Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat seine Forderung zu Änderungen bei der Maskenpflicht nach breitem Widerspruch auch aus den Reihen der Union relativiert. „Ich spreche mich keinesfalls für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus“, sagte der CDU-Politiker am Montag auf NDR Info. Das wäre viel zu früh. Nach der Sommerpause werde die Landesregierung darüber beraten, wie mit der Maskenpflicht umgegangen werde.
Der „Welt am Sonntag“ hatte Althusmann am Wochenende gesagt, die Maskenpflicht im Einzelhandel solle in eine Empfehlung umgewandelt werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulasse. Derzeit sei das Infektionsrisiko in Niedersachsen sehr gering. Am Montag sagte er dazu im NDR: „Wir müssen äußerst wachsam bleiben, dürfen nicht leichtsinnig werden.“
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er, als Wirtschaftsminister müsse er aber auch im Blick haben, dass in seinem Bundesland 5.000 Insolvenzen im Einzelhandel drohten und Einnahmeausfälle von 80 Prozent verzeichnet würden.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte sich in der „Welt am Sonntag“ für ein zeitnahes Ende der Pflicht für den Mund-Nasen-Schutz in Geschäften ausgesprochen.
Andere Länder wie Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg sind dagegen, auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte vor so einem Schritt.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder stellte am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands klar, dass man die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen werde. In dem Punkt sei man sich auch mit der CDU einig, darüber habe man sich am Morgen noch einmal abgestimmt. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt, betonte Söder, die Abschaffung wäre ein Fehler.
Ähnlich äußerte sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Maske unterwegs seien, sagte sie am Montag in der letzten Videoschalte der engsten CDU-Spitze vor der Sommerpause nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Da sei es das falsche Signal, die Maskenpflicht aufzuheben. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sei weiterhin notwendig und wichtig, damit Deutschland gut durch die Pandemie komme.
