Der Solidaritätszuschlag, oft kurz als Soli bezeichnet, steht schon seit Langem im Zentrum wirtschaftspolitischer Diskussionen in Deutschland. Auch wenn er für die meisten Menschen bereits abgeschafft wurde, müssen Unternehmen und Gutverdiener ihn nach wie vor zahlen. Der FDP reicht das nicht: Sie möchte den Soli am liebsten ganz abschaffen.
Die Debatte wurde neu angefeuert durch den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen für Unternehmen einzuführen. Finanzminister Christian Lindner, der neue Schulden tunlichst vermeiden will, konterte das mit dem erneuten Ruf nach einem Ende des Solis.
Nun bekommt Lindner Unterstützung vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Das arbeitgebernahe Institut sekundiert per Pressemitteilung: „Der Soli belastet die kränkelnde deutsche Wirtschaft jährlich mit Milliardensummen“.
Demnach wird der Bund im Jahr 2024 etwa 12 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag einnehmen. Davon entfallen sieben Milliarden Euro, also mehr als die Hälfte, auf Unternehmen.
„Faktisch ist der Soli damit zur verkappten Unternehmenssteuer geworden“, schreibt das IW. Ohnehin zähle Deutschland mit einer durchschnittlichen Unternehmenssteuerbelastung von knapp 30 Prozent im Jahr 2022 zu den Hochsteuerländern.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird allerdings durch die starre Schuldenbremse erschwert. Eine alternative Lösung, die das IW ins Feld führt, wäre eine Senkung der Körperschaftssteuer um fünf Prozentpunkte. Laut Michael Hüther, Direktor des IW, würde dies die privaten Investitionen deutlich steigern und könnte auch unter Einhaltung der Schuldenbremse realisiert werden.
Doch das größte Problem liege ohnehin nicht in den Sachproblemen selbst, schließt Hüther mit einem Seitenhieb auf die Ampel-Koalition: „Problemanalyse war schon immer das kleinste Problem dieser Regierung, fraglich ist doch, ob sie noch die Kraft und Geschlossenheit hat, sich auf etwas zu einigen.“
Bald könnten indes andere in dem Streit entscheiden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich intensiv und damit womöglich endgültig mit dem Solidaritätszuschlag befassen.
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