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Energiewende Für eine große Koalition der Sachpolitik

Das Streben nach Klimaneutralität verlangt nach einer weitsichtigen und international koordinierten Sachpolitik, keinen politischen Alleingängen mit ungewissen Langzeitfolgen. Quelle: dpa

Fehlt es der GroKo an Visionen? Die Großkoalitionäre mögen wenig Pathos versprühen, nehmen sich aber gerade in der Energiepolitik viel vor. Sie muss sich an der Umsetzung messen lassen, nicht an Worten.

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Die Deutschen hadern mit der großen Koalition. Dem Deutschlandtrend der Tagesthemen zufolge, hält eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD zwar für einen vernünftigen Kompromiss. Eine ebenso deutliche Mehrheit bemängelt aber einen Fehl an visionärem Gestaltungswillen.

Dieses Meinungsbild verrät viel über das Unbehagen an der GroKo: Sie sichert Konsens, weckt aber keine Leidenschaft. Und fehlen nicht die Antworten auf die großen Fragen?

Richtig ist, wir stehen vor großen Herausforderungen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Elektromobilität – die Liste ist lang. Richtig ist aber auch: Diese Aufgaben sind komplex, und Deutschland ist keine Insel. Weitere nationale Alleingänge – das lehrt die bisherige Erfahrung – sollten wir uns nicht leisten.

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Die deutsche Politik der vergangenen 20 Jahre war nicht arm an großen Würfen auf nationaler Ebene. Energiewende und Atomausstieg sind Jahrhundertprojekte und zeugen von politischem Mut. Beide waren aber weder vorausschauend geplant noch mit unseren Nachbarn und politischen Partnern in Europa abgestimmt. Das war weder partnerschaftlich, noch war es volkswirtschaftlich klug.

So waren etwa das Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und der Europäische Emissionshandel tendenziell inkompatibel: Der in Deutschland vorrangig eingespeiste erneuerbare Strom senkte auf europäischer Ebene die Gesamtnachfrage nach Zertifikaten. Die Folge: Der CO2- Preis fiel von rund 30 Euro im Jahr 2008 auf fünf Euro im Jahr 2013. Auch das rasante Aufblühen und Zusammensacken der deutschen Solarindustrie und die seit Jahren wieder steigenden CO2-Emissionen sind Folgen mangelnder Langfristplanung und fehlender internationaler Koordination.

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Das letzte, was  der deutsche Wirtschaftsstandort heute braucht, ist ein weiterer politischer Alleingang mit ungewissen Langzeitfolgen. Dringend notwendig sind dagegen Planungssicherheit und Stabilität. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind beträchtlich, etwa die der Dekarbonisierung. Das Streben nach Klimaneutralität verlangt nach einer weitsichtigen und international koordinierten Sachpolitik. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: in etlichen Bereichen verspricht die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD eine eben solche. Drei Beispiele aus dem Bereich der Energie- & Klimapolitik:

Realistische Zielsetzung: 2030 statt 2020

Die Abkehr vom 2020er Klimaziel wurde in der öffentlichen Diskussion als Ausdruck politischer Resignation gewertet. Dabei hatte Umweltministerin Hendricks bereits vor Beginn der Jamaika-Sondierungen eingeräumt, dass die angestrebte Emissionsminderung um 40 Prozent nicht mehr erreichbar sei. Ein Ziel, das nicht erreichbar ist, kann auch keine lenkende Wirkung entfalten. Die Anpassung ist also nicht nur ehrlich, sondern klimapolitisch notwendig.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem neuen Klimaziel dagegen hat bisher kaum stattgefunden. Dabei lohnt sich das Hinsehen. So stellt etwa das deutsch-britische Analysehaus Aurora Energy Research dem Vorhaben der Koalitionäre ein gutes Zeugnis aus.

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