Engpass bei Arzneimitteln : Karl Lauterbachs Schnellschuss

Höhere Preise, Mindestvorräte und Produktion zurück nach Europa – wie mit einem zweieinhalbseitigen Eckpunktepapier der Medikamentenmangel beseitigt werden soll.

Derzeit besteht nach Auskunft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für 330 Präparate ein Lieferengpass.

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Gegen Lieferengpässe bei Kinderarznei und bei anderen Medikamenten will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und die Produktion für den deutschen Markt lohnender machen. Ein Dienstag bekannt gewordenes zweieinhalbseitiges Papier aus dem Hause Lauterbachs beschreibt stichpunktartig, wie der Nachschub insbesondere bei den eher preiswerten Nachahmerprodukten, den Generika, verbessert werden soll.

In dem informellen Papier steht, dass Lauterbach vor allem diese Medikamente besser vergüten will, für die kein Patentschutz mehr gilt und für die Krankenkassen seit Jahren Rabattverträge mit den Produzenten aushandeln. Das gilt etwa für Fiebersäfte, Schmerzmittel, Antibiotika oder viele Präparate bei chronischen Krankheiten.

Lauterbach will zunächst den Engpass bei Kinderarznei während der aktuellen Erkältungs- und Grippewelle angehen. „Da werde ich heute auch schon reagieren, dass die Krankenkassen angewiesen werden, 50 Prozent mehr zu zahlen als diesen Festbetrag“, sagte der Minister in der ARD. Für Arzneimittel ohne Patentschutz würden oft nur diese niedrigen Einheitspreise gezahlt. Deutschland sei deshalb für Hersteller kein attraktiver Markt. Hersteller verkauften ihre Produkte anderswo. „Da müssen die Preise sofort angehoben werden. Das machen wir mit heutiger Wirkung.“

Die Vorschläge folgen der Argumentation des SPD-Politikers gegen die aus seiner Sicht bestehende „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“. Er kritisiert eine Ausrichtung der Versorgung auf lohnende Behandlungen wie etwa in der Orthopädie und einen Mangel in anderen Bereichen wie der Kinderheilkunde. Auch bei seinen jüngsten Vorschlägen für einen Umbau der Krankenhäuser argumentierte Lauterbach, der Bereich sei zu sehr ökonomisiert. Er will mehr Geld bereitstellen, hat allerdings auch hier noch keine Summen genannt, an anderen Stellen Sparmöglichkeiten aufgezeigt oder Vorschläge gemacht, wie eine Überversorgung vermieden werden kann – also Behandlungen, die medizinisch nicht geboten sind.

Derzeit besteht nach Auskunft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für 330 Präparate ein Lieferengpass. Ein Versorgungsengpass entsteht erst, wenn auch kein Ersatzmedikament eines anderen Herstellers mehr verfügbar ist.

Nach dem Lauterbach-Arzneimittel-Papier soll eine höhere Vergütung nicht nur kurzfristig gelten, sondern dauerhaft für die Kindermedizin. Auch Krebsmedikamente oder Antibiotika für Erwachsene würden nicht mehr in ausreichender Menge hergestellt, heißt es. „Da werden wir den Krankenkassen jetzt die Vorgabe geben, dass sie einen Teil der Arzneimittel aus China, Indien und Übersee besorgen, aber einen Teil auch aus Europa“, sagte der Minister zudem.

Generell solle bei der Medikamentenbeschaffung nicht mehr nur der billigste Anbieter zum Zug kommen. Laut dem Eckpunktepapier werden bei wichtigen Mitteln zwei Verträge angestrebt: Neben dem günstigsten Anbieter aus dem nicht-europäischen Ausland solle immer auch der günstigste Hersteller aus der EU berücksichtigt werden. Der Auftrag werde dann geteilt.

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Die Produktion in Europa soll wieder hochgefahren werden. Die Produktion vieler Grundstoffe für Pharmaprodukte oder die Herstellung vieler Arten von Verpackung gilt aber aus Sicht von Gesundheitsökonomen in Europa als nicht mehr konkurrenzfähig. Auf dieses Argument ging Lauterbach nicht ein. Zur Finanzierung seiner Vorschläge sagte der Gesundheitsminister, sehe er Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf seiner Seite: „Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder hier einsieht, dass wir handeln müssen.“

Von den Kassen kam prompt Kritik: Die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, hielt dem Minister entgegen, vor allem auf die vorteilhafte Wirkung der Ankündigungen zu setzen und der Pharmaindustrie „Weihnachtsgeschenke“ zu machen. So verbessere sich die Versorgung noch nicht. Die Hersteller seien Verträge eingegangen und hätten eine zuverlässige Versorgung zugesagt. Das sollte „gerade in einem so sensiblen Feld wie der Arzneimittelversorgung selbstverständlich sein“. Die Pharmabranche habe das nicht eingehalten und alle im Gesundheitswesen „enorm unter Stress gesetzt“.

Pfeiffer sieht durch die Ankündigungen Lauterbachs die Versorgung noch keineswegs verbessert. „Statt kurzfristiger Weihnachtsgeschenke für die Pharmaindustrie brauchen wir einen Medikamentengipfel.“ Alle Beteiligten müssten an den Tisch und Zuverlässigkeit wiederherstellen. „Wir warnen vor der Annahme, dass internationale Pharmakonzerne ihre globalen Produktionsstandorte alleine deshalb ändern, weil gesetzlich Krankenversicherte über ihre Krankenkassenbeiträge höhere Medikamentenpreise in Deutschland bezahlen müssen.“

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