Im gleichen Tenor wurde die Absage an einen nationalen CO2-Preis aufgenommen. Der von der Koalition favorisierte internationale Preis auf Ebene der G20 sei – so die Kritiker – nicht durchsetzbar und mithin ein klimapolitisches Feigenblatt.
Grünes Licht für Zukunftstechnologien
Richtig ist: Ohne CO2-Preis werden die Pariser Ziele kaum zu schaffen sein. Nur so kann auch in den non-ETS Sektoren die Dekarboniserung vorangetrieben werden. Sinnvoll und gerecht kann dies aber nur über internationale Regulierung erfolgen. Ein prominentes Beispiel bietet die Schifffahrt. Ein deutscher oder europäischer Alleingang in der Emissionsregulierung käme hier dem wettbewerbsverzerrenden Weben eines Flickenteppichs gleich. Gleiches gilt für andere Schlüsselindustrien, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, wie etwa die Luftfahrt.
Entscheidend für den Zukunftserfolg der Energiewende wird es sein, erneuerbare Energie mithilfe von Speichertechnologien planbar zu machen und anderen Sektoren wie dem Verkehr zur Verfügung zu stellen. Die Lösung könnte ‘Power-to-X’ heißen, also die Umwandlung grünen Stroms in synthetisches Erdgas. Deutsche Unternehmen sind weltweit führend bei der Entwicklung dieser Technologie. Auf Unterstützung der Politik konnten die forschenden Unternehmen allerdings bisher nicht zählen. Der Koalitionsvertrag scheint endlich einen Paradigmenwechsel in der Betrachtung dieser wichtigen Zukunftstechnologie anzukündigen.
Die Beispiele zeigen: Die Großkoalitionäre mögen wenig Pathos versprühen, nehmen sich aber nicht wenig vor. Energiepolitisch stellen sie die richtigen Weichen, um den ins Stocken geratenen Klima-Zug wieder Fahrt aufnehmen zu lassen. An der Verwirklichung dieser Agenda muss die Koalition sich messen lassen. Für Deutschlands Erfolg ist das viel wichtiger als wohlklingende Visionen.
Die GroKo ist alles andere als wirtschaftsfreundlich
