Seit einigen Monaten schwelt eine recht unsinnige Diskussion um die Enteignung von Wohnungseigentümern als eine Kur der Wohnungsnot in deutschen Großstädten. Gerade in Berlin wächst die Zahl derer, die den großen Wohnungsunternehmen nicht trauen und sie – am liebsten ohne finanziellen Ausgleich – enteignen wollen. Manche Beobachter wie der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, befürworten die Enteignung leerstehenden Wohnraums oder unbebauter Grundstücke mit Baurecht.
Abgesehen davon, dass durch Enteignungen weder neue Wohnungen und Häuser zusätzlich entstehen werden, noch aller Erfahrung nach die Mieter vom Staat besser behandelt werden als von privaten Vermietern, Enteignungen also nicht zielführend sein werden, ist die Frage nach der Rolle des privaten Eigentums und den damit einhergehenden Verpflichtungen in einer Marktwirtschaft natürlich interessant.
Zu einer Demokratie und Marktwirtschaft gehören private Eigentums- und Verfügungsrechte an Sachen. Dies ist Teil der individuellen Freiheit der Menschen und sollte schon deshalb nicht angegriffen werden. Dabei zählt der Wohnraum genauso wie Grundstücke und die damit verbundenen Rechte am Eigentum zu dieser Freiheit. Wer Eigentum besitzt, kann es nach eigenem Gusto verwenden, im vorliegenden Fall also vermieten oder nicht. Wer nicht will, muss eine Wohnung nicht vermieten oder kann sein Grundstück unbebaut stehen lassen.
Schon deshalb ist es unabdingbar, in der Demokratie das verankerte Freiheitsrecht, Eigentum zu haben und es nach eigener Einschätzung zu verwenden, zu verteidigen und mit Enteignungen, die verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen werden, sehr vorsichtig umzugehen. Im Straßen- oder Netzausbau kommen Enteignungen vor, werden aber mit wenig Aggression und Lärm durchgeführt.
Auch aus ökonomischen Gründen spricht viel für privates Eigentum. Denn bei Abwesenheit von privaten Eigentumsrechten sinkt der Anreiz, Dinge pfleglich zu behandeln. Wer in Thüringen oder Sachsen über Land fährt, kann dies immer noch erkennen, wenn heruntergekommene Stallungen von einstmals kollektivierten Landgütern ins Sichtfeld geraten. Das ist anders bei privatisierten landwirtschaftlichen Betrieben. Privates Eigentum schafft Anreize, es zu schonen und effizient einzusetzen.
Die entwicklungsökonomische Literatur legt ebenfalls eine fundamentale Rolle des privaten Eigentums – wie auch immer verbrieft – nahe. Eigentumsrechte sind ein wesentlicher Treiber der Entwicklung. Das bedeutet auch, dass die Abwesenheit privater Eigentumsrechte eine wesentliche Bremse menschlicher Entwicklung ist.
Natürlich dürfen Eigentümer die Erträge aus dem Eigentum behalten (nach Steuern, versteht sich). Gleichzeitig müssen sie auch die Verluste tragen, die sie mit ihrem Eigentum „erwirtschaften“. Möglicherweise wird die Eigentumsdebatte auch deshalb so vehement geführt, weil die Regierung immer wieder manchen Eigentümern großzügig hilft, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Man denke an die Banken in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise oder an die großzügigen Subventionen an weite Teile der deutschen Wirtschaft – darunter vornehmlich große Unternehmen. Da kommt schnell Wut auf den Kapitalismus auf, obwohl Subventionen mit Marktwirtschaft eigentlich unvereinbar sind. Sie sind eher ein Zeichen für staatswirtschaftliche Aktivitäten. Insofern ist es erfreulich, dass Wirtschaftsminister Altmaier, der noch vor kurzem die Verstaatlichung der von chinesischen Investoren in den Blick genommenen deutschen Unternehmen angeregt hat, sich klar gegen die Enteignung der Wohnungseigentümer ausspricht. Als nächstes sollte er den Eigentumsbegriff vollständig interpretieren und Subventionsabbau vorantreiben.
Eigentum verpflichtet natürlich auch Vermieter
Darüber hinaus ist es nicht so, dass es keine Beschränkung der Eigentumsrechte geben sollte. Eigentum verpflichtet, heißt es ja zurecht. Zum Beispiel – und damit sind wir mitten in der wohnungspolitischen Debatte – darf man als Eigentümer nicht die Notlage von Mietern ausnutzen. Kartelle und Monopole sind ebenso abzulehnen. Das bedeutet, dass die vielen Wohnungseigentümer unbedingt im Wettbewerb stehen müssen. So werden sie dazu gezwungen, sich anständig zu verhalten. Sonst werden sie Schwierigkeiten haben, ihre Häuser und Wohnungen zu vermieten.
Damit wird auch klar, wie mehr bezahlbare und gut gepflegte Wohnungen entstehen können. Nicht durch Enteignung einiger Wohnungskonzerne verbessert sich die Lage, sondern durch Anreize, mehr Wohnungen zu bauen. Diese Anreize entstehen durch hohe Mieten und dadurch, dass die bürokratischen Hemmnisse und die staatliche Gier gering sind. Stichworte für Bürokratie sind überbordende Bauvorschriften, der zu geringe Ausweis von Bauland oder Milieuschutz wie in Berlin (in vielen Wohnungen darf aus Angst vor Gentrifizierung zum Beispiel das Bad nicht saniert werden), der zur Teilentwertung von Eigentum führt. Staatliche Gier kann man an der fast schon unanständig hohen Grunderwerbsteuer oder dem Verkauf kommunalen Baulands zu Mondpreisen erkennen.
Nebenbei bemerkt gibt es schon staatliche Unternehmen in der Wohnungswirtschaft, nämlich kommunale Unternehmen, die zumeist privatrechtlich organisiert sind und zum Teil sehr erfolgreich und mit hoher Mieterzufriedenheit arbeiten, so zum Beispiel in Jena. Genau dort werden sogar Anregungen laut, das städtische Wohnungsbauunternehmen zu rekommunalisieren, Das ist schlichtweg absurd.
Die Beiträge zur wohnungspolitischen Debatte, die Enteignungen befürworten, dürften den Wohnungssuchenden nicht helfen, denn sie schrecken potentielle Eigentümer ab und sorgen für Attentismus der Wohnungswirtschaft in Deutschland. Benötigt werden verlässliche und langfristig gesicherte Eigentumsrechte – gerade in einem Sektor, der in Zeiträumen von mehreren Dekaden und nicht in Wahlzyklen denkt und plant.
