Energie: Schwesig lehnt Aktivierung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich dagegen ausgesprochen, die nie in Betrieb gegangene Nord Stream 2-Gaspipeline durch die Ostsee doch noch zu nutzen. „Es gibt eine klare Regel in Deutschland, die gab es von Anfang an: Nord Stream 2 wird nicht zertifiziert, wenn Russland eine rote Linie überschreitet“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. „Russland hat massiv eine rote Linie überschritten mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit ist der ganze Frieden in Europa bedroht. Und ich glaube, deswegen sollte man in diesen Zeiten solche Signale auf gar keinen Fall senden“, betonte Schwesig angesichts von Spekulationen, US-Geschäftsleute könnten zusammen mit Russland die Pipeline aktivieren.
Schwesig betonte, dass sie zudem nicht zulassen werde, dass das Thema nochmal auf dem Rücken Mecklenburg-Vorpommerns ausgetragen werde. Hintergrund ist, dass die fertig gebaute Pipeline russisches Gas in dem nordöstlichen Bundesland anlanden sollte. Sie wurde nie in Betrieb genommen, weil die Bundesnetzagentur die nötige Zertifizierung nicht erteilte.
Auch die Bundesregierung hatte am Mittwoch betont, dass sie keine Bewegung zur erneuten Nutzung russischen Gases sehe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde im Gegenteil bald ihren Plan für ein „Phasing-out“, also den Ausstieg aus dem Bezug russischer fossiler Energien, vorlegen, hatte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin gesagt.
Es gebe deshalb überhaupt keinen Anlass für eine Debatte über den erneuten Bezug von russischem Gas. Zuletzt hatte es vereinzelt Stimmen aus der Wirtschaft gegeben, dass man bald wieder russisches Gas beziehen könnte. Deutschland und die EU waren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 schrittweise aus dem Bezug russischen Gases und Öls ausgestiegen. Einige EU-Länder beziehen aber noch fossile Rohstoffe aus Russland.