Brandenburg-Wahl : Darauf müsste sich die SPD bei einer Koalition mit dem BSW einstellen

Die SPD ist die stärkste Kraft in Brandenburg. Als Koalitionspartner bleibt nur das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wie gut harmonieren die Parteien wirtschaftspolitisch?

Das BSW könnte bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg mitreden.

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Es war ein knappes Rennen, aber letztendlich liegt die SPD nach der Brandenburger Landtagswahl nun rund zwei Prozentpunkte vor der AfD. Die Bürger haben jedoch neben der Alternative für Deutschland einer weiteren populistischen Partei ins Landesparlament verholfen: dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Mit knapp 14 Prozent zieht die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin aus dem Stand in den Potsdamer Landtag ein. Damit gilt die selbsternannte „Linkskonservative“ als wichtige Mitbestimmerin bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

SPD und BSW schließen in Brandenburg gegenseitig keine Zusammenarbeit aus. Viel anderes bleibt jedoch auch nicht. Die CDU hat Gesprächen mir SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits eine Absage erteilt – Schwarz-Rot hätte ohnehin keine Mehrheit.

Was also ist zu erwarten?

In der Wirtschaftspolitik sollten die Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und BSWlern zumindest teilweise mit gegenseitiger Überschneidung verlaufen. Immer vorausgesetzt, das BSW macht außenpolitische Themen wie Nato und Ukraineunterstützung nicht zu den bestimmenden Faktoren einer Regierungsbeteiligung auf Bundeslandebene.

Matthias Diermeier, Politikökonom vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), sagt: „Die Unsicherheit, welche konkrete Wirtschaftspolitik das BSW ausbuchstabieren wird, ist hoch – auch in den Unternehmen.“ Zwar habe die junge Partei bereits viele Leitlinien beschlossen, „nur beziehen sich diese in großen Teilen auf Fragen, bei denen Potsdam wenig mitzureden hat“, sagt der Fachmann. Er nennt als Beispiele weitere bundespolitische Themen wie eine Rentenreform und eine Vermögenssteuer.

Dabei ähneln sich BSW und SPD in einigen Punkten. Bei den Löhnen macht die SPD sogar höhere Forderungen als das BSW: einen Mindestlohn von 15 Euro. Das populistische Bündnis will hingegen, dass alle Arbeitnehmer mindestens 14 Euro die Stunde verdienen. Eine Mindestlohnerhöhung wäre jedoch allenfalls eine bundespolitische Entscheidung, eher noch eine der zuständigen und unabhängigen Kommission.

Einen weiteren Punkt, den sich beide Parteien in ihr Wahlprogramm geschrieben haben: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflohn bezahlen. Das dürfte für die Industrie wichtig werden.

In der Region Lausitz, im Südosten Brandenburgs, baut sich die Kohleindustrie derzeit großflächig um. BSW und SPD unterstützen die Umstellung auf Erneuerbaren Energien. Der wichtigste Arbeitgeber der Branche dort – die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) – dürfte sich freuen. Das Unternehmen will bis 2030 zehn Milliarden in die Region investieren für eine „Gigawatt Factory“. Diese soll grünen Strom für vier Millionen Haushalte erzeugen, rechnet das Unternehmen vor.

Auch die Gründerszene ist beiden Parteien wichtig, denn sie fordern, Start-ups zu stärken und Gründer zu unterstützen. Die genauen Pläne sind aber bisher unbekannt. Den Start-up-Städten Potsdam und Cottbus dürfte eine Offensive sicher gelegen kommen. Allein im Gründungszentrum in Cottbus haben sich bereits jetzt 14 Gründer eingemietet und basteln an Innovationen: ein digitales Schlaflabor, Drohnen, Photovoltaikanlagen. Auch Potsdam boomt.

Außerdem ist da noch der Bürokratieabbau, mit dem sich viele Parteiprogramme in Deutschland schmücken. Sowohl SPD als auch BSW wollen durch weniger Verwaltungsaufwand den Mittelstand und kleine Betriebe entlasten.

Nicht zuletzt stehen sich BSW und SPD bei der Sozialpolitik nahe. Beide wollen die Gesundheitsversorgung, digitale Infrastruktur und Schulen im ländlichen Raum stärken. „Auch bei der landespolitisch wichtigen Wohnungspolitik stehen beide Parteien für stärkere Eingriffe und mehr sozialen Wohnungsbau“, sagt Diermeier vom IW.  

So weit, so harmonisch. Doch nicht in allem stimmen die beiden Parteien überein. Die SPD fordert und fördert die Ansiedlung von Industrie. Eine Strategie, die großen Konzernen wie Tesla gelegen kommt. Bereits jetzt entwickelt sich um den Standort des E-Autobauers in Grünheide eine Wertschöpfungskette für Batterien.

BSW ist gegen Großkonzerne

Wie das BSW dazu steht, ist ungewiss, es gibt sich jedoch dezidiert kritisch gegenüber Großkonzernen und fordert sogar deren „Entflechtung“. Im Brandenburger Parteiprogramm heißt es: „Nicht nur Tesla verdient die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung.“

„Bei der Bildungspolitik dürften die Vorstellungen allerdings auseinandergehen“, sagt Diermeier. Das BSW will einen Fokus auf Kernkompetenzen, wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Die SPD habe ein breiteres Verständnis: „Sie fordert etwa, dass ‚Demokratiebildung und die Bildung nachhaltiger Entwicklung eine größere Rolle‘ in der Lehrerausbildung spielt.“

Und auch beim Fachkräftemangel könnten die Parteien streiten. Das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung rechnete aus: „Im Jahresdurchschnitt 2023/2024 fehlten in Brandenburg 22.823 qualifizierte Arbeitskräfte“. Für rund die Hälfte der offenen Stellen gibt es demnach keine passende, qualifizierte Person, die sie füllen könnte.

Die SPD will deshalb Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und mehr Förderungsprogramme einrichten. Das BSW will die Migration nach Deutschland stark begrenzen und Geflüchtete nur „bei echten Engpässen“ zulassen.

Weniger Zuwanderung – ebenfalls ein bundespolitisches Thema – war für das BSW nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Berlin ein Wahlkampfthema. Ökonom Diermeier erklärt: „Mögliche Koalitionsverhandlungen werde sich letztlich daran entscheiden, wie weit der Arm von Sahra Wagenknecht und der Bundespartei ins Land reicht.“

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