Europawahl: Der Wahl-O-Mat hat unangenehme Nebenwirkungen
Der Wahl-O-Mat hat viel mehr unangenehme Nebenwirkungen als positive Effekte.
Foto: dpaDer Wahl-O-Mat entscheidet die Wahl. Kaum war er am Montag online gegangen, brach die Seite zusammen – wegen Überlastung. Vor der Bundestagswahl nutzten das Programm mehr als 13 Millionen Menschen. 13 Millionen! Das sind 20 Prozent aller Wahlberechtigten und 30 Prozent aller Wähler.
Klingt doch gut. Schließlich werden die Nutzer von der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Fragebogen erarbeitet und die Plattform zur Verfügung stellt, mit insgesamt 38 Fragen zu politischen Themen konfrontiert. Von Währungspolitik bis Gentechnik und Asyl alles ist abgedeckt. Am Ende sehen die Nutzer dann, mit welcher Partei sie die größte Übereinstimmung aufweisen. Mit anderen Worten: Nicht platte Ressentiments, aufgeschnappte Phrasen oder das hübscheste Gesicht bestimmen die Wahlentscheidung, sondern harte, unbestechliche Fakten. Wir rücken damit dem Traum eines jeden Demokratietheoretikers näher: Der vollkommen aufgeklärte Wähler, der die perfekt rationale Wahlentscheidung trifft. Oder?
Träumt weiter. In der echten Welt hat der Wahl-O-Mat viel mehr unangenehme Nebenwirkungen als positive Effekte. Dafür kann die Software selbst am wenigsten: Als das Konzept 2002 aus den Niederlanden übernommen wurde, war es als spielerische Annäherung an politische Fragestellungen gedacht, vor allem Erstwähler sollten damit angesprochen werden. Erarbeitet werden die Fragen – auf der Basis der aktuellen Wahlprogramme der Parteien – von einer Redaktion aus Erst- und Jungwählern. Das Konzept gilt bis heute, doch die Realität ist längst eine andere: Wann immer im privaten Bekanntenkreis über eine anstehende Wahl gesprochen wird, fällt irgendwann die Frage „Was hat denn der Wahl-O-Mat bei dir ergeben?“.
Man antwortet dann besser nichts. Denn die größte Tücke des Wahlautomaten liegt in seiner vermeintlichen Unbestechlichkeit. Wer den Fragebogen ausgefüllt hat, hat damit schließlich seine eigenen Überzeugungen mit denen der Parteien abgeglichen. Das Ergebnis spiegelt wider, wie groß die Übereinstimmung zwischen eigener Meinung und Parteiprogrammen ist. Es ist dann sowohl individuell rational als auch gesellschaftlich wünschenswert, die Partei zu wählen, mit der es die größten Übereinstimmungen gibt. Zumindest aber ist das Gegenteil in der gegenwärtigen, vom Primat der Nützlichkeit dominierten Welt, sozial verpönt. Offen zuzugeben, etwas zu tun, für das es keine guten Gründe gibt, widerspricht dem Zeitgeist zutiefst. Damit wird der Wahl-O-Mat zum Instrument der sozialen Kontrolle. Sag, wie hältst du es mit der Rationalität? Auch wer diese Frage nicht mit anderen diskutiert, kennt das Dilemma. Da steht nun das Ergebnis, wie soll ich jetzt noch etwas anderes wählen?
1053 Kandidaten für Europa
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Einer von ihnen und gleichzeitig Spitzenkandidat für die CDU ist er ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister.
Foto: WirtschaftsWoche327 Frauen
Nicht mal ein Drittel von diesen 1053 Kandidaten, nämlich 327, sind Frauen. Eine von ihnen ist Ulrike Müller, Kandidatin für die Freien Wähler. Vor drei Wochen hat die Partei ihr Europawahlprogramm verabschiedet.
Foto: WirtschaftsWocheAppell des Bundeswahlleiters
Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Er betonte die besondere Bedeutung der Europawahl für die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union.
