Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass wegen der Gas-Umlage jährlich Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen. Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt). Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich - Kosten, die zusätzlich zu den normalen Preiserhöhungen auf die Verbraucher zurollen.
Auf einem Bürgerdialog in Bayreuth am Donnerstagabend musste Habeck den Kurs der Bundesregierung gegen lautstarke Proteste verteidigen: Es gab laute Pfiffe gegen ihn, viele Bürger riefen Äußerungen wie „Hau ab“. Auf Plakaten wurde er als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Der Minister warb um Austausch und Dialog und machte deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.
Die geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten. Die genaue Höhe der Umlage solle bis Mitte oder Ende August im Internet veröffentlicht werden, verlautete aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie hänge davon ab, welche Ausgleichsansprüche die Gasimporteure geltend machten.
Wie beim Gas, so beim Strom? – Sorgen um Knappheit im Winter
Genau kann das noch niemand sagen. Eine erst vor wenigen Tagen vom Wirtschaftsministerium veröffentlichte Analyse zur Stromversorgung kommt zwar zu dem Ergebnis, „dass ein sicherer Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes im Winter 2022/23 gewährleistet ist“. Doch so ganz traut man dem wohl nicht. Denn das Haus von Robert Habeck (Grüne) gab bereits einen zweiten Stresstest in Auftrag, bei dem Experten die Belastbarkeit der deutschen Stromversorgung unter „weiter verschärften Bedingungen“ – noch weniger Gaslieferungen, noch weniger Atomstrom aus Frankreich – prüfen und modellieren sollen.
Energieexperten, die von der Deutschen Presse-Agentur befragt wurden, zeigten sich allerdings überwiegend recht zuversichtlich, dass das Netz der Belastungsprobe gewachsen sein wird. Tobias Federico, Geschäftsführer beim Beratungsunternehmen Energy Brainpool, sagte: „Ich persönlich bereite mich nicht auf einen Blackout vor.“ Die Fachleute erwarten trotz der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke zum Jahresende im Winter keine großen Engpässe beim Strom, auch weil Steinkohlekraftwerke aus der Reserve geholt würden.
Christoph Maurer vom auf Energie spezialisierten Berater Consentec hält die Lage für angespannt, aber grundsätzlich in einem normalen Winter beherrschbar. Vorsichtiger gab sich Thorsten Lenck von Agora Energiewende: „Nach unseren bisherigen Analysen ist es durchaus möglich, dass es im Winter in einigen Stunden knapp werden könnte.“
Mindestens vier, wenn man den Experten glauben darf: die massiven Probleme Frankreichs mit seinen Akw, mögliche Wetterextreme, die Versorgungslage der Gaskraftwerke und das Verhalten der Verbraucher.
Einer der größten Risikofaktoren ist ausgerechnet das Nachbarland Frankreich. Dort steht ein großer Teil der Kernkraftwerke gerade nach Entdeckung kleiner Risse im Notkühlsystem oder wegen Wartungsarbeiten still. Gelinge es nicht, genügend dieser Atomkraftwerke rechtzeitig wieder ans Netz zu bringen, könne dies aufgrund der europäischen Vernetzung zur Herausforderung für die deutschen Versorger werden, warnten Lenck und Maurer. Besonders kritisch könne es in einem kalten Winter werden, weil in Frankreich viel mit Strom geheizt werde.
Zweites Risiko: Wetterkapriolen. Besonders kritisch kann eine „Dunkelflaute“ sein – mehrere Tage mit wenig Wind- und zugleich kaum Solarstrom. Passiere das in Deutschland und Frankreich gleichzeitig und komme dann noch eine Kältewelle, sei das bedenklich, so Federico.
Drittes Risiko: die Versorgung der Gaskraftwerke mit ausreichend Brennstoff. Zwar machen sie nur einen recht kleinen Teil der Kapazitäten in Deutschland aus. Doch bei Lastspitzen können sie entscheidend sein, um die Netzstabilität zu sichern, betonte Lenck. 2021 stammten gut 15 Prozent der insgesamt erzeugten Elektrizität aus der Gasverbrennung – nun soll wegen der unsicheren russischen Lieferungen vorhandenes Gas aber mehr zum Heizen reserviert werden.
