Rentenstreit: Junge Gruppe will nicht gesammelt für Rentenpaket stimmen
Die Union steht vor einem Showdown im Rentenstreit: „Ich gehe unverändert davon aus, dass wir am Freitag eine Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Rentenpaket haben“, sagte Kanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin.
Die Junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, die bisher den Gesetzentwurf für eine Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 ablehnte, betonte in einer am Montag veröffentlichten Erklärung aber, dass sie den Gesetzentwurf weiter nicht für zustimmungsfähig halte. Sie hat 18 Mitglieder, die schwarz-rote Mehrheit beträgt zwölf Stimmen.
Die Junge Gruppe stellte ihren Mitgliedern zwar die Abstimmung frei, betonte aber, dass die Abgeordneten einerseits auf die Regierungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition, andererseits aber auch auf die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit Deutschlands achten müssten. Der Junge-Unions-Vorsitzende Johannes Winkel habe im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass er mit Nein stimmen werde, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Dennoch zeigten sich eine Reihe von Unions-Spitzenpolitikern optimistisch, dass der Gesetzentwurf über die Renten-Haltelinie am Freitag die nötige Mehrheit bekommen wird. „Ich gehe davon aus, dass dieses Rentenpaket den Bundestag so passieren wird“, sagte etwa der CDU-Generalsekretär. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, dass man dafür eine Mehrheit im Bundestag erreichen werde, sagte auch CDU/CSU-Fraktionsvize Matthias Middelberg im Deutschlandfunk.
Linnemann verwies auf die Unions-Fraktionssitzung am Dienstag, in der klar werde, ob es genug Stimmen gebe. Eine Verschiebung der am Freitag folgenden namentlichen Abstimmung im Bundestag schloss er aber aus. Linnemann wollte nicht spekulieren, was die Konsequenz sein könnte, wenn die Abstimmung scheitert. Die SPD hatte zuvor auf Koalitionstreue gepocht.
„Wir können stabil nur eine Regierung führen, wenn am Ende auch in den Fraktionen ein gewisses Maß an Disziplin geübt wird“, mahnte Fraktionsvize Middelberg.
„Wir können keine Regierungskrise in Deutschland gebrauchen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt den Sendern RTL/ntv. Es komme auf Deutschland als Stabilitätsanker in Europa an. „Das sollte natürlich auch jeder – in allen demokratischen Fraktionen – im Hinterkopf haben.“
Renten-Gesamtpaket steht auf dem Spiel
Die Spitzen der drei Regierungsparteien wollen eine Zustimmung, weil das von der SPD gewünschte Haltelinien-Gesetz nur ein Teil eines Rentenpakets ist. Die CSU will darin die weitere Erhöhung der Mütterrente durchsetzen, die CDU die Aktivrente für freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus sowie eine sogenannte Frühstartrente für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung.
Linnemann verwies wie zuvor CDU-Chef Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn darauf, dass 2026 dann ohnehin eine große Rentenreform kommen müsse. Es gebe dabei „null Komma null Vorfestlegungen“, sagte Linnemann. Man wolle erreichen, dass die Rentenkommission völlig frei agieren könne und keine Denkverbote habe. Danach müsse die Koalition zeigen, ob sie den Mut habe, umfassende Reformen auch zu beschließen. Er rechne aber damit, weil es keine Alternative gebe.
Die Junge Gruppe glaubt aber nicht an die Zusage einer grundsätzlichen Strukturreform, weil sie der SPD Reformunwillen vorwirft. „Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering“, heißt es in der Erklärung.
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