Haushaltskrise: Dieses Chaos wäre vermeidbar gewesen
Der Unmut ist verständlich. In Berlin waren heute Traktoren unterwegs zum Brandenburger Tor. Die Bäuerinnen und Bauern protestieren, weil sich ihre Einkommen um eine Milliarde Euro im Jahr verringern dürften. Im Zuge der Haushaltskrise hatten die Spitzen der Ampel beschlossen, ihnen Vergünstigungen zu streichen.
Landwirte sind nicht die Einzigen, die Kürzungen hinnehmen müssen, aber das mindert ihren Zorn nicht. Erst am Wochenende kündigte der Bundeswirtschaftsminister an, dass ab sofort kein Geld mehr da sei für die E-Auto-Kaufprämie – immerhin zwischen 3000 und 4500 Euro pro Auto.
Beide Schritte zeigen alles andere als Verlässlichkeit. Viele Auto-Käuferinnen und Käufer haben mit der Prämie kalkuliert, die sie erst mit der Anmeldung beantragen können. Einige haben also sogar schon gekauft – und bleiben nun auf höheren Kosten sitzen als gedacht.
Die Landwirte trifft es deutlich härter. Beim Diesel für die Landwirtschaft soll die Steuervergünstigung fallen. Ohne Agrardiesel aber wird kein Feld bestellt, und die Alternativen fehlen. Das ist tatsächlich ein Punkt, auf den die Politik keine Antwort bietet. Zudem waren die Kraftfahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft bisher steuerfrei. 4000 Euro im Schnitt könnte das für jeden Betrieb im Jahr bedeuten, glaubt man der Union. Ein Prozent der Bevölkerung müsse für zehn Prozent der Einsparungen geradestehen, heißt es da.
In der Sache richtig
An sich sind die Streichungen in beiden Bereichen ökonomisch nachvollziehbar. Warum soll es Steuerfreiheit für eine Gruppe geben, für andere aber nicht? Warum soll eine Prämie zum Autokauf anreizen? Sollte nicht eher das Fahren mit Verbrenner entsprechend seiner Umweltkosten teurer werden? So könnten ähnliche Bedingungen für beide Antriebe geschaffen werden.
Es muss gespart werden und einiges an den Plänen lässt sich trotz der Kritik aufrecht vertreten. Das kurzfristige Chaos ist allerdings gar nicht hilfreich – und es wäre nicht nötig. Die Bundesregierung würde außerdem an Statur und Autorität gewinnen, wenn sie auch bei sich sparte – in Ministerien, bei Beförderungen und Bauvorhaben. Der Bundesrechnungshof liefert hierfür genug praktische Anregungen.
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