Inflationsausgleich: Grüne lehnen Lindner-Vorschlag für Steuer-Entlastungen ab
Der Fraktionsvize meint, Menschen mit ganz kleinen Einkommen würden gar nicht entlastet, weil sie unter dem Grundfreibetrag liegend keine Einkommensteuer zahlten.
Foto: IMAGO/Future ImageBundesfinanzminister Christian Lindner stellt heute in Berlin vor, wie er die hohe Inflation für die Bürger abfedern will. Geplant ist dafür ein sogenanntes Inflationsausgleichsgesetz, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen ein höheres Kindergeld und eine Steuersenkung vorsieht. So soll der Grundfreibetrag erhöht werden, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss.
An den Plänen gibt es allerdings bereits breite Kritik: Topverdiener profitierten in absoluten Zahlen stärker von Lindners Entlastungen als Geringverdiener. Die Grünen im Bundestag halten die Pläne deshalb für sozial unausgewogen.
„Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Menschen mit ganz kleinen Einkommen würden zudem gar nicht entlastet, weil sie unter dem Grundfreibetrag liegend keine Einkommensteuer zahlten.
Die finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, äußerte sich ähnlich. „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Tatsächlich wirken sich Lindners Pläne prozentual zwar stärker bei niedrigen Einkommen aus, in absoluten Zahlen aber profitieren Menschen mit hohen Einkommen deutlicher. So soll ein Steuerzahler mit zu versteuerndem Einkommen von 20.000 Euro um 115 Euro entlastet werden. Bei einem Einkommen von 60 000 Euro machen die Entlastungen nach Zahlen aus dem Finanzministerium bereits 471 Euro aus. Bei noch höheren Einkommen bleiben sie stabil bei 479 Euro und steigen nicht weiter.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik der Grünen als haltlos zurück. Die Anpassung ziele auf kleinere und mittlere Einkommen und senke „die Steuerlast der hart arbeitenden Mitte“. Für Spitzenverdiener sei der Entlastungsbetrag gedeckelt. „Die Entlastung ist fair und notwendig, damit die Menschen trotz der hohen Inflation von einer Lohn- oder Gehaltserhöhung profitieren und nicht durch eine höhere Steuerbelastung noch draufzahlen müssen“, sagte Djir-Sarai.