Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Green Deal“ für mehr Klimaschutz sei eine Sache, die er voll unterstütze, betonte der CSU-Politiker am Dienstag beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Die Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sei aber mindestens genauso wichtig - auch um extremen Parteien den Nährboden zu entziehen.
Große Defizite seien vor allem beim Außengrenzschutz und bei der Anwendung der sogenannten Dublin-Regeln erkennbar. Das Dublin-Verfahren zur Rücknahme von Asylbewerbern funktioniere nicht, „von den meisten Staaten bekommen wir nicht einmal Antwort auf unsere Briefe“, erklärte der Innenminister.
Das Dublin-System legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig ist - in der Regel ist das der Staat, in dem er zuerst von den Behörden registriert wurde. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.
„Ich habe vor, dass wir die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen Präsidentschaft machen“, sagte Seehofer. Dazu gehöre für ihn auch eine Erweiterung der Möglichkeiten zum Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa.
Auch nach dem Brexit sollten die EU-Staaten die Fähigkeiten Großbritanniens in Sicherheitsfragen weiter nutzen, schon im eigenen Interesse. Wer dagegen argumentiere, sei „kleinkariert“. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollte nach Auffassung von Seehofer schneller personell verstärkt werden als bisher geplant.