Und schließlich das schwer vorherzusagende Verbraucherverhalten. In den letzten Wochen hat die Nachfrage nach elektrischen Heizgeräten – vom Heizlüfter bis zur Konvektorheizung – deutlich zugenommen. Würde wirklich in großem Umfang damit geheizt, könnte das die Stromnetze in die Knie zwingen, warnte Maurer: „Das ist ein Szenario, das man fast um jeden Preis verhindern muss.“ Denn es würde die Möglichkeiten des Stromnetzes sowohl bei der Erzeugung als auch beim Transport überfordern. Die wachsende Zahl von E-Autos sei bisher noch kein Problem, meinte der Experte.
Sparsamer Umgang mit Strom empfiehlt sich schon mit Blick auf den eigenen Geldbeutel. Wie die Gas- sind auch die Strompreise zuletzt drastisch gestiegen. Im Juni lagen sie laut den Vergleichsportalen Verivox und Check24 um rund 30 Prozent über dem Vorjahresmonat. Der Wegfall der EEG-Umlage verschaffe den Verbrauchern etwas Entlastung, betonte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck - doch sei dies wohl nur eine Atempause. „Spätestens zum Jahreswechsel rechnen wir erneut mit flächendeckenden Strompreiserhöhungen für Millionen Haushalte.“
Jedoch spricht nach Einschätzung der Branchenkenner vieles dafür, dass der Anstieg nicht so dramatisch sein dürfte wie beim Gas. „Der Strompreis wird sicher auch steigen, aber nicht ganz so heftig“, so Florian Stark von Check24. Die Entwicklung an den Strombörsen sei weniger drastisch. Zudem machten Kosten für Beschaffung und Vertrieb bei Strom „nur“ 44 Prozent des Preises aus, bei Gas über 60 Prozent.
Etliche Betriebe fürchten indes, die Mehrbelastung im Einkauf nicht mehr lange tragen zu können. Der Verband der Energie-Abnehmer (VEA) sprach jüngst von einem durchschnittlichen Strompreiszuwachs von fast 62 Prozent seit Januar. Die Lage sei mittlerweile existenzgefährdend.
Im Winter wird dies doppelt wichtig, um das Netz stabil zu halten und das Portemonnaie zu schonen. Wo und wann immer im Alltag Beleuchtung oder durchlaufende Maschinen nicht unbedingt nötig sind, lässt sich darauf verzichten. Immer wieder gibt es auch den Hinweis, nicht regelmäßig genutzte Elektrogeräte oder Unterhaltungselektronik ganz aus der Steckdose zu ziehen, statt sie im Standby-Modus zu lassen.
Außerdem könnte die Kraft-Wärme-Kopplung – die parallele Erzeugung von Strom und Wärme aus ein und demselben Brennstoff – die Effizienz erhöhen. Für Verbraucher gibt es etwa Mini-Blockheizkraftwerke. Auch in der Industrie kann der überschüssige Anteil heißen Dampfes, der nicht für die Bewegung einer Turbine und danach zum Generator-Betrieb nötig ist, weiter verwendet werden. Der Wirkungsgrad ist dann höher.
Die Werte für Deutschland verbessern sich allmählich, doch die Energiewende bleibt eine längerfristige Aufgabe. Nach Daten des Umweltbundesamts (UBA) nahm die Erzeugung von Strom aus Quellen wie Wind-, Solar- und Wasserkraft sowie Bioenergie und Geothermie in der ersten Jahreshälfte um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu.
Insgesamt kamen über 137 Milliarden Kilowattstunden an elektrischer Energie zusammen. Damit erzielten regenerative Träger Schätzungen zufolge rund 49 Prozent am Brutto-Stromverbrauch im Inland – 8 Prozentpunkte über dem Niveau von Ende 2021. Ähnliche Zahlen meldete jüngst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Kanzler Olaf Scholz hatte in der vergangenen Woche eine Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde genannt und von zusätzlichen Belastungen von jährlich 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen. Jetzt wird klar: Auf die Gaskunden könnten noch deutlich höhere Kosten zukommen. Das Vergleichsportal Verivox errechnete für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden Mehrkosten zwischen 89 und 298 Euro. Ein typischer Pärchenhaushalt würde demnach mit 214 bis 714 Euro belastet, eine Familie im Einfamilienhaus mit 357 bis 1190 Euro. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten.
