Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise wettbewerbsfähiger und innovativer machen. „Der wirtschaftliche Bruch ist eine riesige Chance“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch).
Er sei überzeugt, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommen könne, als es hineingegangen sei. Der CDU-Politiker plädierte, der Gesetzgeber solle sich selbst verpflichten, nach der Krise keine Vorhaben auf den Weg zu bringen, die neuen Aufwand für die Unternehmen verursachen.
Brinkhaus verlangte zudem, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. „Das Erfordernis, europaweit auszuschreiben, sollte deutlich eingeschränkt werden. Das entlastet mittelständische Unternehmen, aber auch Kommunen“, argumentierte der CDU-Politiker. Dafür solle Deutschland auch seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr nutzen.
Brinkhaus will ferner Verluste von Firmen aus 2020 unbürokratisch mit den Gewinnen der vergangenen beiden Jahre verrechnen und Steuern erstatten lassen.
Der Unionsfraktionschef wolle zudem Anreize für Unternehmen schaffen, damit sie in Forschung und Entwicklung investieren. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um unsere Projekte in den Bereichen Wasserstoff, Quantencomputer, Cloud und Cybersicherheit vernünftig und nachhaltiger mit Mitteln auszustatten.“ Deutschland dürfe etwa bei Medikamenten und kritischer Infrastruktur „nie wieder in Abhängigkeit von bestimmten Ländern oder Regionen geraten“, schrieb er.
