Energiewende: Für eine große Koalition der Sachpolitik
Das Streben nach Klimaneutralität verlangt nach einer weitsichtigen und international koordinierten Sachpolitik, keinen politischen Alleingängen mit ungewissen Langzeitfolgen.
Foto: dpaDie Deutschen hadern mit der großen Koalition. Dem Deutschlandtrend der Tagesthemen zufolge, hält eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD zwar für einen vernünftigen Kompromiss. Eine ebenso deutliche Mehrheit bemängelt aber einen Fehl an visionärem Gestaltungswillen.
Dieses Meinungsbild verrät viel über das Unbehagen an der GroKo: Sie sichert Konsens, weckt aber keine Leidenschaft. Und fehlen nicht die Antworten auf die großen Fragen?
Richtig ist, wir stehen vor großen Herausforderungen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Elektromobilität – die Liste ist lang. Richtig ist aber auch: Diese Aufgaben sind komplex, und Deutschland ist keine Insel. Weitere nationale Alleingänge – das lehrt die bisherige Erfahrung – sollten wir uns nicht leisten.
Die deutsche Politik der vergangenen 20 Jahre war nicht arm an großen Würfen auf nationaler Ebene. Energiewende und Atomausstieg sind Jahrhundertprojekte und zeugen von politischem Mut. Beide waren aber weder vorausschauend geplant noch mit unseren Nachbarn und politischen Partnern in Europa abgestimmt. Das war weder partnerschaftlich, noch war es volkswirtschaftlich klug.
So waren etwa das Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und der Europäische Emissionshandel tendenziell inkompatibel: Der in Deutschland vorrangig eingespeiste erneuerbare Strom senkte auf europäischer Ebene die Gesamtnachfrage nach Zertifikaten. Die Folge: Der CO2- Preis fiel von rund 30 Euro im Jahr 2008 auf fünf Euro im Jahr 2013. Auch das rasante Aufblühen und Zusammensacken der deutschen Solarindustrie und die seit Jahren wieder steigenden CO2-Emissionen sind Folgen mangelnder Langfristplanung und fehlender internationaler Koordination.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin
Angela Merkel wird sich in ihrer mutmaßlich letzten Amtszeit auch mit ihrem Erbe beschäftigten. Und das könnte – ähnlich wie bei ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl – eine europäische Dimension haben. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird sie in der nächsten Zeit versuchen, die EU und vor allem die Euro-Zone krisenfest zu machen. Eine Schrödersche Agenda 2020 dagegen darf man nicht mehr erwarten.
Foto: dpaHelge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts
Helge Braun ist meistens noch besser gelaunt als der chronisch fröhliche Peter Altmaier. Das Kanzleramt wird er wohl strukturierter managen als sein Vorgänger. Sein Motto: Was morgens auf dem Schreibtisch liegt, sollte abends abgearbeitet sein. Braun ist ein traditioneller Christdemokrat, gilt aber als Freund pragmatischer Lösungen. Er will sich besonders auch der Digitalisierung verschreiben.
Foto: dpaOlaf Scholz (SPD), Finanzminister
Sparen, wo es sein musste – Geld investieren, wo es Not tat: das war die Maxime des Hamburger Bürgermeisters, der nun als Finanzminister und Vizekanzler das Gegengewicht zu Angela Merkel bilden wird. Scholz hat das SPD-Steuerprogramm maßgeblich geschrieben und jahrelang die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich orchestriert – er gilt mittlerweile als Fachmann. In der Regierung muss er nun die SPD-Seite zusammenhalten und die eigenen Erfolge verkaufen. Letzteres dürfte für den nüchtern-kühlen Scholz nicht ganz leicht werden.
