für Personal ausgeben werden müsse, ohne dass es teurer werden soll für die Angehörigen oder die Bewohner.
Die Mehrausgaben bezifferte Lauterbach zunächst auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr. „Langfristig lässt sich das nur bezahlen, indem wir auch diejenigen, die privat versichert sind und die Beamte sind, in die Pflegeversicherung einbringen.“ Mit Spahn werde er nun Verhandlungen zu dem Thema aufnehmen.
