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  4. Ralph Brinkhaus: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zum CDU-Politiker

Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus ist ein deutscher Politiker und wurde am 15. Juni 1968 in Wiedenbrück geboren. Er war von 2018 bis 2022 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gilt als konservativ und als Befürworter einer liberalen Wirtschaftspolitik.

Lesen Sie hier aktuelle News und die neuesten Nachrichten von heute zu CDU-Politiker Ralph Brinkhaus.

CDU/CSU im Bundestag

Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

Friedrich Merz ist neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der CDU-Chef übernimmt damit ab sofort den Fraktionsposten von Ralph Brinkhaus.

Griff nach Fraktionsvorsitz

Durchmarsch für Friedrich Merz

Ralf Brinkhaus räumt den Bundestags-Fraktionsvorsitz für den neuen CDU-Parteichef und vermeidet damit einen internen Machtkampf. Doch Merz' eigentliche Bewährungsprobe komm erst noch.

Kommentar von Daniel Goffart
Unionsfraktion

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Unionsfraktionschef Brinkhaus hat die Reißleine gezogen. Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte er kaum eine Chance gehabt.

CDU/CSU

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Unionsfraktionschef Brinkhaus hat die Reißleine gezogen. Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte er kaum eine Chance gehabt.

CDU und CSU

Vorsitz der Unionsfraktion: Brinkhaus will nicht zugunsten von Merz auf Posten verzichten

Ralph Brinkhaus möchte auch nach April Chef der Unionsfraktion bleiben. Zu möglichen Gesprächen mit dem designierten Parteichef Merz hält er sich bedeckt.

Erste Regierungserklärung

Scholz beschwört Aufbruch für Deutschland mit Ampel-Regierung

Vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten hat Bundeskanzler Scholz Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. In seiner Regierungserklärung äußerte er sich auch zu den hohen Energiepreisen.

Dritter Anlauf

Merz will sich wohl für CDU-Vorsitz bewerben – Nominierung am Montag

Der Wirtschaftspolitiker will nach seiner Rückkehr in den Bundestag auch CDU-Vorsitzender werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet wohl.

Hendrik Wüst folgt auf Armin Laschet

NRW-CDU: Das erste Kapitel der Machtübergabe

Hendrik Wüst beerbt Armin Laschet mit über 98 Prozent Zustimmung als Parteichef. Für die Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche braucht er 100 Prozent aus der Koalition.

Machtkampf in der Union

Atempause für Armin Laschet

Der Kanzlerkandidat der Union setzt sich mit einem Kompromiss durch und muss ohnmächtig die frontalen Angriffe von CSU-Chef Markus Söder ertragen.

Kommentar von Daniel Goffart
Streit um Strategie gegen vierte Welle

„Wir laufen in eine Katastrophe hinein, wenn wir es nicht vernünftig angehen“

Die Inzidenz steigt, die Impfkampagne stockt. Am Dienstag wollen Bund und Länder eine Strategie gegen die vierte Welle entwickeln. Doch die Uneinigkeit ist groß – am Ende droht ein Mini-Kompromiss.

von Sonja Álvarez und Cordula Tutt
Tauchsieder

It’s the consumer, stupid!?

Billig wohnen, billig fliegen, billig essen? Grün wählen muss man sich leisten können? Wahlkampf auf Wühltischniveau. Eine kleine Kritik des billigen Konsumentenpopulismus – im Blick zurück auf die Kaiserzeit.

von Dieter Schnaas
Bundestagswahl 2021

CSU-Landesgruppenchef: K-Frage wird in kommenden zwei Wochen entschieden

Alexander Dobrindt erwartet, dass die Frage um die Kanzlerkandidatur in der Union in den nächsten zwei Wochen entschieden wird. CDU-Fraktionschef Brinkhaus erwartet eine Beschleunigung.

Holpriges Corona-Management

Und ewig lockt der Zentralismus

Ob Schulen, Wirtschaftshilfen, Impfungen oder Katastrophenschutz: Die Pandemie offenbart, welche Schwächen das föderale Deutschland hat. Der Ruf nach mehr Macht für den Bund allein wird das Problem jedoch nicht lösen.

von Sonja Álvarez, Daniel Goffart und Max Haerder
CDU/CSU

Spitze der Unionsfraktion setzt in Maskenaffäre Frist bis Freitag

Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend zur Abgabe einer Erklärung gesetzt, dass keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden.

