Uniper-Rettung: Scholz gibt den Kümmer-Kanzler – aber alle müssen zahlen
Scholz verspricht, dass die Regierungen niemanden zurücklässt.
Foto: imago imagesWenn ein Bundeskanzler seinen knappen Urlaub unterbricht, dann ist das eigentlich Grund zur Sorge – doch Olaf Scholz (SPD) wollte am Freitag genau das Gegenteil erreichen, als er aus dem Allgäu nach Berlin eilte: „You never walk alone“ war seine Botschaft an die Bürger und Unternehmen. Nicht nur der Konzern Uniper werde gerettet, sondern die Regierung werde „niemanden alleine lassen“ in diesen „schwierigen Zeiten“. Scholz, der Kümmer-Kanzler. Und jetzt alle entspannt zurück aufs Sonnendeck? Sicher nicht.
Der rund 45-minütige Auftritt erinnert an die Finanzkrise 2008. Damals erklärten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass die Spareinlagen sicher sind, der Banken-Run blieb aus. Jetzt herrscht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen und Unternehmern wieder Panik im Portemonnaie: steigende Energiekosten, galopierende Inflation – wer soll das alles noch bezahlen?
Wir alle – und das ist die eigentliche Botschaft, die Scholz in seinem Gepäck mit nach Berlin gebracht hat. Zwar steigt der Staat mit 30 Prozent bei Uniper ein und stützt den Gas-Importeur, der durch die gedrosselten Lieferungen von Gazprom und stark steigende Preise in Schieflage geraten ist, mit insgesamt 15 Milliarden Euro. So soll die Pleite des Konzerns und damit ein Kaskadeneffekt über die hunderten Stadtwerke bis hin zu den Unternehmen und Bürgern verhindert werden. Doch wird Uniper die höheren Einkaufspreise nun an die Verbraucher weitergeben – und das ist auch richtig so.
Denn mit dem Umlageverfahren, das zum 1. September oder 1. Oktober starten soll, steigen die Energiekosten bei allen Verbrauchern – was wiederum zu größeren Spareffekten führen dürfte. Bisher wollte Scholz gar keine Energiespartipps geben, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) empfahl, kürzer zu duschen und erklärte am Donnerstag, dass beispielsweise private Pools künftig nicht mehr beheizt werden sollen. Daran konnte sich halten, wer wollte, während die Speicherstände durch Russlands gedrosselte Gaslieferung gefährlich leer blieben.
Durch die steigenden Energiepreise zahlt sich Energiesparen für Wirtschaft und Bürger effektiver aus. Gleichzeitig will der Staat den Schockeffekt abmildern. Belasten und Entlasten, das ist Scholz‘ Strategie. Doch wie genau sie aussehen soll, das steht noch nicht fest.
Erste Pakete sind zwar auf den Weg gebracht, eine Wohngeldreform wie ein höheres Bürgergeld sollen ab 2023 kommen, doch die Details müssen noch diskutiert werden. Erst Mitte September wird sich Scholz zur zweiten Runde der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften treffen, um über weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Krise beraten. Das ist reichlich spät angesichts der steigenden Kosten, Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt laufen bereits Ende August aus.
Scholz muss sich auch die Frage stellen, wie weit er mit seinem „Whatever it takes“-Ansatz gehen will – auch mit Blick auf seine Koalitionspartner. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023. Will he walk alone?
„Walk on, walk on, with hope in your heart“, heißt es in dem Song von Gerry & The Pacemakers, die in den 60er Jahren zur Hymne in den Fußballstadien wurde. Scholz wird nun von Herzen hoffen, dass die Preissignale den gewünschten Einspareffekt erzielen. Aber eine Hoffnung allein macht noch keinen warmen Winter.
Deshalb sollte die Regierung den Verbrauch nicht nur über den Preis steuern, sondern auch andere Anreize setzen. Japan zeigt, wie Stromsparen geht: Wer dort weniger Energie verbraucht, wird über ein ausgeklügeltes System bei der Energieabrechnung belohnt, hier hat die Bundesregierung noch Nachholbedarf. Sie sollte den Sommer nutzen, um weitere Lösungen zu finden, denn nur dann kann Deutschland so stabil durch die Krise kommen, wie es Scholz am Freitag versprochen hat.
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