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CDU Altmaier will Innovationsförderung im Mittelstand stärken

Der Bundeswirtschaftsminister will allein für das laufende Jahr 555 Millionen Euro für den Mittelstand bereitstellen. Auch die Obergrenze soll angehoben werden.

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Kleine und mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung erhalten. Das geht aus der neuen Richtlinie für ein entsprechendes Programm hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) berichteten. Altmaier sagte demnach dazu: „Mit dem neuen Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand stellen wir allein in 2020 555 Millionen Euro zur Verfügung.“

Über das sogenannte ZIM können Unternehmen Fördergelder für innovative Projekte beziehen. Vorhaben können nun mit bis zu 2,3 Millionen Euro bezuschusst werden. Bisher lag die Obergrenze bei zwei Millionen Euro. „Wir fördern dabei insbesondere innovative junge und kleine Unternehmen und intensivieren den Wissenstransfer“, sagte der Wirtschaftsminister den Funke-Zeitungen. „Auch Unternehmen in strukturschwachen Regionen erhalten noch bessere Förderbedingungen.“

Aus Sicht der FDP gehen die Pläne nicht weit genug. „Dass Herr Altmaier die Förderbedingungen für den Mittelstand verbessern möchte ist löblich. Höhere Fördergrenzen können dabei jedoch höchstens ein Teil der Lösung sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Viel zu oft scheitere die Förderung insbesondere von Start-Ups und des kleinen Mittelstands an den bürokratischen Hürden. Altmaier solle sich daher verstärkt auf den Bürokratieabbau konzentrieren.

Mehr: Braucht Europa eigene Daten-Lagerhäuser, um die Daten seiner Bürger vor dem langen Arm der Amerikaner zu schützen? Peter Altmaier bejaht diese Frage.

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