Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein erweitertes Bundeswehrmandat in der südlichen Sahara widersprochen. „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium“, sagte Esken der „FAZ“ laut Vorabmeldung aus der Montagausgabe.
Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende wieder ohne Absprache in der Regierung. Wenn es Kramp-Karrenbauer ernst sei mit ihren außenpolitischen Vorschlägen, müsse sie diese gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD) entwickeln.
Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der Südsahara plädiert. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone bereits jetzt mit einem viel robusteren Auftrag im Einsatz, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Allerdings fragten die Partner in Amerika und Europa inzwischen, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich in dieser Region „nicht wegducken“.
Deutsche Soldaten sind an mehreren Einsätzen der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union in der Krisenregion beteiligt. Als Teil eines Blauhelm- und Ausbildungseinsatzes sind rund 1000 Bundeswehrsoldaten in Mali stationiert. Frankreich entsendet etwa viermal so viele Soldaten und ist in Mali bislang allein für die Bekämpfung des Terrorismus zuständig. Das aktuelle Mandat des Bundestags, der über Auslandseinsätze entscheidet, umfasst eine Teilnahme deutscher Soldaten an Einsätzen zur Terrorismusbekämpfung nicht.
In der Sahel-Zone entstehe derzeit eine „große Drehscheibe“ für Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration und Menschenhandel, sagte Kramp-Karrenbauer. In Mali habe sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert, die staatlichen Strukturen würden schwächer. Daher müssten sich alle in Europa die Frage stellen, wie man mit der Region umgehe.
„Wir werden überlegen und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht.“
Mehr: Die SPD geht beim Thema Tempolimit auf Konfrontationskurs.
