Die Einnahmen aus der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut könnten nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) niedriger ausfallen als geplant. Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt, die unter die sogenannte Euro-6-Norm fallen.
Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen - etwa für zehn Tage nur vier Euro statt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß - liegen die Nettoeinnahmen der Maut dem Papier zufolge jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen, berichtet die Zeitung weiter. Sie könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten.
Dobrindts Ministerium habe der Studie am Montag widersprochen. Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet, schrieb die Zeitung.
Dobrindt hatte seine Maut-Pläne 2014 vorgestellt. Damals waren nur rund 300.000 Autos mit der neuen Abgasnorm Euro-6 auf deutschen Straßen unterwegs, inzwischen sind es aber über sechs Millionen – entsprechend geringer fallen bei diesen Fahrzeugen die Maut-Einnahmen aus. Dieser Effekt könnte Mehreinnahmen, die aus höheren Preisen für ältere und schmutzigere Autos resultieren, wieder auffressen, so die Studie. Vor Weihnachten hatte die EU-Kommission nach einem langen Streit ein überarbeitetes Preissystem gebilligt.
Andere Länder halten aber auch dieses neue Preissystem für ungerecht. Ende Dezember hatte Österreich gegen die deutschen Maut-Pläne mobil gemacht und nach Verbündeten gesucht. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant dazu ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins sollen nicht eingeladen sein. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Die österreichische „Kronen Zeitung“ (Online) nannte als Zeitrahmen für das Treffen den Januar.
Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein „Unverständnis“ darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht „ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried. Österreich sei überproportional betroffen.
Wenige Tage zuvor hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für „die Ösi-Maut-Maulerei“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen. Allerdings müssen die Österreicher in ihrem Land zusätzlich eine Art Kfz-Steuer zahlen.
