Katherina Reiche in Sachsen und Brandenburg: Die Ostbeauftragte
Sachsens Ministerpräsident holt weit aus. Michael Kretschmer (CDU) bemüht den Gründergeist von vor 30 Jahren: „Was war eigentlich schlecht in den 90ern, dass man es nicht wiederholen kann?“ Genau diesen Spirit brauche das stagnierende, verkrustete Deutschland wieder. Neugründungen, Aufbruch, Abschütteln, Wachstum – „das hat auch viel mit Mentalität zu tun.“ Die gebe es in Sachsen und in Ostdeutschland, und die will der CDU-Politiker aktivieren.
Kretschmer steht, während er das sagt, ungeduldig neben der „lieben Katherina“, neben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, ebenfalls CDU, ebenfalls gebürtig aus dem Osten. Sie ist zu Gast in Dresden, ihre Sommerreise macht Station im Osten, ihrer gemeinsamen Heimat.
Kretschmer und Reiche sind inmitten der Brüche nach dem Ende der DDR erwachsen geworden. Beide waren mehr als zehn Jahre gemeinsam Abgeordnete im Bundestag. Und Kretschmer vermittelt den Eindruck, als gingen die Debattenbeiträge noch nicht weit genug, für die Reiche gerade in der Kritik steht. Sie forderte zum Beispiel, die Deutschen sollten länger arbeiten und später in Rente gehen. Generell müssten die Menschen mehr arbeiten, um den Wohlstand zu halten.
„Ohne Schaum vor dem Mund“
Sie polarisiert – jedenfalls für einige – aber auch in ihrem Kernmetier. Die Wirtschaftsministerin will den Klimaschutz, „der in den letzten Jahren alles dominiert hat“, weniger betonen. Stattdessen sollten die Energiepreise runter und die Versorgung durch sicher liefernde Gaskraftwerke verstärkt werden – im Unterschied zu den unstetigen Energieträgern Wind und Sonne.
Und Kretschmer? Nun, der sächsische Ministerpräsident tut, was in Berlin unter den Mitgliedern der schwarz-roten Koalition gerade Mangelware ist. Er lobt Reiche ausdrücklich für ihre Vorstöße.
So vermittelt die Wirtschaftsministerin an diesem Tag in Dresden beim Besuch in der Halbleiterfabrik von Infineon auf Reporterfragen auch ihre Sicht auf das jüngste Streitthema. Ob das Bürgergeld zu großzügig gezahlt wird, lautet eine Frage. Ihre Antwort: „Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben. Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.“
Kretschmer sekundiert: „Ich bin der Meinung, gleiche Bedingungen für alle, für Einheimische, für Asylsuchende oder für Menschen, die aus der Ukraine kommen. Diejenigen, die arbeiten können, müssen arbeiten.“ Wer in Not sei, dem wolle man auch in Zukunft helfen. Es gehe um eine Diskussion „in Ruhe ohne Schaum vor dem Mund“.
Der Osten drängt
Etwas wird sehr deutlich bei dieser Tour durch Sachsen und Brandenburg: In Ostdeutschland ist nicht nur die politische Stimmung anders als in vielen Teilen Westdeutschlands. Auch die Regierungschefs dort – egal ob mit schwarzem oder rotem Parteibuch – positionieren sich ungeduldiger und fordernder gegenüber der Berliner Koalition. Sie solle schnell Sozialreformen angehen, die arbeitende Bevölkerung habe ein Störgefühl angesichts hoher Ausgaben, hört man öfter.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht da kaum anders als Kretschmer.
Ja, sie solle auch beim Klimaschutz abspecken, um Energie wieder bezahlbarer zu machen. Das sagt der Sozialdemokrat, als Reiche mit ihm das Kraftwerk Schwarze Pumpe besucht, mitten im Braunkohlerevier. Die Ministerin weiß genau, wovon dort die Rede ist. Sie stammt aus Brandenburg und war Mitglied der Kohlekommission im Auftrag der vorletzten Bundesregierung zum Kohleausstieg.
Woidke ist voll des Lobes. Bis heute. „Ich bin dankbar für die Rolle, die Katherina Reiche in der Kohlekommission gespielt hat“, sagt er. Sie habe viel für den Strukturumbau der Region herausgeholt. Sie sei sich der Größenordnung bewusst, die der Umbau von alter Energiewelt in Richtung neue hier in der Lausitz bedeute.
Die AfD im Nacken
„Wir reden hier über die Zukunft von ganz Deutschland“, ordnet es Woidke ein. Der Umstieg gelinge nur, wenn Energie bezahlbar bleibe oder wieder werde. Sonst sei die Industrie nicht im Land zu halten.
Reiche formuliert es knackiger, um sich von Vorgänger Robert Habeck von den Grünen abzuheben, der auch mehrfach zu Besuch in Schwarze Pumpe war: „Es heißt Transformation, nicht Revolution.“ Die Lausitz und der Kraftwerksbetreiber LEAG könnten sich darauf verlassen, dass auch vor Ort neue Kraftwerke entstehen sollten. „Gaskraftwerke in der Lausitz werden gebraucht, und sie werden auch gebaut“, sagt Reiche. Sie könne der LEAG Planungssicherheit garantieren. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, den Traditionsstandort zu erhalten.
Das zeigt, dass die Ministerin, die zuletzt Energiemanagerin im E.On-Konzern war, in Ostdeutschland sichtbarer Unterstützung für ihren Kurs findet als im Bund. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der LEAG-Kraftwerke Toralf Smith, der zum Empfang der Ministerin eine größere Gruppe Gewerkschafter vor dem Werkstor versammelt hatte, formuliert die Haltung hier in der Lausitz noch etwas drastischer.
Gewerkschafter Smith sagt: „Viele Leute sind enttäuscht.“ Ihnen fehle die klare Perspektive, dass es hier nach der Kohle gut weitergehe. 50 Prozent der Leute ringsum hätten zuletzt die rechtsextreme AfD gewählt. „Also sind es bei uns in der Belegschaft wahrscheinlich auch so viele.“ Da helfe die klare Botschaft Katherina Reiches.
Vorgänger Habeck von den Grünen sei genau dreimal vor Ort gewesen, sagt Smith noch: „Aber die Klarheit, es wird hier ein Gaskraftwerk geben, hat er nie gegeben.“ Die Ministerin von der CDU hingegen habe klare Signale gesendet: „Die Lausitz hat Zukunft, der Standort hat Zukunft.“
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