SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich hinter Überlegungen gestellt, den Strompreis-Aufschlag für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) noch in diesem Jahr und damit früher als geplant abzuschaffen. „Wir prüfen jetzt, ob sie vorverlegt werden kann“, sagte Klingbeil am Samstag am Rande der SPD-Klausurtagung.
Man wolle eine Entlastung der Verbraucher und sei mit den Koalitionspartnern im Gespräch. „Ich bin mir sehr sicher, dass es dort sehr schnell zu Ergebnissen kommen kann.“
Auch die SPD-Fraktion sowie Vertreter von Grünen und FDP plädierten für ein EEG-Ende noch in diesem Jahr. Hintergrund sind die stark gestiegenen Energiekosten.
Im Koalitionsvertrag ist ein Aus für die Umlage erst ab Januar 2023 vorgesehen. Erst zu Beginn des Jahres war sie mit Einsatz von mehreren Milliarden Euro Haushaltsmitteln auf gut 3,72 Cent pro Kilowattstunde nahezu halbiert worden. Sie macht aber so immer noch mehr als zehn Prozent des Strompreises aus.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken plädierte zudem dafür, dass die Billiganbieter im Strom- und Gasmarkt stärker reglementiert werden müssen. Es könne nicht sein, dass Energieversorger mit sehr niedrigen Tarifen lockten und dann die Verbraucher im Regen stehen ließen, sagte sie mit Blick auf eine Welle von Vertragskündigungen wegen der stark gestiegenen Gaspreise. Man prüfe eine Pflicht der Lieferant, dann im Markt bleiben zu müssen.
