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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer fordert, den türkischen Wahlkampf nicht in Deutschland zu führen

Erdogan hat angekündigt, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer will jedoch keinen Wahlkampf in Deutschland.

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„Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten.“ Quelle: dpa

Berlin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dagegen ausgesprochen, dass der bevorstehende türkische Wahlkampf in Deutschland ausgetragen wird. „Bei anstehenden Wahlen in der Türkei, muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorzuziehen, auf den 24. Juni 2018. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

Unter anderem gab es vor der Abstimmung über das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zwischen beiden Regierungen erheblichen Streit über Wahlauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Inzwischen aber sind Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten.

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