Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann nun am Freitag auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Nach wie vor erlebten bisher zu viele Menschen, dass sie nicht Teil der „sozialen Mitte“ seien, so sehr sie sich abrackerten, sagte der SPD-Politiker Hubertus Heil zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Die Grundrente solle deswegen auch ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, ist auch im Alter abgesichert.“ Die Grundrente stärke außerdem die Kaufkraft der Bürger.
Heil räumte ein, dass die Einführung des „zentralen sozialpolitischen Reformprojekts“ der Bundesregierung überfällig sei und viele Menschen lange darauf gewartet hätten. Die Koalition habe aber gezeigt, dass sie gerade in der Coronakrise zu guten Lösungen in der Lage sei. „Nicht zu Ergebnissen zu kommen, das wäre eine Schande gewesen.“ Der Minister verteidigte es, Grundrentenbezieher von bürokratischen Anforderungen frei zu halten. „Es geht nicht darum, Almosen zu verteilen.“
Die Grundrente soll mit Wirkung vom 1. Januar 2021 starten und Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufbessern. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Allerdings wird sich wohl die Auszahlung verzögern, da die Rentenversicherung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand rechnet.
„Sozialstaat ausbauen“
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Vorfeld bereits zugesagt, dass der Bund trotz Coronakrise nicht bei Sozialleistungen sparen wird. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen“, sagte der Finanzminister im Bundestag.
Ein Zeichen dafür sei die Grundrente, die Anfang 2021 in Kraft treten soll. Wenn man so viel Geld ausgebe, wie die Bundesregierung derzeit, „wird es ja wohl möglich sein, eine Grundrente zu finanzieren“, sagte Scholz.
Er verteidigte auch die geplanten Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie und zum Anschub der Konjunktur. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer werde einen deutlichen Impuls setzen, außerdem würden Familien und Kommunen unterstützt sowie weitere Betriebe gerettet.
Konsequenzen aus der Coronakrise
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die Art der Finanzierung ebenfalls. Auch ohne die ursprünglich avisierte Finanztransaktionssteuer müsse Deutschland sich dies leisten. „Mir ist vor allem wichtig, dass die Grundrente aus Steuern finanziert wird und nicht aus Beiträgen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Denn dies sei eine vernünftige Finanzierung und gehe nicht zulasten des Rentenniveaus. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er: „Wir können es uns in diesen Zeiten nicht leisten, die Grundrente nicht einzuführen.“ Er fände es unanständig, bei Menschen zu sparen, die etwa täglich an der Supermarktkasse arbeiteten.
Heil sagte im Deutschlandfunk, es sei richtig, die Grundrente jetzt einzuführen und nicht auf andere europäische Staaten zu warten. „Das ist das, was unsere Gesellschaft braucht, dass wir in dieser Coronakrise grundlegende Konsequenzen ziehen“, meinte er. „Dass wir nicht nur im Bundestag applaudieren für die sogenannten Heldinnen und Helden des Alltags, sondern dass diese Menschen, die hart arbeiten, am Ende des Tages ordentliche Löhne bekommen und auch eine bessere Alterssicherung.“
