Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Wer in einem anderen europäischen Land registriert und in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sei, solle direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, forderte Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Dies sei die Rechtslage in Europa. „Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“ Bislang werden nur Personen abgewiesen, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollen.
Dobrindt forderte zudem mit Blick auf den von Innenminister Horst Seehofer angekündigten Masterplan Abschiebungen, den dieser kommende Woche präsentieren werde, eine Mitwirkungspflicht für Asylsuchende in Widerrufsverfahren. Dies müsse gesetzlich geregelt werden.
Wer gegen die Mitwirkungspflicht verstoße, bei dem solle aus guten Gründen vermutet werden, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorlägen und somit die Asylberechtigung entfalle.
Der CSU-Politiker forderte zudem mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Er bezog sich dabei auf einen bislang nicht veröffentlichten Bericht der Regierung zur Lage in dem Land. Demnach sei die Sicherheitslage nun besser als vor dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Mai 2017.
„Jetzt mit dem neuen Bericht, der vorliegt, ist es unsere Position, dass wir den Abschiebestopp nach Afghanistan wieder aufheben“, sagte Dobrindt. Zurzeit werden nur Gefährder, Straftäter und Personen, die nicht kooperieren, nach Afghanistan abgeschoben.
Allerdings kommt es auch jetzt immer wieder zu Anschlägen in dem Land am Hindukusch. Erst am Montag starben bei einem Selbstmordanschlag in Kabul mindestens acht Menschen nahe einer Friedenskundgebung muslimischer Geistlicher. Allein in der Hauptstadt sind bei Anschlägen dieses Jahr bereits etliche Dutzend Menschen getötet worden.
