Berlin Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD Konsequenzen, sollte Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutz-Präsident behalten. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.
„Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, sagte Kühnert.
„Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren.“ Die Zeit der Ermahnungen sei vorbei. „Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwochabend erklärt, er halte an Maaßen fest. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Damit hatte er unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte dem Spiegel, die SPD sei nun an einer Glaubwürdigkeitsfrage angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Seehofer sei unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches.“