Foto: WirtschaftsWoche24 Parteien treten an
Die Wahl erfolgt als Verhältniswahl, das heißt, die Zahl der in Deutschland zu vergebenden Sitze wird ausschließlich aufgrund der auf die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entfallenden Stimmanteile ermittelt. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien (hier SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz) und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 24 Wahlvorschläge.
Foto: WirtschaftsWocheKnackpunkt Wahlbeteiligung
Bei der jüngsten Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 43,3 Prozent und damit ganz knapp über dem EU-Durchschnitt (43,0 Prozent). Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichneten die Wahlen in der Slowakei mit nur 19,6 Prozent. Auf mehr Interesse war die Wahl dagegen in Dänemark gestoßen: 2009 wählten mit 59,5 Prozent sogar 11,7 Prozent mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Nicht zuletzt deswegen setzen die Parteien auf bekannte Gesichter und länderübergreifend gemeinsame Kandidaten: Hier beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzenkandidaten der konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker.
Foto: WirtschaftsWoche430 Dolmetscher
Alle wollen ins Europaparlament, hier der Kampagnenplan für Martin Schulz. Im EU-Parlament kommen 24 Amtssprachen zum Einsatz. Jeder Abgeordnete kann sich aussuchen, in welcher der Amtssprachen er sich äußern möchte. Die parlamentarischen Unterlagen werden in allen Amtssprachen veröffentlicht. 430 verbeamtete Dolmetscher arbeiten beim EP, hinzu kommt eine Reserve von etwa 2500 externen Dolmetschern.
Foto: WirtschaftsWocheWahlleiter wirbt für Info-Broschüre
Nähere Informationen zu den zugelassenen Wahlvorschlägen und den zur Wahl stehenden Bewerbern und deren Ersatzbewerbern gibt es in dem vom Wahlleiter präsentierten Sonderheft „Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2014“ (kostenloser Download). Es beinhaltet unter anderem ein Namensverzeichnis sowie zusammenfassende Übersichten, etwa zum Frauenanteil, zum Alter und zu den Berufsgruppen der Kandidaten (hier der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold).
Foto: WirtschaftsWoche
Am besten die Fragen im Detail studieren. Denn der beschriebene Zusammenhang verlöre einen Teil seines Schreckens, wenn die Gesamtschau der beantworteten Thesen tatsächlich einen sauberen Vergleich mit den Parteiprogrammen ermöglichte. Daran jedoch weckt genau diese Detailanalyse große Zweifel. Zum einen ist das das Problem der Kategorie „neutral“. Denn die Zählweise des Wahl-O-Maten basiert auf dem Konzept der ideologischen Abstände: Liegen Partei und Wähler auf dem Drei-Felder-Kontinuum „ Ja – neutral – nein“ auf dem gleichen Punkt, gilt das als volle Übereinstimmung (100 Prozent), sind sie zwei Felder voneinander entfernt, wird dies als kompletter Gegensatz (0 Prozent) aufgefasst. Liegen sie auf benachbarten Feldern, wird dies zumindest als Teil-Übereinstimmung (50 Prozent) verstanden. Wenn eine Partei also besonders oft das Feld „neutral“ angibt, hat sie eine Mindestübereinstimmung sicher, da jedes Feld zumindest benachbart ist. Von diesem Effekt hat bei den vergangenen Wahlen vor allem die Piratenpartei profitiert. Für die Europawahl fällt der Effekt recht gering aus, da von den relevanten Parteien (Parlamentsmitglieder plus AfD und Piratenpartei) keine Partei bei mehr als sechs Thesen (SPD) die Kategorie „neutral “ besetzt.
Jean-Claude Juncker
Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. Juncker erhielt am Freitag auf dem EVP-Treffen in Dublin 382 Stimmen, für seinen Gegenkandidaten, den französischen EU-Kommissar Michel Barnier, votierten 245 Delegierte.
