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Freytags-Frage
Gerd Müller: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Quelle: dpa

Wie sieht gute Entwicklungspolitik aus?

Bundesminister Gerd Müller hat eine fundamentale Wende in der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet. Was die Strategieänderung bringt – und wo man sie kritisieren kann.

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In der deutschen Entwicklungspolitik zeichnet sich eine fundamentale Wende an. Vor einigen Tagen kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nur noch Ländern Entwicklungshilfe zahlen will, deren Regierungen die Verbesserung der Regierungsführung und die Korruptionsbekämpfung anstreben. Nach einem offiziellen Besuch in Myanmar sagte der Minister, er habe beschlossen, diesem Land wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen die Mittel zu streichen.

Das ist nur der Anfang, denn offizielle deutsche Entwicklungshilfe wird in Zukunft wohl weniger Länder erreichen. Auf der Streichliste stehen einige Nationen in Lateinamerika – darunter Honduras und Nicaragua; 11 Länder in Asien – darunter Kasachstan, Nepal und die Mongolei; sowie afrikanische Länder – nämlich Sierra Leone, Liberia, Burundi und Guinea. Laufende Projekte werden beendet und Gesundheitsmaßnahmen in der Coronakrise nicht gestrichen.

Diese Strategie wird in einem ‚BMZ 2030‘ genannten Reformkonzept noch ausgearbeitet. Dort wird viel Wert auf die eigenen Reformanstrengungen der Entwicklungsländer gelegt. Außerdem sollen die Mittel stärker konzentriert werden, die sprichwörtliche Gießkanne, so der Minister, habe ausgedient. Daneben sollen im Reformkonzept ‚BMZ 2030‘ Fragen der Gesundheitspolitik angesprochen werden. Außerdem sieht das Konzept Überlegungen zur Digitalisierung und dem Thema nachhaltiger Lieferketten vor. Details sind nicht bekannt, am Konzept wird noch gearbeitet.

Was ist davon zu halten? Zunächst einmal ist es sehr positiv, dass deutsche Steuergelder in Zukunft nicht mehr an korrupte Regierungen in Entwicklungsländer fließen, sondern Reformanstrengungen dort unterstützen sollen. Dies ist eine alte Forderung von Entwicklungsökonomen. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Entwicklungshilfe aus den OECD-Ländern über die vergangenen 60 Jahre nur wenig bis gar keinen positiven Effekt auf Armutsbekämpfung, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung oder Investitionen aufweist; Korruption wir eher gefördert. Dies ist ein Befund, den die sogenannte Development Community heftig abstreitet. Leider ist er sehr robust und in etlichen empirischen Aufsätzen, darunter viele Surveys, bestätigt worden. In theoretischen Arbeiten hat bereits in den 1960ern der englische Ökonom Lord Peter Bauer von der London School of Economics dieses Ergebnis vorausgesagt.

Das empirische Bild sieht weniger düster aus, wenn die Hilfen sich auf Verbesserungen der Regierungsführung und Korruptionsabbau konzentrieren. Das ergibt auch Sinn, denn eine reformorientierte Regierung kann durch Hilfen von außen tatsächlich die Erfolgsaussichten der Reformen steigern. Gerade wenn die Hilfen bei den Bedürftigen ankommen, was bei korrupten Regierungen eben nicht der Fall ist, wächst die Unterstützung für den Reformprozess in der Bevölkerung.

Insofern fällt das Urteil über die geplanten Veränderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit positiv aus. Man kann den Minister in seinen Plänen nur unterstützen.

Kritisiert wird der Minister für zwei Aspekte. Erstens könnte es sein, dass die Lücke, die die deutsche Hilfe hinterlässt, von China oder anderen Ländern, die wenig Wert auf Regierungsführung legen, geschlossen werden. Dann hätte die deutsche Regierung anderen das Feld überlassen und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen. Es ist allerdings äußerst zweifelhaft, ob die deutsche Entwicklungspolitik wirklich so bedeutsam ist, dass sie korrupte Regime zu einer Verhaltensänderung bewegt. Jahrelang hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Begründung, man müsse den Menschen helfen, Zimbabwe Entwicklungshilfe gezahlt. Den Menschen ging es immer schlechter, aber immerhin hat Robert Mugabe zahlreiche Luxuskarossen aus Stuttgart erworben – ob mit der deutschen Entwicklungshilfe, ist nicht überliefert. Insgesamt ist dies Argument nicht sehr überzeugend, aber auch nicht komplett von der Hand zu weisen.

Ein zweites Argument lautet, dass der Minister hier vor allem strategisch oder interessengeleitet vorgeht und Länder darin unterstützen will, die Grenzen zu schließen und Migration nach Europa zu verhindern. Das zeige die Länderauswahl. Dieses Argument ist schwach – und zwar aus zwei Gründen.

Erstens kann es doch in niemandes Interesse sein, dass Menschen aus Not wandern müssen. Regierungen in dem Bemühen um wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer Mittelklasse zu unterstützen, ist gelebte Solidarität und muss das wesentliche Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Zweitens ist es in keiner Weise ehrenrührig, die Entwicklungszusammenarbeit als echte Zusammenarbeit mit dem Ziel, auch für die Geber Positives zu bewirken, aufzuziehen. Ganz im Gegenteil: Der Empfänger von Hilfe fühlt sich mit Sicherheit erheblich ernster genommen, wenn das Gefühl vermittelt wird, es finde eine Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil statt, als wenn die Hilfe wie eine milde Gabe gehandhabt würde.

Das führt zu der grundsätzlichen Frage, ob es nicht viel besser wäre, die Entwicklungshilfe vermehrt umzuwidmen und stattdessen deutsche Investitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Diese erreichen Menschen oft direkter als Hilfen an Regierungen (dann muss die Länderauswahl auch nicht so strikt sein).

Es wäre ein guter Anfang, wenn die nun freigewordenen Mittel für die Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt werden würden. Das Geld könnte weiterhin aus dem BMZ fließen; so wie es ja wohl auch bei den Mitteln für den Compact für Afrika der Fall ist.

Eine Schwerpunktänderung hin zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit wäre ein weiterer Meilenstein für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit. Aber schon der erste Schritt stimmt positiv.

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