Foto: dpaPeter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister
Der wandelnde Vermittlungsausschuss – so nennen viele im Bundestag und in der Regierung den bisherigen Kanzleramtsminister. Der gemütlich wirkende Altmaier versteht Politik als Kunst, Kompromisse zu schmieden. Der Jurist und ehemalige EU-Beamte ist ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin. Nun soll er der Mr. Marktwirtschaft der CDU werden, erster Ansprechpartner für Unternehmer und vor allem Mittelständler in der Regierung. Schnell werden größere Themen zu bewältigen sein: Mit den USA droht ein ausgewachsener Handelskonflikt.
Foto: dpaHeiko Maas (SPD), Außenminister
2013 war Heiko Maas die Überraschung. Den Saarländer hatte beim Kabinettspoker auf SPD-Seite kaum jemand auf der Rechnung. Nun ereilt den 51-Jährigen der nächste Karrieresprung. Nach dem Justizministerium folgt das Außenamt. Im alten Job hat sich Maas weniger mit guten Gesetzen (Mietpreisbremse, Facebook-Regulierung) als mit klarer Kante gegen Pegida und die AfD profiliert. Nun also Chefdiplomat, eines der ehrwürdigsten Ämter, die in Berlin zu vergeben sind, mit einer einschüchternden Tradition beliebter Minister. Eine Herausforderung: Den Vorgänger Sigmar Gabriel vergessen zu machen.
Foto: dpaUrsula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen ist mittlerweile dienstälteste Ministerin im Kabinett. In den nächsten vier Jahren wird der Druck auf sie nicht kleiner werden: Die Anforderungen an die Bundeswehr von UN-Missionen in Afrika über Flüchtlingsrettung im Mittelmeer bis zur Cyberabwehr werden eher steigen - bei mangelhafter Ausstattung der Bundeswehr. Die Ministerin wird Erfolge vorweisen müssen bei der Reform des Beschaffungswesens. Doch das braucht Zeit, genau wie der Ausbau europäischer Kooperationen in der Sicherheitspolitik. Nicht ausgeschlossen, dass es die Merkel-Vertraute noch vor Ende der Legislaturperiode auf einen EU-Kommissarsposten nach Brüssel zieht.
Foto: dpaHubertus Heil (SPD), Arbeitsminister
In der Vergangenheit war Heil in einer auf Proporz bedachten SPD immer der eine Niedersachse zu viel, der nicht zum Zuge kam. Trotzdem stellte er sich im vergangenen Jahr nochmal treu der Pflicht und wurde Kurzzeit-Generalsekretär. Nun wird er für seine Dienste doch noch mit einem roten Kernressort belohnt. Fachlich gilt Heil als versiert, verhandlungssicher und durchaus als wirtschaftsnah - das kann nicht jeder Genosse von sich behaupten. Jetzt hat er die Chance zu beweisen, dass er zu Recht als ministrabel galt.
Foto: dpaJens Spahn (CDU), Gesundheitsminister
Vor seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war Jens Spahn Gesundheitspolitiker. Er kennt also die Fachdebatten aus dem Effeff. Der gelernte Bankkaufmann und Politologe hat aber auch schon kundgetan, er wolle sich weiter zur Flüchtlingspolitik und anderen heißen Themen äußern. Durch zugespitzte Wortmeldungen hat Spahn es längst geschafft, als oberster Merkel-Kritiker wahrgenommen zu werden. Im Gesundheitsressort selbst dürfte ihm schwerer fallen, das Publikum aus Patienten und Gesundheitsprofis für sich einzunehmen.
Foto: dpaAndreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister
Vier Jahre war Andreas Scheuer (43) als CSU-Generalsekretär zuständig für die Abteilung Attacke. Ein typischer Scheuer-Satz: „Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken.“ Bei so viel politischem Nahkampf gerät fast in Vergessenheit, dass der Niederbayer bereits Regierungserfahrung mitbringt: Von 2009 bis 2013 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Dorthin kehrt er jetzt als Ressortchef zurück – und steht vor großen Aufgaben. Er muss den Breitbandausbau vorantreiben. Vor allem aber werden ihn die nun möglichen Diesel-Verbote für Innenstädte beschäftigen, die er weiterhin ablehnt.
