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„Für einen großen Wurf reicht es nicht“ Das sagen Wirtschaft und Verbände zum Koalitionsvertrag

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„Wir sehen gute Ansätze für eine bessere Investmentkultur“

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):
„Fortschritt kann nur nachhaltig wirken, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft gleichermaßen mitgenommen werden. Dies kann gelingen, wenn die Koalitionäre mit Augenmaß, Geschlossenheit und einem gemeinsamen wirtschaftlichen Verständnis handeln. Daher ist es erfreulich, dass sich die Koalitionsparteien für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt einsetzen, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Bewährte mittelständische Strukturen und Lösungen, die sich durch eine hohe Stabilität auszeichnen, dürfen nicht beeinträchtigt werden.“

Henning Bergmann, Geschäftsführender Vorstand des deutschen Derivate Verbandes (DDV):
„Wir sehen gute Ansätze für eine bessere Investmentkultur in Deutschland. Der DDV begrüßt, dass der Sparerfreibetrag ab 2023 auf 1000 Euro pro Person angehoben werden soll. Positiv werten wir auch die Absicht, sich für einen leistungsstarken EU-Kapitalmarkt einzusetzen, der von Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt sein soll. Eine moderne Investmentkultur braucht die Vielfalt der Angebote, eine breite Finanzbildung und effiziente Marktstrukturen.“

Jörg Krämer, Chefökonom Commerzbank:
„Positiv ist zunächst, dass die neue Koalition keine Steuern erhöhen oder neu einführen will. Das ist sehr wichtig, weil Deutschland sich insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern zu einem Hochsteuerland entwickelt hat. Wichtig ist auch, dass die Koalition konkrete Maßnahmen vorschlägt, um endlich den Bau von Stromtrassen und anderer Infrastruktur wie Bahngleisen zu beschleunigen, ohne die die Energiewende nicht gelingen wird.

Das Ampel-Kabinett: Wer bald Minister wird
Kanzler: Olaf Scholz Quelle: imago images
Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt Quelle: imago images/photothek
Innenministerium: Christine Lambrecht Quelle: imago images/Metodi Popow
Ministerium für Bauen und Wohnen: Svenja Schulze (SPD) Quelle: dpa
Arbeits- und Sozialministerium: Hubertus Heil Quelle: imago images/Political-Moments
Bundesverteidigungsministerin: Siemtje Möller (SPD) Quelle: imago images
Bundesgesundheitsministerin: Petra Köpping (SPD) Quelle: PR/Sächsisches Staatsministerium/Kerstin Pötzsch

Fraglich ist es jedoch, ob es einer neuen Regierung gelingt, sowohl die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten, als auch die staatlichen Investitionen deutlich hochzufahren. Auch bei der gesetzlichen Rente drohen massiv steigende Finanzierungsdefizite, wobei es richtig ist, den 'Nachholfaktor' wieder einzuführen. Widersprüchlich ist das Ziel, mehr Wohnungen zu bauen und gleichzeitig die Mietpreisbremse zu verschärfen. Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro könnte in der langen Sicht die Integration von gering qualifizierten Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erschweren, wenn irgendwann konjunkturell schwierige Zeiten anbrechen.“

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    Christian Sewing, Präsident Bundesverband deutscher Banken (BDB):
    „Die künftigen Regierungsparteien sehen Banken und Kapitalmärkte in einer entscheidenden Rolle, um die digitale und nachhaltige Transformation zu finanzieren. Das begrüßen wir sehr. Wir Banken werden weiterhin Teil der Lösung sein und die neue Regierung bei diesem wichtigen Vorhaben unterstützen.“

    Helmut Schleweis, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV):
    „Der Koalitionsvertrag ist eine notwendige Grundlage, um eine ökologische Erneuerung in Deutschland zu erreichen. Deutschland steht vor dem größten Investitionsprogramm seit vielen Jahrzehnten. Dazu sind Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten Unternehmen, aber auch entsprechende Kapitalanlagen der privaten Anleger erforderlich.“

