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Bundeskabinett Kampf gegen Hetze: Plattformen sollen strafbare Inhalte melden

Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Strafverfolgung von Hetze im Netz. Auch Betreiber sollen künftig mehr in der Pflicht stehen.

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Die Bundesjustizministerin betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Quelle: dpa

Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können. „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum“, betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett.

Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen. Betreiber sollen demnach verpflichtet werden, die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben, damit die Strafverfolgung aufgenommen werden kann, heißt es in einem Bericht des Deutschlandfunks. Die Eckpunkte sehen außerdem vor, dass Beleidigungen im Internet stärker bestraft werden sollen.

Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, soll das künftig genauso bestraft werden wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten, sagte Lambrecht. Das sei wichtig, weil gerade Kommunalpolitiker „vor Ort unglaublich viel abbekommen“. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen noch vom Bundestag gebilligt werden.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, ihm sei nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle wichtig, dass auf die Betroffenheit jetzt auch Taten folgten. Dazu zähle auch die nun geplante Verschärfung des Waffenrechts. Diese sieht unter anderem eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz vor, wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantragt.

Mehr: Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt. Die Junge Union fordert Gegenmaßnahmen.

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