Foto: dpaSvenja Schulze (SPD), Umweltminister
Die NRW-SPD schickt ihre Generalsekretärin nach Berlin, Amtsinhaberin Barbara Hendricks muss dafür weichen. Schulze bringt viele Jahre Regierungserfahrung als Landeswissenschaftsministerin mit – allerdings gilt die Zeit unter Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht gerade als Sternstunde der SPD, und das ausgerechnet im sozialdemokratischen Herzland zwischen Rhein und Ruhr. In die Finessen der Umweltpolitik wird sie sich an sehr vielen Stellen erst einarbeiten müssen.
Foto: dpaAnja Karliczek (CDU), Bildungsministerin
Anja Karliczek ist seit erst seit einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag und war daher überrascht, als die Kanzlerin ihr einen Posten anbot. Nun will sie unter anderem die berufliche Bildung ausbauen und die öffentliche Begeisterung für Durchbrüche bei Forschung und Wissenschaft verstärken. Gemeinsam mit ihren Brüdern hat Karliczek bisher ein familieneigenes Hotel mit fünfzig Mitarbeitern geleitet, es liegt am Rande des Teutoburger Waldes im westfälischen Tecklenburg.
Foto: dpaHorst Seehofer (CSU), Innen- und Heimatminister
Horst Seehofer ist der Senior im vierten Kabinett von Merkel. Der 68-jährige diente schon unter Helmut Kohl als Bundesgesundheitsminister. Nun übernimmt der CSU-Vorsitzende im Spätherbst seiner politischen Karriere ein großes Ressort, das Bundesministerium des Inneren (und nicht für Inneres) – ergänzt um die sachfremden Zuständigkeiten für Bauen und Heimat, ein kompensatorisches Zugeständnis der Kanzlerin, weil Seehofer doch lieber Bundesfinanzminister oder wenigstens Bundesarbeitsminister geworden wäre.
Foto: dpaKatarina Barley (SPD), Justizministerin
Eine ganz schöne Karriere: Erst 2013 zog die Rheinland-Pfälzerin in den Bundestag, 2016 wurde sie SPD-Generalsekretärin, danach Kurzzeit-Familienministerin. In dieser kurzen Zeit hat sich Barley allein schon mit einem erfrischenden Optimismus innerhalb der SPD fast unentbehrlich gemacht, wurde sogar als Außen – und Arbeitsministerin gehandelt. Nun also Justiz – da ist die Juristin vom Fach und kann zeigen, dass sie Regieren nicht nur geschäftsführend beherrscht.
Foto: dpaFranziska Giffey (SPD), Familienministerin
Sie ist die große Überraschung und die vielleicht spannendste Personalie des neuen Kabinetts. Franziska Giffey ist 39 Jahre jung und ostdeutsch (geboren in Frankfurt an der Oder), aber alles andere als eine Verlegenheitslösung. Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln hat sie nicht nur eine Großstadt in der Großstadt regiert, sie kennt dadurch auch alle Widrigkeiten des echten, rauen Lebens aus nächster Nähe. Die Bekämpfung von Kinderarmut etwa dürfte eines ihrer zentralen Themen werden.
Foto: dpaJulia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin
Einen Achtungserfolg hat die Rheinland-Pfälzerin schon vor Beginn ihrer Amtszeit verbucht. Sie wehrte CSU-Chef Horst Seehofer ab, der einige Referate und einen Teil des Budgets aus ihrem Ressort herauslösen und dem neuen, CSU-geführten Heimatministerium zuschlagen wollte. Jetzt bleibt die Entwicklung des ländlichen Raums Sache der Agrarministerin. Klöckner war im Haus an der Berliner Wilhelmstraße schon einmal Staatssekretärin. Klöckner stammt aus einer Winzerfamilie, studierte Politik und Theologie und war Deutsche Weinkönigin. Eine erste spannende Aufgabe für sie wird sein, den Umgang mit dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu regeln.
