Düsseldorf Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnt neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. „Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). „Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten. Einsparungen an anderer Stelle dürfen kein Tabu sein.“ Rehberg fügte an: „Wir dürfen die schwarze Null und die grüne Null nicht gegeneinander ausspielen. Der Staat muss mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen.“
Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefordert.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatten zuvor Klimaschutz-Vorschläge vorgelegt. Sie sprachen sich unter anderem für eine Abwrackprämie für Ölheizungen und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz aus. Beide betonten in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“. Die CDU erarbeitet derzeit ein Klimaschutzkonzept, am 16. September will sie es verabschieden.
Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 - aktuell hinkt Deutschland hinterher.
Mehr: In der SPD wächst die Überzeugung, für die Klimarettung neue Schulden zu machen. Und auch in Teilen der Union gilt die schwarze Null nicht mehr als heilig.
