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Ingo Kramer BDA-Chef wettert gegen Regierungspläne für Menschenrechte-Gesetz

Menschenrechte-Gesetz: BDA-Chef Ingo Kramer wettert gegen Pläne Quelle: dpa

Die Bundesregierung plant Unternehmen notfalls per Gesetz zur Achtung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften zwingen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände bezeichnet das als „Unsinn“.

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Die deutsche Wirtschaft hat gegen Pläne der Bundesregierung protestiert, Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften verpflichten zu wollen. „Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass die Bundesregierung „von diesem Unsinn absieht“.

„Da, wo ich als Unternehmer persönlich Einfluss etwa auf die Produktion in meiner Fabrik im Ausland habe, fühle ich mich selbstverständlich verpflichtet, nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen“, sagte Kramer. „Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann. Das ist absurd.“

Derzeit wird über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte debattiert. Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - allerdings zunächst nur auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dann vereinbart, „gesetzlich tätig zu werden“, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte sich dagegen hinter die Pläne. „Unsere Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Produkte, die sie verkaufen, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Es geht zum Beispiel um Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die wir ausschließen wollen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. „Wenn wir nach der Untersuchung im nächsten Jahr feststellen, dass sich weniger als 50 Prozent der größeren deutschen Unternehmen an die sozialen Standards der nachhaltigen Lieferketten halten, wollen wir das gesetzlich vorschreiben.“

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