Nach monatelangem Ringen will die Bundesregierung Klarheit über eine stärkere Förderung von Elektroautos schaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Mittwoch gemeinsam darüber informieren, wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem „Autogipfel“ mit Branchenvertretern am Dienstagabend erfuhr. Nach Informationen des Deutschlandfunks soll auch eine Kaufprämie von 4000 Euro kommen, gegen die zuletzt noch Widerstände laut geworden waren.
Regierung und Autoindustrie hätten sich auf eine solche Prämie verständigt, berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kosten sollen sich demnach der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte teilen. Als Zuschüsse waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch gewesen.
Nach dem mehrstündigen Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst keine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Regierung hatte vor dem „Autogipfel“ verlangt, dass sich die Branche zur Hälfte an den Kosten einer Kaufprämie von bis zu 1,2 Milliarden Euro beteiligen sollte. Vor allem in der Unionsfraktion und bei Haushaltsexperten der Koalition formierte sich kurz vor dem Treffen Protest gegen direkte Subventionen für die Autoindustrie.
Merkel hatte zunächst eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. Die SPD befürwortete eine „maßvolle Kaufprämie“ als Anreiz. Als Bedingung wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und Luxusautos ausgeschlossen werden.
Die Grünen mahnten an, bei der Förderung von Elektroautos auf Öko-Energie zu setzen. „Kaufanreize für E-Mobile sind wichtig. Aber nur Diesel durch Kohlestrom zu ersetzen, hilft dem Klima null“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „In die Autobatterien gehört grüner Strom aus Erneuerbaren und nicht brauner Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken.“
Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen könnten. „Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren“, sagte Behrens der dpa.
Unabhängig von Kaufprämien hat die Politik andere Impulse in den Blick genommen. Dobrindt dringt auf einen Ausbau des Ladenetzes und hat 15 000 neue Stromtankstellen vorgeschlagen. Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 – zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen.
Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch allmählich ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen.
Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen – bei 45 Millionen Pkw insgesamt.