    Lukas Siebenkotten, Präsident des deutschen Mieterbundes:
    „Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Wer den Mietenanstieg und die Verdrängung in den Städten ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht allein mit einer Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten in homöopathischen Dosen zufriedengeben.“

    Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft:
    „Der Koalitionsvertrag hebt zurecht die Bedeutung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge für ein gutes Leben im Alter hervor. Ansatzpunkte sind hier aus unserer Sicht beispielsweise die Flexibilisierung des Garantieniveaus und die Dynamisierung der Geringverdienerförderung. Auch aus Sicht der in Deutschland tätigen Versicherungen ist die geförderte private Altersvorsorge reformbedürftig. Wir werden uns in diese Diskussion mit eigenen Vorschlägen aktiv einbringen, etwa eine Vereinfachung der Förderung oder eine verbesserte Balance für Chancen und Risiken. Die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Versicherungsregulierung begrüßen wir ausdrücklich.“

    Lars Feld, Ex-Wirtschaftsweiser und Direktor des Walter Eucken Instituts:
    „Insgesamt strahlt der Koalitionsvertrag eine wirtschaftspolitische Aufbruchstimmung unter Wahrung finanzpolitischer Solidität aus. Das geht allerdings nicht immer widerspruchsfrei. So verbinden sich in der Klimapolitik etwa weitgehende industriepolitische Vorhaben mit einer Stärkung der CO2-Bepreisung bei sozialem Ausgleich. Alles in allem überwiegt aber in der Klimapolitik der marktkonforme Ansatz mit einer Stärkung der CO2-Bepreisung, insbesondere zur Ermöglichung der Sektorkopplung, einem Bekenntnis zum europäischen Energiebinnenmarkt und dem Abbau von Steuerbegünstigungen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen.

    In der Alterssicherung freut es mich, dass der Nachholfaktor in der Rentenformel noch vor der Rentenanpassung im kommenden Jahr wieder eingesetzt werden soll. Es ist allerdings ein Fehler, das gesetzliche Renteneintrittsalter sakrosankt zu erklären. Der notwendige Anpassungsbedarf wird damit in die nächste Legislaturperiode geschoben. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist zu begrüßen, wird aber die große Stärkung des Sicherungsniveaus eher nicht bringen, es sei denn, ein großer öffentlich verantworteter Fonds käme zustande. In der Haushaltspolitik zeigt die Ampelkoalition ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Zur Regelgrenze der Schuldenbremse wird im Jahr 2023 zurückgekehrt.“

    Leonhard Birnbaum, Chef von E.On:
    „Die stärkere klimapolitische Ausrichtung des Koalitionsvertrages ist wichtig. Wir begrüßen, dass die Koalition die große Bedeutung der Netzinfrastruktur als Rückgrat der Energiewende anerkennt – insbesondere auch mit Blick auf Finanzierung und Investitionsbedingungen. Dies bestätigt uns in der Überzeugung, dass wir mit unserer gestern veröffentlichten Wachstumsstrategie genau richtig liegen. Eine neue Bundesregierung muss jetzt in den Umsetzungsmodus schalten und die notwendigen Maßnahmen anstoßen. Einfach gesagt: Die beste Ampel zeigt Deutschland freie Fahrt für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Wachstum.“

    Ralf Diemer, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft:
    „Der Koalitionsvertrag springt hinsichtlich eines möglichst schnellen industrialisierten Hochlaufs von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten eFuels, zu kurz. Zwar werden nicht definierte Quoten für die Schifffahrt und die Luftfahrt unterstützt und breite staatliche Programme für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft angekündigt – aber bei den ganz entscheidenden Fragen im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Entscheidungsprozesse im Rahmen des Fit for 55 Pakets in Brüssel bleibt der Koalitionsvertrag vage, teilweise unverständlich oder unvollständig. Bei den CO2-Flottengrenzwerten für PKW und Vans, bleibt es bei der unverständlichen Formulierung, dass 'außerhalb des bestehenden Systems der CO2-Flottengrenzwerte nachweislich nur mit eFuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können'.

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