Kiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet eine zügige Umsetzung des Digitalpakts von Bund und Ländern für die Schulen am Anfang des neuen Jahres. „Ich bin mir da sicher, dass wir relativ schnell Vollzug melden können“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Vermittlungsausschuss werde noch im Januar erstmals tagen. „Und ich glaube nicht, dass dann sehr viel Zeit ins Land ziehen muss - da können wir uns schnell verständigen.“
Die Schulen sollen für die Digitalisierung auf fünf Jahre verteilt fünf Milliarden Euro bekommen. Der Bund will 90 Prozent übernehmen, die Länder sollen den Rest beisteuern.
Die von den Haushältern der Union und der SPD im Bundestag erarbeitete Vorlage für eine Grundgesetzänderung sieht aber vor, dass die Länder bei künftigen Programmen mindestens 50 Prozent schultern sollen. „Ich wünsche mir, dass dieser Vorschlag schnell vom Tisch kommt“, sagte Günther. „Für ein Land wie Schleswig-Holstein ist fifty-fifty nicht denkbar.“
Die geplante 50:50-Regel sei auf Misstrauen der entscheidenden Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag zurückzuführen, sagte Günther. „Es ist immer gefährlich, Haushaltspolitikern die komplette Verantwortung zu übertragen.“
Und weiter: „Man kann doch keinem Menschen erklären, dass wir fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung unserer Schulen stecken können und einige Politiker Kompetenzstreitigkeiten führen.“ Daran könnten Länder und Bund kein Interesse haben, sagte Günther. „Deswegen glaube ich, allein um die Menschen nicht zu enttäuschen, ist da ein Rieseneinigungsdruck auf beiden Seiten.“
