WirtschaftsWoche: Frau Bär, Sie wollen eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung starten, Ihr Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche hat eine große Debatte ausgelöst. Kritiker fürchten, dass Sie eine staatlich finanzierte Plattform planen wollen, die erklärt, was wahr ist und was nicht. Haben sie recht?
Dorothee Bär: Nein, es geht darum, eine Plattform aufzubauen, auf der wir über digitale Themen aufklären: Was ist 5G? Wie lerne ich Programmieren? Wie erkenne ich Fake News? Viele Ministerien und nachgeordnete Behörden wie etwa das Bundesamt für Strahlenschutz haben bereits Angebote dazu. Was eben noch fehlt ist ein Zugangspunkt, von dem aus man alle Angebote findet.
Wie aber wollen Sie ausgerechnet mit einer staatlichen Zentrale diejenigen erreichen, die digitale Aufklärung besonders brauchen: Also die Anhänger von Verschwörungstheorien und Fake News?
Ich möchte niemanden verloren geben. Aber ja, jemand, der sich zu tief in seine Verschwörungstheorie eingegraben hat, der Informationen verweigert und die Wissenschaft ablehnt, werden wir wohl nicht gewinnen. Aber es gibt eben eine sehr große Gruppe dazwischen.
Und die werden sich auf der Plattform vom Gegenteil überzeugen lassen, statt weiter den Theorien in ihrer Echokammer anzuhängen?
Es gibt nicht die eine große, einfache Lösung gegen Desinformation im Netz. Sonst hätten wir sie ja schon. Es braucht viele Schritte und Ansätze. Es geht auch einfach darum, pragmatisch zu sein, statt nur auf den großen Wurf zu warten. Wir haben bereits viele Informationsangebote der Bundesregierung. Wir können mit sehr überschaubaren Mitteln diese Angebote in ihrer Reichweite hebeln, indem wir sie gebündelt zugänglich machen. Man muss doch umgekehrt fragen: Warum sollten wir das denn nicht tun? Ich als Bürgerin würde das doch geradezu von meiner Regierung erwarten.
Aber viele dieser Menschen glauben ja gerade, dass es der Staat ist, der die Fake News verbreitet.
Nur weil es vereinzelte Gruppen gibt, die dem Staat nicht mehr vertrauen, dürfen wir uns doch nicht zurückziehen und gar kein Angebot mehr für irgendwen machen. Das wäre ja eine absurde Konsequenz und würde den Falschen in die Hände spielen. Beispielsweise gibt es ja auch trotz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiter Menschen, die behaupten, dass Aids eine Erfindung ist – trotzdem leistet die Bundeszentrale eine wichtige und erfolgreiche Arbeit, indem sie etwa erklärt, wie man sich vor Aids schützen kann. Vergleichbareres gilt für die Bundeszentrale für politische Bildung. Genau so wird die Bundeszentrale für digitale Aufklärung ein wichtiger Baustein für die Aufklärung zu digitalen Themen sein. Wir wollen eine Erleichterung für alle diejenigen, die sich informieren wollen. Und zwar mit maximaler Transparenz nicht nur bei Inhalten und Quellen, sondern auch bei der Programmierung. Ob, wo und wie jemand sich informieren will, entscheidet am Ende aber selbstverständlich jeder selbst.
Aber viele Medien, darunter auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, bieten neben der aktuellen Berichterstattung Faktenchecks zu vielen Themen auf ihren Websites an. Warum braucht es da eine neue Bundeszentrale obendrauf?
Selbstverständlich machen viele Medien da bereits eine hervorragende Arbeit. Aber die bestehenden Angebote der Regierung zu präsentieren und zu bündeln, gehört gewiss nicht zu ihren Aufgaben. Und das wollen wir auf der Plattform machen. Statt sich durch die einzelnen Websites der Ministerien zu klicken, gibt es bei der Bundeszentrale einen leicht zugänglichen Überblick. Es ist also auch kein „obendrauf“ – es soll einfach das bisherige Angebot effizienter zugänglich sein. Zudem: Wir erhalten zahlreiche Medienanfragen zu digitalen Themen. Es dürfte doch auch im Interesse der Medien selbst sein, dass die Informationen der Bundesregierung besser zu finden sind.
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Soll aus der digitalen Plattform später eine analoge Behörde werden?
Ich schließe nicht aus, dass da später noch mal eine festere Struktur draus wird, aber wir wollen und müssen jetzt loslegen, das geht auch mit einem überschaubaren Budget. Auf meiner eigenen Website gibt es bereits erste Informationen, beim nächsten Digitalkabinett am 7. Oktober werden wir über weitere Schritte sprechen. Wir wollen zeigen, dass die Regierung auch agil arbeiten kann, dann können wir immer noch hochskalieren. Wenn wir nun aber zuerst wieder in komplexen behördlichen Strukturen denken, wird da über Jahre nichts draus. Der Bedarf an digitaler Aufklärung ist jetzt enorm und wird auch stetig größer. Deswegen gilt es, jetzt zu handeln.
Mehr zum Thema: Was ist Wahrheit, was ist Lüge? Was sind belastbare Fakten – und was tatsächlich Fake News? Nie war digitale Aufklärung so wichtig wie heute. Wir brauchen deshalb eine zentrale Informationsplattform: transparent, offen, bürgernah, schreibt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär in ihrem Gastkommentar.