Auch die EVP, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, hat damit erstmals für eine Europawahl einen europaweiten Spitzenkandidaten bestimmt. Daneben tritt der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister als deutscher Spitzenkandidat für die CDU bei der Wahl am 25. Mai an.
Quelle: Reuters
Foto: dapdMartin Schulz
Als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten hat das neue Europaparlament den SPD-Politiker Martin Schulz (58) am 1. Juli wieder zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Von 612 abgegebenen Stimmen entfielen auf den deutschen Sozialdemokraten 409 Stimmen. Ihm sei die außerordentliche Ehre bewusst, der erste Präsident zu sein, der in seinem Amt wiedergewählt wurde, sagte Schulz in einer ersten Stellungnahme. Schulz nannte es ein positives Zeichen der Demokratie, dass er und Juncker als Spitzenkandidat der Christdemokraten sich „im Europawahlkampf als Kontrahenten gegenüberstanden und jetzt als Partner wiederfinden“. Der ehrgeizige SPD-Politiker hatte ursprünglich in die Spitze der EU-Kommission gestrebt, konnte jedoch bei den Personalverhandlungen seine Ansprüche nicht durchsetzen.
Foto: dpaDavid McAllister
Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und europapolitisch unerfahrenen David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten während einer Klausur in Erfurt einstimmig. Mit ihrem dicken, aber mitunter unkonkreten Programm will die Partei deutlich machen: Sie ist für alle da.
Am 5. April kommt die CDU zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu verabschieden. Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Der Vorstand billigte den 77-seitigen Programmentwurf einstimmig. Das Papier ist in Teilen unkonkret, soll aber mit Themen von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis zum Datenschutz eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.
Die CDU will einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.
Rebecca Harms
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte.
"Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager.
Bernd Lucke
Bei den Bundestagswahlen ist die AfD knapp gescheitert, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament dürften sich die Euro-Kritiker aber gute Chancen ausrechnen. Als Spitzenkandidat geht der Bundessprecher Bernd Lucke ins Rennen. Auf Listenplatz zwei folgt der EX-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.
Foto: REUTERSAlexander Graf Lambsdorff
Die FDP zieht mit dem Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff als Spitzenkandidat in die Europawahl. In seiner Bewerbungsrede Mitte Januar bezeichnete Lambsdorff die FDP als „überzeugte Europapartei“. „In dieser Europawahl geht es um viel“, sagte der liberale Europa-Abgeordnete. Die FDP spiele eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob die Euro-Stabilisierung „marktwirtschaftlich umgesetzt wird“. Schuld an der europäischen Krise sei „das Fehlen ausgeglichener Haushalte, entschlossener Reformen und liberaler Wirtschaftspolitik“, sagte Lambsdorff. Die FDP hofft nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag, mit einem Erfolg bei der Europawahl einen neuen Aufschwung einleiten zu können.
Foto: dpa
Guy Verhofstadt und Olli Rehn
Die europäischen Liberalen kürten Guy Verhofstadt und Olli Rehn zu ihren europaweiten Spitzenkandidaten. Bereits im Vorfeld hatte es eine Einigung gegeben, dass sich Verhofstadt als jetziger Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Barroso bewirbt. Rehn lässt ihm den Vortritt und will nach der Europawahl einen anderen hohen europäischen Posten in den Bereichen Wirtschafts- oder Außenpolitik übernehmen.
Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder.
Rehn ist Finne und arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt.
Alexis Tsipras
Die Europäische Linke hat den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras nominiert. Der Politiker des „Syriza“-Bündnisses gilt als lautstarker Kritiker des Rettungsprogramms für Griechenland. Er droht mit einem Ausstieg seines Landes aus der Euro-Zone. Glaubt man den Umfragen, könnten die Linken bei den Wahlen in Griechenland rund 30 Prozent der Stimmen einsammeln und stärkste Fraktion werden. Tsipras begann seine politische Laufbahn in den 90er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Anti-Globalisierungsdemonstrationen in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen.
