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Deutschland Die Zeit des Politik-Managements läuft ab

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Die Politik hat sich von den großen Träumen verabschiedet

Die Tendenz zum derartigen Politmanagement gibt es schon lange. Der Glaube an die Alternativlosigkeit der etablierten Regierungspraxis ist ein Ergebnis der schmerzhaften Geschichte des 20. Jahrhunderts. Nach den Kulturbrüchen der Weltkriege, den wirtschaftlichen Krisen und ideologischen Kämpfen, vor allem aber den Verbrechen der Nationalsozialisten und anderer Totalitarismen in der ersten Jahrhunderthälfte, erschien der Abschied von großen Träumen angeraten.

Als letzter Zweck blieb die Steigerung des Wohlstandes. Ein nach 1945 unbestreitbar sinnvoller Zweck. Ihn zu erfüllen versprachen vor allem ökonomische Praktiker. Sie setzten um, was eine rationale Wirtschaftswissenschaft vorgab. Erfolgskriterium war in den vergangenen Jahrzehnten, für möglichst hohes Wirtschaftswachstum zu sorgen. Im Windschatten dieses lange Zeit unbestrittenen Ziels der Wohlstandsmehrung konnte sich die politische Klasse das Nachdenken über andere Ziele abgewöhnen.

Was Politik von Management unterscheiden sollte

Oberflächlich betrachtet haben Politiker und Manager vieles gemeinsam. Sie treffen Entscheidungen für Menschengruppen, sie organisieren ihre Machtbereiche und streben nach deren Ausweitung.

Doch es ist wichtig, den fundamentalen Unterschied zwischen beiden Berufen deutlich zu machen: Er liegt nicht im unterschiedlichen Verantwortungsbereich – Unternehmen und staatliche Gemeinwesen –, sondern, was fatalerweise oft unterschlagen wird: den Zweck des Handelns.

Politisches Handeln unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom Management: Es braucht, wenn es den Bürger nicht entmündigen und sich selbst zu einer Maske der Macht herabwürdigen will, die Diskussion der Ziele und die Frage nach dem Sinn. Politische Herrschaft muss also ihre Ziele und damit sich selbst rechtfertigen, wenn sie legitim sein will.

Von Merkel - und nicht nur von ihr - sind die Angebote an die Bürger in dieser Hinsicht höchst bescheiden. Im Dauerkrisenmodus der letzten zehn Jahre haben die große Koalition und der Rest des im Bundestag vertretenen Parteienspektrums, den man kaum noch Opposition nennen mag, die Diskussion der Ziele ihrer geschäftigen Tätigkeit in Berlin-Mitte gemieden. Wenn die oberste Durchwurstelmanagerin Merkel bei seltenen Gelegenheiten einen Einblick in ihre politischen Ziele gibt (oder zumindest so tut), ist man sprachlos ob der Leere, die sich auftut. Der zentrale, programmatische Satz ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag von 2015 war dieser: "Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sei, das offen, neugierig, tolerant und spannend ist – mit einer starken eigenen Identität."

Ein Land kann nicht neugierig oder spannend sein

Natürlich ist es blanker, ja geradezu lächerlicher Unsinn, den Bürgern ein „spannendes“ und „neugieriges“ Land in Aussicht zu stellen. Der zentrale Satz Merkels ist ebenso sinnlos wie – nur ein Beispiel – diese Forderung im gültigen Grundsatzprogramm der CDU: „Die Gesellschaft muss gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass jeder in ihr seinen Platz finden kann.“ Eine Gesellschaft kann genauso wenig Verantwortung tragen, wie ein Land neugierig oder spannend sein kann.

Was Merkel und die große Koalition wirklich für Deutschland wollen, oder ob sie überhaupt etwas wollen, bleibt nebulös: zum Beispiel jenes „das“, das „wir“ ihrer Ansicht nach „schaffen“ werden.

Und so spekulieren die politischen Analysten weiter, wie der Masterplan hinter dem „freundlichen Gesicht“, das Merkel und ihre Anhänger in allen etablierten Parteien seit September 2015 präsentieren, aussehe.

Will die Regierung der deutschen Wirtschaft unbegrenzt billige Arbeitskräfte verschaffen, um den Standort Deutschland zu retten? Will sie der Weltgeschichte vorauseilen und aus Deutschland eine neue, „bunte“ Nation machen? Oder ist sie tatsächlich von einem ethischen Impuls getrieben und glaubt, Deutschland zur moralischen Weltmacht machen zu können, die den Rest Europas mitreißt? Aber was unterscheidet die Einreisewilligen im September in Budapest von denen im März in Idomeni?

Solche Fragen – politische Fragen – bleiben unbeantwortet.

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