Maskenaffäre

Unions-Fraktionsspitze fordert von Abgeordneten Erklärung zu Corona-Geschäften

Brinkhaus und Dobrindt wollen politischen Schaden durch fragwürdige Maskengeschäfte begrenzen. Unions-Abgeordnete sollen Ehrenerklärung abgeben.

Bundestag

Masken-Affäre: Unions-Fraktionsspitze führt Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten ein

Nach der Affäre um Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten kündigt die Fraktionsspitze einen neuen Verhaltenskodex an. Zudem wird ein Compliance-Beauftragter ernannt.

Coronakrise

Diese Hilfen für Familien und Unternehmen hat die Koalition beschlossen

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Kinderbonus, Steuerhilfen für Unternehmen: Die Regierungsparteien haben viele Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert.

Umfrage

Mehrheit der Unions-Anhänger begrüßt späteren Parteitag

Fast zwei Drittel der Unions-Anhänger unterstützen die Verschiebung des Parteitages. Friedrich Merz kritisiert derweil die Entscheidung heftig.

Brief an Fraktionschef

Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor „Belastungsorgie“ für Firmen

In der Koalition werden ein Recht auf Home Office und ein Lieferkettengesetz diskutiert. Das gefällt vielen in der Unionsfraktion überhaupt nicht.

Sicherheit

Brinkhaus: SPD soll im Streit um Kampf gegen Extremismus einlenken

Die SPD hat immer wieder Bedenken gegen eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden geäußert. Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert dies.

Deutschland-Besuch

Treffen von Tesla-Chef Musk mit Altmaier angepeilt

Star-Unternehmer Elon Musk ist immer für Überraschungen gut. Ohne lange Vorankündigung ist er auf Deutschland-Besuch. Dabei könnte er auch Wirtschaftsminister Altmaier treffen.

Unternehmensstrafrecht

Ziel des Zorns

Der Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht von Bundesjustizministerin Lambrecht sorgt für Empörung. Betriebe sollen gegen sich selbst ermitteln. Neben hohen Kosten droht eine Revolution im Rechtssystem.

von Christian Ramthun
Wahlrechtsreform

Union einigt sich auf Wahlrechts-Modell und will mit SPD verhandeln

Das Modell sieht vor, die Zahl der Wahlkreise bereits für die Bundestagswahl 2021 auf 280 zu verringern. Auch sieben ausgleichsfreie Übergangsmandate soll es demnach geben.

Bundestag

Spitze der Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Wahlrechtsreform zur Debatte

Die drei Modelle werden am Dienstag besprochen. Erreicht werden soll ein Meinungsbild der Abgeordneten, womit der Fraktionschef in weitere Verhandlungen gehen kann.

Lebensmittelbranche

Grüne: Klöckner muss bei Reformen in Fleischindustrie liefern

Nach den Corona-Ausbrücken in mehreren Fleischbetrieben wird eine Umstrukturierung der Branche gefordert. Die Grünen fordern schnelles Handeln.

Deutsche Wirtschaft in der Coronakrise

Ralph Brinkhaus fordert Entlastungen für Unternehmen

Der Unionsfraktionschef sieht den wirtschaftlichen Bruch durch die Coronakrise auch als Chance. Deutschland könne stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen sei.

Bundestag

Grüne und FDP lehnen Pläne der Union zur Wahlrechtsreform ab

Im Streit um die Reform des Wahlrechts ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Ob ein noch größerer Bundestag verhindert werden kann, bleibt fraglich.

Coronavirus

Wie viel Globalisierung ist gesund?

In Zeiten des Coronavirus organisieren Unternehmen ihre Lieferketten neu. Sie diversifizieren die Struktur ihrer Zulieferer – und holen Wertschöpfung nach Hause. Ein Beispiel ist der Textilhändler P&C.

von Jürgen Salz
AKK-Nachfolge

Von Kandidaten und Königsmachern an der CDU-Spitze

Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.

von Cordula Tutt
Grundrente

Heil verteidigt seinen Entwurf – Brinkhaus fordert Korrekturen

Der Bundesarbeitsminister will die Grundrente so umsetzen wie sie beschlossen wurde. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hingegen sieht Korrekturbedarf.

Reaktionen aus der Politik

„Es ist halt ein Kompromiss“: Keine Selbstzufriedenheit nach Grundrenteneinigung

Die Große Koalition zerschellt nicht an der Grundrente, dennoch ruft der Kompromiss auch intern Kritik hervor. Die Opposition ätzt nach Kräften.

