Grünen-Chefs : Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück

Omid Nouripour und Ricarda Lang räumen ihre Posten für den politischen Neuanfang. Der Vorstand der Grünen Jugend geht noch einen Schritt weiter.

Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour bei einem Statement in der Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

Erst im Januar 2022 waren Ricarda Lang und Omid Nouripour als neue Parteivorsitzende der Grünen gewählt worden. Nun geben sie ihre Posten schon wieder ab: Die Parteivorsitzenden haben am Mittwoch geschlossen ihren Rücktritt erklärt, mit ihnen der gesamte Bundesvorstand.

Omid Nouripour sagte in einem kurzen Pressestatement, nach den Wahlen im Osten sei es an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. „Wir haben beraten, welche Veränderungen es braucht. Es braucht einen Neustart.“ Die Grünen hatten bei den vier zurückliegenden Wahlen – der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – drastische Verluste erlitten. In Brandenburg haben sie ihr Ergebnis mehr als halbiert. Aus zwei Landtagen flogen sie hinaus. Allein in Sachsen gelang ihnen knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament. Daher sei es an der Zeit, die Geschicke der Partei in neue Hände zu legen. Auf dem Parteitag in Wiesbaden im November soll demnach der neue Parteivorstand gewählt werden. Bis dahin werden Lang und Nouripour die Geschäfte der Partei kommissarisch weiterführen.

Ricarda Lang: „Es war uns eine Ehre der Partei zu dienen“

Ricarda Lang ergänzte, angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr brauche es eine strategische Neuaufstellung der Partei. Sie hätten sich gefragt, welche Rolle Bündnis 90/Die Grünen in Zukunft spielen werde. „Jetzt ist nicht die Zeit, um am eigenen Stuhl zu kleben“, so Lang weiter. „Es war uns eine große Ehre der Partei zu dienen.“

In der Partei sind Nouripour und Lang relativ beliebt. Dass zwischen ihnen – anders als bei manchen Vorgängern – keine Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten zu spüren waren, rechnen ihnen viele Grünen-Mitglieder hoch an. Der aktuelle Bundesvorstand war im November 2023 eigentlich für zwei Jahre gewählt worden.

Schon am Montag hatte Nouripour relativ resigniert geklungen. Er sprach von einer bitteren Niederlage in Brandenburg und zeigte sich zugleich konsterniert über den Zustand der Ampel-Koalition. „Der große Feng-Shui-Moment wird wohl nicht mehr kommen, und das glaubt mir auch niemand mehr, wenn ich das sage“, sagte er nach Beratungen des Parteivorstandes. „Wir machen unsere Arbeit, wir versuchen, das Land nach vorne zu bringen und fühlen uns auch an den Koalitionsvertrag, an das, was miteinander vereinbart worden ist, gebunden“, sagte der Grünen-Chef. „Aber das ist es auch dann.“

Spitze der Grünen Jugend geht auch – und will neue Partei gründen

Auch der Vorstand der Grünen Jugend will die Partei verlassen und eine eigene linke Bewegung ins Leben rufen. Der Grund: Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen. Es brauche eine „politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen“ und sich um ihre Sorgen kümmere, heißt es in einer Erklärung, die der zehnköpfige Vorstand der Nachwuchsorganisation am Donnerstag veröffentlichte. 

Die Vorsitzende Svenja Appuhn sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Vorstandmitglieder hätten die Partei jeweils über ihren Austritt informiert. Sie sagte: „Jahrelang haben wir versucht, die Grünen zu einer sozialen Kraft zu machen, die Menschen wieder Hoffnung geben kann.“ Da in der Partei dafür aber wohl keine Mehrheit zu finden sei, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen. Die Co-Vorsitzende, Katharina Stolla, sprach von einem Entfremdungsprozess und sagte: „Es ergibt dauerhaft keinen Sinn, linke Opposition zu einer Politik zu sein, die die eigene Partei mitträgt.“ 

Entscheidung bereits vor Rücktrittsankündigung der Parteispitze

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die scheidenden Vorstandsmitglieder, sie hätten ihre Entscheidung bereits vor der Rücktrittsankündigung des Bundesvorstands getroffen. In der Erklärung heißt es weiter: „Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen.“ Das sei vor alle beim Klimaschutz der Fall. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend kritisierte außerdem die von der Ampel-Koalition beschlossenen Asylrechtsverschärfungen. Die Grünen würden „immer mehr zu einer Partei wie alle anderen“, kritisierten sie. 

Unter dem Slogan „Zeit für was Neues“ werben die jungen Aussteigerinnen und Aussteiger, zu denen auch die frühere Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, gehört, für ihr neues Projekt. In ihrer Austrittserklärung heißt es: „Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann.“

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