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Cum-Ex-Steuerbetrug Finanzstaatssekretär Kukies frühstückte mit Warburg-Bankier Olearius

Quelle: dpa

Die Warburg-Bank hatte auf Staatssekretärsebene Kontakt zum Bundesfinanzministerium. Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi fordert von Minister Olaf Scholz, „alle Protokolle und Vorgänge zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg öffentlich zu machen“.

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Im Cum-Ex-Steuerverfahren der Bank M.M. Warburg ist das Bundesfinanzministerium stärker eingebunden gewesen als bislang bekannt. Die Warburg-Bank hatte zum Bundesfinanzministerium Kontakt auf Staatssekretärsebene. Dabei hatte „Staatssekretär Dr. Kukies am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs, an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm“, schreibt das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke.

Kahrs war zu dem Zeitpunkt haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und traf sich mehrfach mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, der Kahrs‘ Kreisverband in Hamburg mit einer Parteispende bedacht hatte. Daneben gab es in Sachen Warburg-Bank zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Senatskanzlei beziehungsweise den dortigen Finanzbehörden 22 Kontakte allein in den zwölf Monaten von Februar 2020 bis Februar 2021, so das Bundesfinanzministerium.

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) hält diese Kontakte für ausgesprochen bedenklich und sagt der WirtschaftsWoche: „Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen im Cum-Ex-Krimi mit der Warburg-Bank heiß.“ Damit sei die Behauptung von Finanzminister Olaf Scholz unglaubwürdig, man mische sich nicht in Steuerverfahren ein. De Masi: „Ich fordere Olaf Scholz auf, alle Protokolle und Vorgänge zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg öffentlich zu machen.“ Dabei geht es um den Verdacht, der Hamburger Senat habe 2016 unter Leitung des damaligen Ersten Bürgermeisters Scholz Einfluss genommen, dass die Finanzbehörde eine Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften verjähren ließ.

Mehr zum Thema: Unglaubwürdig und ungeeignet nennt Friedrich Merz den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dabei verweist der Wirtschaftsexperte der Union auf dessen Rolle im Cum-Ex-Steuerhinterziehungsskandal.

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