Bundeshaushalt: Klingbeils Etatplan ist ein Schuldenschock für Deutschland
Es sind astronomische Zahlen, wie sie noch keine Bundesregierung zuvor bei der Haushaltsplanung vorgelegt hat: Rekordausgaben, Rekordinvestitionen und Rekordschulden stehen im Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Eckdaten für die Jahre 2026 bis 2029, den das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag verabschieden will.
Allein in diesem Jahr, das wegen des Regierungswechsels bisher unter einer vorläufigen Haushaltsführung steht, plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro im regulären Kernhaushalt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um sechs Prozent. Da den geplanten Ausgaben nur 421 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüberstehen, soll die Neuverschuldung von 33,3 Milliarden auf 81,8 Milliarden Euro hochschnellen.
Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur
Für die kommenden Jahre kalkuliert Bundesfinanzminister Klingbeil mit noch höheren Schulden. Bis 2029 soll sich die so genannte Nettokreditausnahme, also Schuldenaufnahme minus Tilgung, auf 500 Milliarden Euro summieren. Und zwar allein im regulären Etat. Hinzu kommen Ausgaben aus den Sonderschuldentöpfen für die Bundeswehr und für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 347 Milliarden Euro. Macht summa summarum 847 Milliarden Euro.
Das heißt, dass die in mehreren Jahrzehnten gewachsene Schuldenlast des Bundes von derzeit 1617 Milliarden Euro (Stand 30. April 2025) binnen fünf Jahren um mehr als die Hälfte auf 2464 Milliarden Euro steigen wird. Offenbar ist man sich im Bundesfinanzministerium der Brisanz bewusst. „Diese Nettokreditaufnahme könnte man in normalen Zeiten niemals akzeptieren“, heißt es aus dem Hause Klingbeil.
Allerdings sind die Zeiten nicht normal. Man müsse massiv in die äußere und innere Verteidigung sowie in eine Modernisierung der Infrastruktur investieren, so das Bundesfinanzministerium. Klingbeil selbst sieht sich als „Investitionsminister“.
So sollen die Investitionen des Bundes dauerhaft über 100 Milliarden Euro jährlich steigen. Gegenüber dem letzten Ist-Wert aus dem Jahr 2024 von 75 Milliarden Euro ist dies ein kräftiger Anstieg, wobei aber gut 25 Milliarden Euro an bereitgestellten Soll-Mitteln nicht abgerufen worden waren. Mit der Befüllung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) will die neue Regierung künftig einen besseren Mittelabfluss sicherstellen. Begründung: Eine bessere Planbarkeit für die Investoren.
Noch nicht alle Ausgaben sind berücksichtigt
Trotz der Rekordausgaben und -schulden ist der Haushalt auf Kante genäht. Bestimmte absehbare Ausgaben sind im Gesetzentwurf noch nicht enthalten. Dazu gehören die Steuerausfälle, die durch die Wachstumsbooster in den nächsten Jahren drohen. Es geht um Sonderabschreibungen für bewegliche Anlagegüter, für E-Dienstfahrzeuge, für bessere Steueranreize bei Forschung und Entwicklung sowie gewisse Vergünstigungen für Personengesellschaften. Hier weigern sich die Länder, die ihnen und den Kommunen zugedachten Steuerausfälle anteilig zu tragen.
Finanziell ungewiss ist zudem, ob der Bund nicht höhere Zuschüsse in die Sozialkassen pumpen muss. Das betrifft neben der Rentenversicherung auch die Kranken- und Pflegekassen. Hier hofft Klingbeil auf ein baldiges Anspringen der Konjunktur mit entsprechenden Stabilisierungseffekten für das Sozialsytem.
Nach der Verabschiedung im Kabinett muss das Gesetzeswerk in den Bundestag, wo die Abgeordneten ihr „Königsrecht“ der Haushaltsaufstellung ernst nehmen. Manche Änderungen sind hier noch zu erwarten, aber auch mehr Disziplin in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD als in den Jahren zuvor bei SPD, Grünen und FDP.
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