Die Umlage soll eineinhalb Jahre lang, also bis Ende März 2024, erhoben werden. Viele Menschen sind betroffen, denn etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.
Über die in einer Verordnung geregelte Umlage sollen Versorger die stark gestiegenen Einkaufspreise wegen der Drosselung russischer Lieferungen an alle Gasverbraucher weitergeben können. Geplant ist nach früheren Angaben, dass Importeure so 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten weiterreichen können. Bis Ende September müssen die Importeure ihre Kosten noch selbst tragen.
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Die Umlage müssen sowohl Firmen als auch Privathaushalte zahlen. Sie kommt zu den normalen Preiserhöhungen dazu, die nach und nach greifen. Der Ausgleichsanspruch für die Importeure gilt dabei nicht für alle Ersatzbeschaffungskosten, sondern nur für den Kauf von Importmengen, die vor dem 1. Mai 2022 vertraglich festgelegt wurden. Dies geht aus einem der dpa vorliegenden Verordnungsentwurf hervor.
Die Umlage sei angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt notwendig, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten, hieß es im Ministerium. „Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet.“ Habeck sagte, die Umlage sei möglich für alle Unternehmen, die russische Gasmengen ersetzen müssten. „Das wird dann aber natürlich nachgewiesen werden müssen und es wird auch nachgerechnet werden. Also wir werden verhindern, dass da irgendein Schmu passiert“. Er gehe davon aus, dass der Mechanismus den Markt beruhige und die Unternehmen stabilisiere.
Verbraucherschützer fordern Hilfspaket bis spätestens Oktober
Der Stadtwerke-Verband VKU drang auf schnelle Klarheit, um Kundinnen und Kunden rechtssicher über die Höhe der Gas-Umlage informieren zu können. „Andernfalls müssen Stadtwerke vorübergehend für ihre Kunden die Umlage bezahlen, was die wenigsten auch nur kurze Zeit durchhalten können“, sagte eine Sprecherin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Verband forderte eine Vorbereitungszeit von acht bis zehn Wochen. Noch besser sei, wenn die Umlage lediglich im Internet veröffentlicht werden würde und ohne Formalitäten kurzfristig gegenüber allen Endkunden wirksam werden würde.
Habeck betonte, dass es Entlastungen für jene Bürger geben werde, die wegen der Umlage an die Armutsgrenze rutschten. „Das ist kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt.“ Tragbar werde er durch soziale Ausgleichsmaßnahmen. Details dazu nannte er nicht. In Bayreuth sagte er, es gebe eine „Zone“, die politisch noch nicht „ausgeleuchtet“ sei. Habeck sprach von „Normalverdienenden“, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat verdienten. „Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein.“
Verbraucherschützer forderten ein schnelles Hilfspaket spätestens bis Oktober. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will weitere Entlastungen frühestens 2023 gewähren und verweist auf mangelnde Spielräume im Bundeshaushalt. Regierungskreise wiesen darauf hin, dass auch die erste Abrechnung der Gas-Umlage für die Verbraucher erst dann erfolgen werde.
Habeck rief Bürger und Unternehmen in der Gaskrise zu einem gemeinsamen Kraftakt auf. „Wir alle können einen Beitrag leisten und wir alle leisten ja einen Beitrag, außer wir verschließen die Ohren und die Augen“, sagte er nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt auf die Frage, wann er die Notfallstufe im Notfallplan Gas mit einer die Rationierung von Gas ausrufen müsse. Wenn die Gasverbräuche runtergebracht würden und Energie gespart werde, werde mehr Freiraum dafür geschaffen, dass „unangenehmere Schritte“ vermieden werden, so Habeck. „Und außerdem sparen wir Geld, jeder Einzelne von uns.“
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