Rentenstreit: Bas rechnet fest mit Beschluss des Rentenpakets kommende Woche
Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich gezeigt, dass der Bundestag in der kommenden Woche das Rentenpaket verabschieden wird – trotz Widerstands aus der Unionsfraktion.
„Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, er rechne „mit allen Stimmen der Koalition“.
Bas sagte weiter: „Uns eint das Ziel, dass wir unser Land voranbringen und das Leben der Menschen besser machen wollen. Dem ordnen wir alles unter, und wenn es Differenzen gibt, klären wir das, so wie jetzt geschehen.“
Begleittext soll Kritiker überzeugen
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Freitag im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Rentenpaket unverändert in den Bundestag einzubringen.
Bei jungen Unionsabgeordneten gibt es Widerstand gegen das Paket – wegen der langfristigen Kosten zur Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Ohne die Stimmen der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion hat die Koalition im Bundestag keine sichere eigene Mehrheit.
Um die Kritiker zu befrieden, wurde im Koalitionsausschuss ein Begleittext (Entschließungsantrag) zum Rentenpaket vereinbart, der weitere Reformen in Aussicht stellt. Eine Expertenkommission soll bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten. Ob das den jungen Unionsabgeordneten für eine Zustimmung bei einer Abstimmung im Bundestag reicht, ist noch offen.
Reiche lobt Junge Gruppe, Wüst mahnt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lobte die Junge Gruppe für ihre kritische Haltung. „Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht. Wir haben jetzt einen klugen Kompromiss gefunden, der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit ist“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht „berechtigte Anliegen“ bei der Jungen Gruppe. In der Sache hätten die jungen Abgeordneten schon etwas erreicht, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben. Die Rentenkommission wird an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen. Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt.“
Zugleich mahnte Wüst, alle hätten nun eine besondere Verantwortung, „dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben. Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse die Regierung zusammenhalten. „Er verdient dabei nicht nur die Unterstützung durch alle von uns in der Union. Dieses Ansinnen ist im Interesse aller Demokraten.“
Wiese: „Union muss ihre Reihen schließen“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht die Verantwortung für eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag bei der Union. „Die Union muss ihre Reihen schließen“, sagte er dem Nachrichtenportal „web.de“. „Wir haben Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen. Die SPD trägt Dinge mit, die nicht unsere Lieblingsthemen sind, bei denen wir aber ganz klar sagen: Wir stehen zu Verabredungen. Das Gleiche erwarte ich von der Union.“
Er verwies auf den geplante Begleittext mit konkreten Prüfaufträgen für die Rentenkommission. Der baue auch für Kritiker in der Union „eine gute Brücke“.
Bas betont Reformwillen
Arbeitsministerin Bas betonte die Bereitschaft für eine umfassende Rentenreform. „Wir drücken hier mächtig aufs Gaspedal. Die sechs Bausteine der Rentenreform, die jetzt kurzfristig kommen, sind schon nicht klein. Danach soll die Kommission im Sommer Ergebnisse vorlegen, die wollen wir dann schnell auf den Weg bringen“, sagte die SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Das Ziel ist, dass wir in dieser Periode erste Schritte für eine große Rentenreform machen.“
Bas zeigte sich in diesem Zusammenhang offen für eine Neuregelung des Renteneintrittsalters – lange ein Tabu für die SPD. Ein Vorschlag sei, „das Rentenalter von der Dauer der Einzahlungen abhängig zu machen. Wer früh angefangen hat einzuzahlen, zum Beispiel zum Lehrbeginn mit 16, könnte früher in Rente gehen als andere, die nach einem Studium erst später begonnen haben“, sagte die Arbeitsministerin.
Ob die Junge Gruppe sich von solchen Aussichten umstimmen lässt, dürfte sich spätestens am Dienstag zeigen. Dann soll in der Unionsfraktionssitzung die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Unionsabgeordneten fallen. Über das Wochenende soll es Merz zufolge weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe geben.
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