IMK Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr verlängert

Darf man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben? Über diese Frage haben die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz gestritten. Am Ende steht ein Kompromiss.

Der Schatten von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Quelle: dpa

Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz (IMK) in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald dieser Bericht vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden sollen.

Insbesondere Sachsen und Bayern hatten sich dafür stark gemacht, Abschiebungen nach Syrien nur noch ein halbes Jahr lang auszusetzen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) drängt darauf, Terrorverdächtige und Verbrecher nach Syrien abschieben zu können. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bewegt sich deren Zahl im „drei- oder vierstelligen Bereich“. Widerstand gegen die Pläne kam von den SPD-Ressortchefs.

Er sei sehr froh über den gefundenen Kompromiss, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Sprecher der SPD-Innenminister. Es bestehe im Augenblick Einigkeit darüber, dass Syrien kein Land sei, in das man abschieben könne. „Und ich füge hinzu: auch nicht dürfte. Das verbieten die europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Grundgesetzes. Wir dürfe keine Menschen Folter und menschenunwürdigen Behandlungen aussetzen. Das gilt - auch wenn es im Einzelfall schwer fällt - auch für Straftäter und Gefährder.“

Es werde einige Wochen und Monate dauern, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Syrien vorliege, sagte Bundesinnenminister de Maizière. Der alte Bericht ist aus dem Jahr 2012. Gegebenenfalls wollen sich die Innenminister schon bei ihrer nächsten Tagung im Frühjahr in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) erneut mit der Frage der Abschiebungen nach Syrien befassen.

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