Dass Planwirtschaft der Marktwirtschaft ökonomisch überlegen ist, dafür gab es in den vergangenen Jahrhunderten nicht übermäßig viele Belege. Warum hat sie trotzdem ihren Reiz bei vielen Politikern und Bürgern nicht verloren?
Kaum jemand hat das Dilemma, vor dem die Verfechter ökonomischer Freiheit stehen, besser beschrieben als Alexander Rüstow (1885-1963), einer der intellektuellen Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft. „Ein gewichtiger Vorsprung der Planwirtschaft“, so schrieb der Ökonom vor über 70 Jahren, bestehe darin, „dass sich ihr Prinzip auch dem blutigsten Laien – und ihm besonders – binnen zehn Minuten mit Begeisterung klarmachen lässt, während zum Verständnis des unsichtbaren und komplizierten Mechanismus der Marktwirtschaft nicht einmal immer ein wirtschaftswissenschaftliches Studium auszureichen scheint.“
Mit dieser Analyse ist Rüstow heute aktueller denn je, und dies nicht erst, seit Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen wirren Verstaatlichungsthesen der SPD auch noch den letzten wirtschaftlichen Sachverstand auszutreiben versucht.
In einem schleichenden Prozess hat sich nach der Finanzkrise eine gefährliche Unwucht im Verhältnis zwischen Staat und Markt herausgebildet. „Die Bereitschaft, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu unterstützen, ist teilweise bemerkenswert groß. Nur eine kleine Minderheit ist überzeugt, dass es ihr in einem stärker vom Staat bestimmten Wirtschaftssystem schlechter ginge“, warnte Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, bereits 2016 in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
Seither scheint sich an dem Phänomen, dass die Bürger in einem der reichsten Länder der Welt ein ambivalentes Verhältnis zum Kapitalismus pflegen, trotz Daueraufschwung wenig geändert zu haben. Nach Allensbach-Umfragen ist der Anteil der Bürger, die eine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem haben, in Ostdeutschland von 44 Prozent im Jahr 2012 auf 34 Prozent (2018) gefallen. Gerade mal 30 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass es kein besseres Wirtschaftssystem gebe als die Marktwirtschaft. Im Westen ist der Anteil zwar größer, aber auch hier mag weniger als die Hälfte der Bürger (48 Prozent) ein klares Bekenntnis pro Marktwirtschaft abgeben.
Das ist umso erstaunlicher, als dass die Deutschen mit ihrer wirtschaftlichen Lage im Schnitt so zufrieden sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nach gut zehn Jahren Aufschwung machen sich laut Umfragen rund 90 Prozent keinerlei Sorgen um ihren Arbeitsplatz.
Der Zerfall ordnungspolitischen Denkens ist auch in der Wissenschaft sichtbar. In der Ökonomie haben vielfach Daten-Ingenieure das Zepter übernommen, die empirisch-mathematisch auf Weltniveau forschen, aber vor normativen Aussagen zurückschrecken. Das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Kapitalismus kommt in Teilen der Ökonomenzunft daher merkwürdig verhuscht daher.
Die vor einigen Tagen gestartete Initiative des VWL-Professors Ulrich van Suntum etwa, die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz aufzunehmen, wird unter Volkswirten äußerst kontrovers geführt. Eine Reihe prominenter Ökonomen hat sich van Suntum angeschlossen, andere aber halten die Forderung für inhaltlich und juristisch abwegig. Und was ist mit den Bürgern? Auch die sind in ihrer Kapitalismussicht bestenfalls ambivalent. Jeder rechtschaffen empörte Kapitalismuskritiker kann sich mittlerweile lauten Beifalls der Öffentlichkeit sicher sein.
Umso überfälliger ist es, sich wieder auf die historischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen und sich der Weltsicht ihrer Gründerväter zu erinnern. Man könnte ja, zum Beispiel, mal wieder bei Walter Eucken nachlesen. Der Protagonist der Freiburger Schule hatte in seinen Schriften einen ethisch unterfütterten Kapitalismus entworfen, der durch einen festen Ordnungsrahmen wirtschaftliche Macht ebenso rigoros begrenzt wie staatlichen Paternalismus. Zwar sei „nicht zu verkennen, dass der moderne Kapitalismus die geistige Leere der Zeit mitverschuldet“, befand Eucken. „Aber auf der anderen Seite müssen wir zugestehen, dass die Erhaltung des Kapitalismus für die Versorgung der Menschen eine Notwendigkeit ist.“
Für Eucken gelten für eine Marktwirtschaft sieben „konstituierende Prinzipien“. Im Zentrum steht ein freies Preissystem bei vollständiger Konkurrenz. Um die „Vermachtung“ der Wirtschaft zu verhindern, müsse die Politik immer und überall den Wettbewerb fördern. Denn nur Preise, die nicht von Monopolisten oder Oligopolisten diktiert werden, können ihre Signalfunktion wahrnehmen, relative Knappheiten anzeigen und den Wirtschaftsprozess effizient steuern. Die weiteren konstituierenden Prinzipien sind offene Märkte, Vertragsfreiheit, Geldwertstabilität, das Recht auf Privateigentum (!), die Pflicht zur Haftung – und eine Konstanz der Wirtschaftspolitik. Interventionismus und eine kurzatmige Ad-hoc-Politik ohne Wertegerüst und ordnungspolitischen Kompass führen für Eucken nicht nur zur Erosion marktwirtschaftlichen Bewusstseins, sondern auch zu weniger unternehmerischer Dynamik und sinkendem Wachstum.
Die Ideen der Freiburger Ordoliberalen waren prägend für die deutsche Wirtschaftsordnung nach dem Krieg. Sie flossen ein in das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, wie es der Ökonom Alfred Müller-Armack betitelte. Für den Wirtschaftsprofessor, der in Münster und Köln lehrte, war die zentrale Aufgabe der neuen Ordnung, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden“. Müller-Armacks Credo: Nur eine Marktwirtschaft mit freier Preisbildung, fairem Wettbewerb und individueller Freiheit kann das Land voranbringen – wenn gleichzeitig der soziale Frieden gewahrt bleibt.
Viele der Analysen und Mahnungen, mit denen Müller-Armack kurz nach dem Krieg gegen die Staatswirtschaft kämpfte, lassen sich in geradezu unheimlicher Koinzidenz auf das Jahr 2019 übertragen. „Es darf angesichts der unleugbar negativen Ergebnisse der Wirtschaftslenkung überraschen, mit welcher Treue und Beständigkeit gleichwohl die öffentliche Meinung am Ideal der Wirtschaftslenkung festhält“, schrieb er und konstatierte mit Blick auf die Mietpreisregulierung in Nachkriegsdeutschland: „Es ist eine geradezu groteske Situation, dass gegenwärtig in Deutschland das knappste Wirtschaftsgut zum billigsten Preise abgegeben wird.“