Ähnlich problematisch sind die Konsens-Thesen. Bei insgesamt neun der 38 Fragen geben alle genannten Parteien die gleiche Antwort oder zeigen sich neutral, bei acht weiteren weicht nur jeweils eine Partei ab. Wirklich kontrovers ist also gerade einmal gut die Hälfte aller Thesen. Die Konsens-Thesen hingegen dienen offenbar eher der Extremismus-Prävention als der Meinungsbildung. Denn an dieser Stelle hatte der Wahl-O-Mat lange eine Schwäche: Für radikale Parteien, die vor allem über eine Kernthese („Ausländer raus“; „Rente ab 18“) wahrgenommen werden, war es relativ einfach, sich in dem Ranking nach oben zu befördern. Bei allen Themen, die nichts mit ihrer Kernthese zu tun hatten, gaben sie Mainstreamantworten. So blieben ein oder zwei abweichende Thesen, die in der Gesamtabrechnung aber nicht ins Gewicht fielen. Am Ende legten die Zustimmungswerte dann beispielsweise die Interpretation nahe: Sieh an, so schlimm kann die NPD ja doch nicht sein. Je mehr Konsens-Thesen es gibt, bei denen radikale Parteien ausscheren müssen, desto geringer wird dieser Effekt.
Die unschöne Nebenwirkung ist jedoch, dass die anderen Parteien umso näher zusammenrücken. Für das Endergebnis bedeutet das: Am Ende sind Kleinigkeiten ausschlaggebend, Thesen, die dem Wähler gar nicht besonders wichtig sind. Das lässt sich auch durch die angebotene individuelle Schwerpunktsetzung – einzelne Thesen können doppelt gewichtet werden – nicht verhindern, da der Effekt dieser Gewichtung zu gering ist.
Zudem gibt es einige Fragen, bei denen sich die Parteien ihre Meinung kräftig zurechtbiegen, um näher am vermeintlichen Mainstream zu liegen. So zeigt die Linke sich „neutral“ gegenüber der These „Alle Banken sollten verstaatlicht werden“. Dabei heißt es noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, es sei „geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften“ – es wären also nicht alle Institute betroffen. Ähnlich verwirrend ist die Haltung der AfD zur These, EU-Bürger sollten „Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen.“ Etwas überraschend lehnt die Partei diese Forderung ab und bleibt damit im Konsens der Parteien. Solch eine Forderung sei „unrealistisch“, argumentiert die AfD. Vielmehr sollten „Zuwanderer ohne ausreichende Mittel in ihre Heimat zurückkehren müssen.“ Die Ablehnung wird also mit einer noch radikaleren Forderung begründet, der Wähler in die Irre geführt.
Aus all diesen Problemen ergibt sich ein Ergebnis, das kaum etwas aussagt und dennoch von vielen Wählern als eindeutige Wahlempfehlung aufgefasst wird. Da ist auch der Name „Wahl-O-Mat“ nicht gerade glücklich gewählt, suggeriert er doch die automatische Produktion des zutreffenden Wahlergebnisses.
Vor allem aber führt diese scheinbare Rationalität dazu, dass echte politische Rationalität an Gewicht verliert. Schließlich ist das Parteiprogramm nicht alles. So sind gerade Europawahlen aus Sicht der Bundespolitik auch als Signal für die nationalen Wahlen von Bedeutung. Zudem wird eine Regierung nicht nur gewählt, um ihr Programm umzusetzen, sondern auch, um auf neu auftauchende Probleme zu reagieren.
All das wissen die meisten Wähler. Sie sollten es nicht vergessen, während sie den Wahl-O-Mat benutzen. Sonst werden auch Politiker von Problemlösern zu Wahlprogramm-O-Maten. Auf dem Weg dahin sind sie bereits.