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Keine neuen Kredite Bundesländer fühlen sich für Schuldenstopp gerüstet

Ein Rotstift ist vor dem Text «sparen» zu sehen. Quelle: dpa

Als die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben wurde, war das Jahr 2020 noch lange hin. Nun wird es für die Länder langsam ernst. Kommen sie in Zukunft ohne neue Kredite aus?

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Brummende Konjunktur, Rekordbeschäftigung, sprudelnde Steuereinnahmen und Rekord-Haushaltsüberschüsse von fast 20 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen: Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse scheinen die Bundesländer regelrecht im Geld zu schwimmen. Neue Kredite zur Finanzierung ihrer Etats scheinen kein Thema mehr zu sein. Aber der Schein könnte trügen.

Zwar fühlen sie sich gut für den Schuldenstopp ab 2020 gewappnet, der kommende Generationen vor allzu heftigen Lasten bewahren soll. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Doch die Nagelprobe – ein Einbruch der Wirtschaftsleistung, sinkende Einnahmen und höhere Zinsen – steht noch aus. Erst dann zeigt sich, wie nachhaltig der strukturelle Umbau der Etats in den letzten Jahren war.

Deshalb dürften die Länder in ihren Anstrengungen zur Sanierung der Haushalte nicht nachlassen, fordert der Finanzexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Rainer Kambeck. „Permanente Ausgabenkritik und gegebenenfalls Umstrukturierungen gehören dazu.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt: „Es gibt klare Vereinbarungen sowohl zum Länderfinanzausgleich als auch zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Die muss jeder einhalten.“

Für die fünf sehr hoch verschuldeten Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein war oder ist der Weg besonders mühsam. Unter Aufsicht eines Stabilitätsrates waren sie seit 2011 angehalten, ihre Haushalte bis 2020 in Ordnung zu bringen und von sogenannten strukturellen Defiziten zu befreien. Die Etats sollen also weniger abhängig von konjunkturellen Schwankungen oder Transferzahlungen sein. Im Gegenzug hilft der Bund mit Zuschüssen.
„Sachsen-Anhalt hat deutlich an finanzieller Stabilität gewonnen“, bilanziert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sein Land werde die Schuldenbremse einhalten. Auch Berlin stellt seit einigen Jahren Haushalte ohne neuen Schulden auf. Im Saarland ist das 2019 erstmals der Fall, ebenso wie in Rheinland-Pfalz und Hamburg. Saar- Finanzminister Peter Strobel (CDU) spricht vom „Beginn einer neuen Zeitrechnung“. Bremen hingegen veranschlagt im kommenden Jahr noch einmal bis zu 125 Millionen Euro neue Verbindlichkeiten, will die Schuldenbremse dann aber 2020 einhalten.

Schleswig-Holstein plant für 2019 mit 355 Millionen Euro Neuverschuldung. Allerdings handelt es sich nach Darstellung des Finanzministeriums um einen Sonderfall, der nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werde. Verpflichtungen aus der Stabilisierung der HSH Nordbank würden von einer Landesanstalt in den regulären Haushalt übergeführt, so Ressortchefin Monika Heinold (Grüne). Daher werde ihr Land bis 2025 neue Schulden aufnehmen müssen. „Entscheidend ist jedoch, dass der Haushalt dauerhaft strukturell ausgeglichen ist.“

Etliche Länder haben die finanziell vergleichsweise rosigen Zeiten der vergangenen Jahre genutzt, um Puffer für schlechtere Zeiten zu bilden, in denen der Schuldenstopp gilt. Rheinland-Pfalz etwa zahlt jährlich 100 Millionen Euro in eine „Haushaltssicherungsrücklage“. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) spricht von einem „deutlichen Sicherheitsabstand zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse“.
Mecklenburg-Vorpommern will einen Fonds für Konjunkturschwankungen bis 2020 mit einer halben Milliarde Euro füllen, Hamburg eine „Konjunkturposition“ mit vier Milliarden Euro. In Baden-Württemberg liegen in einer Rücklage für Haushaltsrisiken 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen vielfach Rückstellungen für Pensionslasten.

Berlin zeigt sich besonders kreativ: Zum einen legte der Senat einen aktuell mit 3,1 Milliarden Euro gefüllten Fonds für Investitionen auf. Zum anderen will er eine milliardenschwere Schulbauoffensive teils über eine landeseigene Wohnungsgesellschaft abwickeln, die außerhalb des Landeshaushalts Kredite aufnehmen kann. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) versichert, das sei „schuldenbremsenkonform“.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wertet solche Modelle, für die sich auch andere Länder interessieren, hingegen als „Trickserei“. „Dem Ganzen sollte schnell ein Riegel vorgeschoben werden.“
Neben Investitionen und wachsenden Pensionslasten bleibt für die Länder nach Inkrafttreten der Schuldenbremse die Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten eine Herausforderung. Sie summieren sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 572 Milliarden Euro. Einige Länder tilgen bereits seit Jahren, allen voran Bayern, das bis 2030 schuldenfrei sein will und sich als finanzpolitisches Musterland in Europa sieht. Andere fangen jetzt mit Rückzahlungen an, Nordrhein-Westfalen tilgte 2018 erstmals seit 45 Jahren Schulden.

Angesichts erster Signale, die auf eine Verlangsamung der Konjunktur in Deutschland hindeuten, schließen mehrere Finanzminister nicht aus, dass ihre Länder am Ende doch wieder Kredite aufnehmen müssen. Dies lässt die 2009 im Grundgesetz und seither auch in einigen Länderverfassungen verankerte Schuldenbremse bei schweren Wirtschaftskrisen, außergewöhnlichen Notlagen und Naturkatastrophen zu. In einem solchen Fall müsse es aber schon bei Aufnahme der Kredite einen verbindlichen Tilgungsplan geben, heißt es etwa aus dem hessischen Finanzministerium.

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