Einkommens- statt Bedürftigkeitsprüfung

Koalition einigt sich auf die Grundrente

Nach monatelangem Streit hat die Große Koalition eine Lösung gefunden, die angeblich alle drei Partner zufrieden stellt. Massive Kritik kommt nun allerdings vom CDU-Wirtschaftsflügel.

Umweltministerium

Schulze – Klimaschutzprogramm nur so gut wie seine Umsetzung

Die Umweltministerin reagiert auf die Kritik zum Klimapaket der Bundesregierung: Die Beschlüsse müssten gut umgesetzt werden – und schnell.

Unions-Fraktionschef warnt vor Reformstau

Brinkhaus: „Entweder wir brechen jetzt auf oder wir werden international durchgereicht“

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert angesichts der drohenden Rezession eine Renaissance der wirtschaftspolitischen Reformen – und warnt vor Bequemlichkeit.

von Sven Böll
Kompletter Soli-Abbau

Brinkhaus will politische Lösung statt Verfassungsgerichtsurteil

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine schnelle politische Lösung für einen kompletten Soli-Abbau, um einem eventuellen Verfassungsgerichtsurteil zuvorzukommen.

von Sven Böll und Max Haerder
Solidaritätszuschlag

Der Soli soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler

Finanzminister Scholz macht Ernst. Er schlägt vor, den Solidaritätszuschlag größtenteils abzuschaffen und die Union ist zufrieden über den „ersten Schritt“ zum völligen Aus. Doch was bedeutet das alles für die Bürger?

Unternehmensteuer

Union will Steuersatz für Unternehmen auf „25 Prozent deckeln“

Nach Plänen der Unions-Bundestagsfraktion soll die Steuerbelastung von Unternehmen gesenkt werden. Einem Entwurfspapier zufolge sollen Unternehmen nur noch mit maximal 25 Prozent besteuert werden.

von Christian Ramthun
Brinkhaus auf Truppenbesuch

„Wir brauchen auch mal andere Leute an der Spitze“

Der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus tritt zum ersten Ortstermin an – bei der Bundeswehr in Brandenburg. Der Finanzfachmann gibt sich bescheiden, doch es dringt auch reichlich Selbstbewusstsein durch.

von Cordula Tutt
Medienbericht

Brinkhaus will Wiederwahl Merkels als CDU-Parteivorsitzende unterstützen

Ralph Brinkhaus, der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt sich hinter Angela Merkel und will ihre Wiederwahl zur CDU-Parteivorsitzenden unterstützen.

Unionsfraktion

Brinkhaus löst Kauder als Fraktionschef ab

Ralph Brinkhaus gelingt ein Überraschungssieg: Die Unionsfraktion wählt den langjährigen Merkel-Vertrauten Volker Kauder ab und setzt künftig auf seinen jüngeren Stellvertreter Brinkhaus.

Kauder-Gegenkandidat

Brinkhaus sieht Gefahr für Standort Deutschland

Der Kandidat für den Vorsitz der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, warnt vor den ökonomischen Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland.

von Sven Böll
Internationaler Wettbewerb

Brinkhaus fordert Reform der Unternehmenssteuer

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus fordert ein „wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht“ in Deutschland. Man müsse den Grundstein dafür legen, dass deutsche Unternehmen auch morgen noch erfolgreich seien.

von Christian Ramthun
Unionsfraktionsvorsitz

Ralph Brinkhaus kündigt offiziell Kandidatur an

Für Volker Kauder ist es eine ungewöhnliche Situation: Am 25. September muss sich der Vertraute der Kanzlerin einer Kampfkandidatur stellen. Das Ergebnis dürfte als Zeichen an Merkel gewertet werden.

Ralph Brinkhaus (CDU)

„Ein Industriemeister weiß oft mehr als ein Bachelor“

Was haben junge Wähler von einer Großen Koalition zu erwarten? Der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus erzählt im Interview, was für sichere Renten nötig ist und warum die Berufsausbildung ein neues Image braucht.

von Wenke Wensing
Koalitionsstreit

So weit ist die Reform der Erbschaftsteuer

Eineinhalb Jahre Zeit haben Union und SPD vom Bundesverfassungsgericht bekommen, um die Besteuerung von Firmenerben neu zu regeln. Doch kurz vor Ablauf der Frist streiten die Koalitionäre immer noch.

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