Lösung der Haushaltskrise: Die Ampel betreibt die Kunst des gerade noch so Möglichen
Habeck, Scholz und Lindner beim Pressestatement zu den Haushaltsverhandlungen am Mittwoch.
Foto: imago imagesPolitik ist das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Und sie ist die Kunst des Möglichen. Beide Sätze gehören in die Abteilung der abgenutztesten Floskeln überhaupt. Weshalb sie hier und heute – Stichwort: abgenutzt – leider noch einmal hervorgekramt werden müssen.
Mehr als 200 Stunden – zweihundert! – haben der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister in den vergangenen vier Wochen zusammengesessen, um eine Haushaltskrise zu lösen, die sie sich selbst mit ihrer verfassungswidrigen Etattrickserei beschert haben. Nun also gibt es eine Lösung, und was soll man sagen: Die drei haben ein ziemlich dickes Brett mit ziemlich kleinlichem Besteck rundgefeilt. Die Ampel betreibt die Kunst des gerade noch so Möglichen.
Der Fairness halber sei gesagt: Der Zwang des Karlsruher Richterspruchs hatte auch sein Heilsames. Bei so mancher gefundenen Lösung fragt man sich, warum sie nicht von Anfang an möglich war. Siehe da, der Klima- und Transformationsfonds ist auch mit 45 Milliarden Euro weniger weiterhin mehr als üppig bestückt. Die Investitionen in die Bahn wiederum sollen künftig nicht mit Schulden, sondern durch den Verkauf von staatlichem Tafelsilber finanziert werden. Die E-Auto-Prämien werden früher gestrichen. Und die Debatte um das Bürgergeld hatte zumindest insofern ihre Verdienste, als dass nun der Fokus endlich auf die mangelnde Quote arbeitender Ukrainer gelegt wird.
Selbst die Schuldenbremse bleibt – zugleich jedoch hat Olaf Scholz Christian Lindner vorsorglich das Versprechen abgerungen, dass eine Eskalation des Ukrainekrieges eine neue Notlage begründen könnte. Merke: FDP-Programmatik kann in letzter Konsequenz nicht wichtiger sein als die Bekämpfung des Putin‘schen Imperialismus.
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Drei strahlende Helden traten da am Mittwoch trotzdem nicht vor die Kameras, eher Krieger des kleinen Karos. Kein Alexander der Große weit und breit, der mit schimmerndem Schwert mal eben den gordischen Knoten durchschlägt. Was Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vorgelegt haben, ist ein bitter-müde errungener Kompromiss, in dem alle ihre bescheidenen Gewinne und herben Verluste bilanzieren müssen. Politik in diesen Zeiten ist eben vor allem eine Übung in Bescheidenheit.
Standort Deutschland: Ein Wachstumspaket fehlt weiterhin
Weshalb am Ende das Licht eben auch grell und ungemütlich auf all das fällt, wofür diese Koalition nicht die Kraft besitzt: Es fehlt beispielsweise weiterhin ein Wachstumspaket für den ramponierten und demoralisierten Standort, das den Namen verdient. Es gibt keine ehrgeizige Steuerreform; keinen Mut, die Sozialversicherungen zukunftsfest zu machen.
Dieser Kompromiss, so steht zu befürchten, besitzt deshalb zu wenig Sinnstiftendes, Fortschrittliches, Kraftvolles, um die weitere Regierungsarbeit auf Dauer zu begründen.
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