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Jamaika-Sondierungen Grüne lehnen Kompromiss beim Mindestlohn ab

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen deutet sich neuer Streit an: Die Grünen wollen bei den Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitszeiten keine Abstriche machen.

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Simone Peter, Anton Hofreiter, Katrin Goering-Eckardt and Cem Ozdemir (Die Grünen) Quelle: REUTERS

Die Grünen wollen bei den Regelungen zum Mindestlohn und zu Arbeitszeiten in den Verhandlungen mit Union und FDP keine Lockerung der Gesetze hinnehmen. „Für uns Grüne sind diese Errungenschaften keine Verhandlungsmasse“, sagte Parteichefin Simone Peter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Einer „Aushöhlung“ des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, könne ihre Partei nicht zustimmen, da weitere Ausnahmen seine Akzeptanz generell schmälern würden.

Die FDP teilte mit, der Mindestlohn werde von keinem der Beteiligten in Frage gestellt - „er gilt“, sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel, Verhandlungsführer seiner Partei für Arbeit und Soziales. „Aber wir sprechen bei den Sondierungen auf Wunsch mehrerer Gesprächspartner zu Recht auch darüber, wie wir die Misstrauensbürokratie gegen Handwerk und Mittelstand reduzieren können. Das ist auch notwendig.“

Die unterschiedlichen Standpunkte der Jamaika-Parteien waren am Vortag nach Abschluss der Sondierungen zu sozialen Themen deutlich geworden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte allerdings das grundsätzliche Bekenntnis zum Mindestlohn gelobt.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält beim Sozialen eine Allianz mit der CSU in einigen Punkten für möglich. „Da könnte es auch eine Überraschung geben, nämlich dass CSU und Grüne beispielsweise an der einen oder anderen Stelle Bündnisse schmieden“, sagte er in einem Video, dass die Partei in der Nacht zum Dienstag online stellte. Er nannte unter anderem die Situation von Pflegern und Pflegebedürftigen und die Besserstellung von Erwerbsgeminderten bei der Rente. Bei Arbeitszeit- und Mindestlohnfragen sieht er ebenfalls noch „viel Diskussionsbedarf“ für Jamaika.

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