Foto: REUTERSGerd Müller (CSU), Entwicklungshilfeminister
Gerd Müller bleibt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Schwabe musste bis zuletzt um seinen Posten kämpfen, weil ursprünglich eine Frau einen der drei CSU-Ministerposten erhalten sollte. Der 62-jährige wertete das oft als Trostpreis belächelte Ressort auf, indem er die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika zum Schwerpunkt seiner Arbeit erhob. Nun kann er daran anknüpfen.
Foto: dpaDas letzte, was der deutsche Wirtschaftsstandort heute braucht, ist ein weiterer politischer Alleingang mit ungewissen Langzeitfolgen. Dringend notwendig sind dagegen Planungssicherheit und Stabilität. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind beträchtlich, etwa die der Dekarbonisierung. Das Streben nach Klimaneutralität verlangt nach einer weitsichtigen und international koordinierten Sachpolitik. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: in etlichen Bereichen verspricht die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD eine eben solche. Drei Beispiele aus dem Bereich der Energie- & Klimapolitik:
Realistische Zielsetzung: 2030 statt 2020
Die Abkehr vom 2020er Klimaziel wurde in der öffentlichen Diskussion als Ausdruck politischer Resignation gewertet. Dabei hatte Umweltministerin Hendricks bereits vor Beginn der Jamaika-Sondierungen eingeräumt, dass die angestrebte Emissionsminderung um 40 Prozent nicht mehr erreichbar sei. Ein Ziel, das nicht erreichbar ist, kann auch keine lenkende Wirkung entfalten. Die Anpassung ist also nicht nur ehrlich, sondern klimapolitisch notwendig.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem neuen Klimaziel dagegen hat bisher kaum stattgefunden. Dabei lohnt sich das Hinsehen. So stellt etwa das deutsch-britische Analysehaus Aurora Energy Research dem Vorhaben der Koalitionäre ein gutes Zeugnis aus.
Im gleichen Tenor wurde die Absage an einen nationalen CO2-Preis aufgenommen. Der von der Koalition favorisierte internationale Preis auf Ebene der G20 sei – so die Kritiker – nicht durchsetzbar und mithin ein klimapolitisches Feigenblatt.
Grünes Licht für Zukunftstechnologien
Richtig ist: Ohne CO2-Preis werden die Pariser Ziele kaum zu schaffen sein. Nur so kann auch in den non-ETS Sektoren die Dekarboniserung vorangetrieben werden. Sinnvoll und gerecht kann dies aber nur über internationale Regulierung erfolgen. Ein prominentes Beispiel bietet die Schifffahrt. Ein deutscher oder europäischer Alleingang in der Emissionsregulierung käme hier dem wettbewerbsverzerrenden Weben eines Flickenteppichs gleich. Gleiches gilt für andere Schlüsselindustrien, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, wie etwa die Luftfahrt.
Entscheidend für den Zukunftserfolg der Energiewende wird es sein, erneuerbare Energie mithilfe von Speichertechnologien planbar zu machen und anderen Sektoren wie dem Verkehr zur Verfügung zu stellen. Die Lösung könnte ‘Power-to-X’ heißen, also die Umwandlung grünen Stroms in synthetisches Erdgas. Deutsche Unternehmen sind weltweit führend bei der Entwicklung dieser Technologie. Auf Unterstützung der Politik konnten die forschenden Unternehmen allerdings bisher nicht zählen. Der Koalitionsvertrag scheint endlich einen Paradigmenwechsel in der Betrachtung dieser wichtigen Zukunftstechnologie anzukündigen.
Die Beispiele zeigen: Die Großkoalitionäre mögen wenig Pathos versprühen, nehmen sich aber nicht wenig vor. Energiepolitisch stellen sie die richtigen Weichen, um den ins Stocken geratenen Klima-Zug wieder Fahrt aufnehmen zu lassen. An der Verwirklichung dieser Agenda muss die Koalition sich messen lassen. Für Deutschlands Erfolg ist das viel wichtiger als wohlklingende Visionen.