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Themenschwerpunkt

Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gilt als konservativ und als Befürworter einer liberalen Wirtschaftspolitik.

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Regierungserklärung zum EU-Gipfel Was spricht denn gegen den Brexit-Aufschub?

Angela Merkel stellt in ihrer Regierungserklärung den Aufschub des Brexit in Aussicht. Doch warum eigentlich stellt man in Brüssel und Berlin dafür Bedingungen? Darunter leidet die eigene Glaubwürdigkeit.
Kommentar von Ferdinand Knauß

Klimakrieger gegen Erzkonservative Ersatzreligion Klimaschutz

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Im Kampf gegen die Erderwärmung bleiben ökonomisch sinnvolle Lösungen auf der Strecke – dabei würden diese Milliarden an Subventionen sparen.
von Sven Böll, Sophie Crocoll, Max Haerder, Angela Hennersdorf, Dieter Schnaas und Cordula Tutt

Finanzlücke voraus Schwere Zeiten für den Nanny-Staat

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Zwischen Hubertus Heils Grundrenten-Plan und Olaf Scholz‘ Milliardenlücke tut sich eine der zentralen politischen Bruchlinien der näheren Zukunft auf. Sie geht quer durch die Bundesregierung.
Kommentar von Ferdinand Knauß

Unternehmenssteuerrecht So planen CDU-Politiker Unternehmen zu entlasten

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Die Unionsfraktion will ein modernes Unternehmenssteuerrecht. Es soll einfacher und gerechter sein – und die Firmen deutlich entlasten.
von Christian Ramthun

Unternehmensteuer Union will Steuersatz für Unternehmen auf „25 Prozent deckeln“

Exklusiv
Nach Plänen der Unions-Bundestagsfraktion soll die Steuerbelastung von Unternehmen gesenkt werden. Einem Entwurfspapier zufolge sollen Unternehmen nur noch mit maximal 25 Prozent besteuert werden.
von Christian Ramthun

Cyberkriminalität Union will höhere Strafen für Datendiebstahl

Das Strafmaß bei Datendiebstahl ist geringer als für einen einfachen Diebstahl. Viele Politiker finden: Das muss anders werden. Nun verkündet die Union, dass sie schärfere Gesetze für mehr Sicherheit im Netz möchte.

BSI Bundesamt für IT-Sicherheit wusste schon früh von Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Nicht nur Betroffene fordern Konsequenzen. Nun kommt heraus: Das Bundesamt für IT-Sicherheit weiß schon seit Dezember von dem Datenklau.

Bundesregierung Wie Bürger den Staat in die Digitalisierung treiben

Premium
Kein Projekt der Bundesregierung kommt so schleppend voran wie die Digitalisierung. Weil die öffentliche Verwaltung im Zuständigkeitschaos versinkt, drücken nun private Initiativen aufs Tempo.
von Benedikt Becker und Sven Böll

Ralph Brinkhaus „Die Zeit läuft. Wir müssen liefern“

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, über den Aufbruch in seiner Partei und überfällige Reformen für Deutschland wie eine Steuersenkung.
Interview von Sven Böll und Cordula Tutt

Einwanderungsgesetz Bundesregierung will mehr Fachkräfte nach Deutschland holen

Die deutsche Wirtschaft ruft nach Fachkräften. Die sollen künftig auch leichter aus dem Ausland kommen können. Die Bundesregierung hat neue Regeln auf den Weg gebracht – und erntet einiges an Kritik.
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WirtschaftsWoche

Nr. 17 vom 18.04.2019

Wie viel Bürokratie braucht Deutschland?

Grundsteuer, Sozialstaat, Regulierung: Zu viel Verwaltung lähmt Bürger und Wirtschaft. Wie es besser ginge.

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